Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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Kontaktdaten deutscher EU-Parlamentarier 2014-19

In der .PDF finden Sie alle 96 EU-Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland.
Darin enthalten sind alle Kontaktinformationen in den sozialen Netzwerken, den Büros in Brüssel als auch die Büros in ihren Wahlkreisen.

alle-96-EU-Parlamentarier-Deutschland

Waffenverbotszonen – Das neue Placebo

Ein Kommentar:

Wie dumm und merkbefreit ist das denn ?
Wieder mal eine Meldung aus Deutschlands Osten. Hier zeigt sich, in welch seltsamen Schemata deutsche Politiker und ihre Ministerialbürokratie denken. Als ob Waffenverbotszonen irgendetwas bewirken würden – wie sich beispielsweise in Hamburgs Reeperbahn-Verbotsgebiet seit Jahren zeigt: Eine Waffenverbotszone hilft nicht gegen die Ausbreitung der Gewaltkriminalität und schon gar nicht gegen das zunehmende Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung in einem Gemeinwesen, wo systemisches und strukturelles Staatsversagen mittlerweile an der Tagesordnung ist. Gerade in den Bereichen, in denen sich die Bevölkerung wegen der erhöhter Kriminalität zum Selbstschutz bewaffnet, will die Landesregierung von Sachsen genau das unter Strafe stellen.

Sachsen plant Waffenverbotszonen

 

 

 

 

 

 

 

prolegal Vortrag unter dem Motto „Waffenrecht ist Bürgerrecht“

Die Vorsitzenden Reiner Assmann (li), Dr. David Schiller (re) und Direktor Thomas Kullmann (mi) beim Vortrag

Am 23. Oktober war prolegal zu Gast bei der Schützengesellschaft Ludwigshafen 1851 e.V. Der Vortrag fand vor Mitgliedern des gastgebenden Vereins, Verbandsvertretern des DSB Baden (BSV) und des BDS Rheinland-Pfalz, einigen Mannschaftführern der Interessensgemeinschaft Ordonnanz Rundenkämpfe Nordbaden (IGOR) sowie Mitglieder verschiedener Schützenvereine der Rhein-Neckar-Region statt. 

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