prolegal e.V. informiert – Jäger und Halbautomaten

Vor einiger Zeit berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des OVG Münster. 

Streitsache hier war die behördliche Beschränkung einer halbautomatischen Langwaffe eines Jägers (hier eine Ruger 10/22) auf max. 2-Schuss. Dieser hatte die Waffe mit seinem Jagdschein erworben und wollte diese auch jagdlich nutzen aber zum Übungsschießen, aber auch zu Wettkämpfen, auf dem Schießstand mit größeren Magazinen betreiben. 

Aktenzeichen 20A1347/12 www.lexdejur.de

Die beklagte Behörde hat hierzu Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Am 07.03.2016 fiel das Urteil (AZ: 6 C 60.14) <- Kick zu öffentlichen Urteil

Fazit aus dem Urteil: 
Der vorsitzende Richter hat aus dem sachlichen Verbot nach §19 Abs. 1 Satz 2c (dem schießen auf Wild mit halbautomatischen oder vollautomatischen Waffen die mehr als 2 Patronen im Magazin aufnehmen können) ein allgemeines Besitzverbot für diese Art Waffen hergeleitet. 

Nach Auffassung des Richters besteht ein jagdliches Verbot für halbautomatische (und vollautomatischen) Schusswaffen mit wechselbaren Magazinen die mehr als zwei Patronen aufnehmen können. 

Demnach sind alle diese Schusswaffen, die von Jägern unter Vorlage ihres Jagscheines erworben und auch zur Jagd verwendet werden, im unerlaubten Besitz. 

Anstatt hier Klarheit in dieser Frage durch ein Bundesgericht zu schaffen, wurde die Rechtssicherheit in Bezug auf Erwerb und Besitz von bestimmten Schusswaffen für Jägern in ihren Grundfesten erschüttert. 

Bürgerinitiative ‚1.000 Hörner‘

Am 22. September 2012 wird in Düsseldorf Geschichte geschrieben 

Und Sie können mitwirken!

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland werden Jäger öffentlich gegen eine naturferne Politik und eine weitere Beschneidung eines der besten Jagdgesetze der Welt demonstrieren.

Die Bürgerinitiative ‚1.000 Hörner‘ ruft alle Jäger in Deutschland auf, am 22. September 2012 in Düsseldorf ins Horn zu blasen.
Wem es nicht möglich ist, vor Ort das Jagdhorn ertönen zu lassen, der soll das ‚Halali‘ um Punkt 12 Uhr erklingen lassen, wo immer es ihm oder ihr gerade möglich ist.
 

Link zu den Initiatoren 1.000 Hörner und Pro-Jagd-NRW

 


 

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Schreiben des LJV BW

Offener Brief von Klaus Gummersbach