Drastische Verschärfung – statische Argumente

Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.

Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert.  Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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SPD-Fraktion dringt auf Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts

Berlin, 5.7.2012: Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff“ unverzüglich evaluieren und den Evaluierungsbericht dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen.
Die Evaluierung soll unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes im Einvernehmen mit dem Parlament vorgenommen werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/10114).

Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Bundestag bei der Verabschiedung neuer Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts am 18. Juni 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eine Entschließung (16/13423) gefasst hatte, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren“.

Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen, heißt es in der Begründung des Antrags weiter.

Pressemitteilung des Bundestages 

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Aufatmen angesagt?

Dr. David Th. SchillerVorab – es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Die unter diesem Link eingestellte Zusammenfassung des Protokolls der Anhörung im Innenausschuss spricht Bände, wenn man die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt und weiß, wie durch eine solche Abschlusserklärung des Protokollführers, die von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen gebilligt wurde, die Meinung der Parteien und die Sichtweise von Sachverhalten nach außen transferiert werden und auch verfälscht werden können.

Die geladenen Sachverständigen sprachen sich weitgehend gegen den Vorstoß der Grünen aus. Das Thema ist für die  Grünen damit zwar nicht beendet, aber in dieser Sitzung wurde ganz klar demonstriert, dass die anderen Parteien sich nicht der Ansicht anschließen können, dass ein Verbot bestimmter Waffenarten und Kalibergruppen im Waffengesetz einen wesentlichen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten würde. Selbst die SPD konnte keinen Gefallen daran finden.

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