Bundesjagdgesetz – kleine Novelle beschlossen

Eine gute Nachricht für alle Jäger, die halbautomatischen Langwaffen zur Jagdausübung genutzt haben.

Heute hat der Bundesrat in seiner 948. Sitzung der kleinen Novelle des Bundesjagdgesetzes zugestimmt, die vom Bundestag vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wurde und damit die Rechtsunsicherheit beseitigt, die seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden war. Das hatte in seiner umstrittenen Entscheidung vom 07.03.2016 entschieden, dass Jäger keine halbautomatischen Langwaffen mit wechselbaren Magazinen zur Jagdausübung besitzen dürfen, weil diese beim Schießen auf Wild ein Magazin verwenden könnten, das mehr als drei Patronen enthält.

Die neue Regelung des §19 Abs.2c BJagdG schafft die Pflicht zur Begrenzung der Magazine für halbautomatische Waffen ab. Dadurch wird die Argumentationskette im Urteil des BVerwG durchbrochen und der Besitz von halbautomatischen Langwaffen für Jäger wieder erlaubt.
Zukünftig ist es egal, wie groß die Magazinkapazität ist, solange nur drei Patronen in die Waffe eingeladen sind.

Das Gesetz wird in Kürze dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und danach im Bundesanzeiger veröffentlicht. Erst dann tritt die Gesetzesänderung in Kraft und Halbautomaten dürfen auf der Jagd wieder geführt werden, sofern in dem jeweiligen Bundesland keine anderslautende Verordnung erlassen wurde. 

Wer aus der Jägerschaft die Debatte zu dieser kleinen Novelle verfolgt hat, wird in den letzten Tagen eine Zitterpartie durchgemacht haben. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hatte in der Drucksache 455/1/16 die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, um bestimmte Regelung zur Forstwirtschaft, die mit der eigentlichen Sache dieser Gesetzgebung nichts zu tun haben, diesem Verfahren aufzusatteln. Für die Anrufung des Vermittlungssausschusses hat die hessische Umweltministerin, Petra Hinske (B90/Die Grünen) in ihrem Redebeitrag geworben. Dies hätte die kleine Novelle unnötig und auf unbestimmte Zeit verzögert, was wiederum bei den anstehenden Ernte- und Drückjagden zu einigen Problemen geführt hätte. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Der Bundesrat startete heute auch eine Initiative zum Waffenrecht.
Inhalt dieser Initiative soll sein, dass der Bundestag das Waffengesetz dahingehend ändert, damit zukünftig die Waffenbehörden auch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz hinsichtlich Erkenntnisse zu den betroffenen Bürgern abfragen müssen, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung eines Waffembesitzers bzw. Antragsteller einer waffenrechtlichen Erkaubnis ein Versagen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zur Folge haben können. 

Mehr dazu in einem weiteren/anderen Beitrag (Link wird an dieser Stelle eingefügt).

prolegal e.V. informiert – Jäger und Halbautomaten

Vor einiger Zeit berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des OVG Münster. 

Streitsache hier war die behördliche Beschränkung einer halbautomatischen Langwaffe eines Jägers (hier eine Ruger 10/22) auf max. 2-Schuss. Dieser hatte die Waffe mit seinem Jagdschein erworben und wollte diese auch jagdlich nutzen aber zum Übungsschießen, aber auch zu Wettkämpfen, auf dem Schießstand mit größeren Magazinen betreiben. 

Aktenzeichen 20A1347/12 www.lexdejur.de

Die beklagte Behörde hat hierzu Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Am 07.03.2016 fiel das Urteil (AZ: 6 C 60.14) <- Kick zu öffentlichen Urteil

Fazit aus dem Urteil: 
Der vorsitzende Richter hat aus dem sachlichen Verbot nach §19 Abs. 1 Satz 2c (dem schießen auf Wild mit halbautomatischen oder vollautomatischen Waffen die mehr als 2 Patronen im Magazin aufnehmen können) ein allgemeines Besitzverbot für diese Art Waffen hergeleitet. 

Nach Auffassung des Richters besteht ein jagdliches Verbot für halbautomatische (und vollautomatischen) Schusswaffen mit wechselbaren Magazinen die mehr als zwei Patronen aufnehmen können. 

Demnach sind alle diese Schusswaffen, die von Jägern unter Vorlage ihres Jagscheines erworben und auch zur Jagd verwendet werden, im unerlaubten Besitz. 

Anstatt hier Klarheit in dieser Frage durch ein Bundesgericht zu schaffen, wurde die Rechtssicherheit in Bezug auf Erwerb und Besitz von bestimmten Schusswaffen für Jägern in ihren Grundfesten erschüttert.