Terroranschlag in Frankreich

Wenn Sicherheit nur vorgegaukelt wird.

Am Abend des 11.12.18 hat in Straßburg (Frankreich) ein Mann auf einem Weihnachtsmarkt mit Taschenkontrolle unter den Besuchern um sich geschossen und dabei, nach bisherigen Erkenntnisstand, mindestens 3 Personen getötet sowie 12 Personen zum Teil schwer verletzt. 

Neben der Frage, wie er die Tatwaffe in einen Kontrollbereich bringen konnte, werfen die folgenden, veröffentlichten Informationen über den Tatverdächtigen Fragen auf. Sie alle entlarven die Argumentation der EU zur Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (EU-FWR) als hilflos und ungeeignet.

Der Tatverdächtige ist offenbar ein der Polizei bereits bekannter “Gefährder“, der sowohl in Frankreich als auch im Deutschland schon mehrfach vorbestraft ist. Wegen Einbruches wurde er in Deutschland 2016 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bereits 2008 in der Schweiz und 2013 in Frankreich verbüßte er ebenfalls Haftstrafen. Er soll in Frankreich geboren worden sein und sich dort radikalisiert haben.

Am Tattag hatte die französische Polizei in der Wohnung des Täters bei einer Durchsuchung u.a. drei Handgranaten sichergestellt. Anlass dieser Kontrolle war die eigentlich geplante Festnahme des Täters. Diesem gelang trotz allem nicht nur dort, sondern auch nach seinem Terrorakt die Flucht, vermutlich in einem Taxi.

Aktuell seien rund 26.000 ähnlich eingestufte Personen allein in Frankreich bekannt.

Rückblick: Am 18.11.2015, fünf Tage nach dem schrecklichen Anschlag von Paris, bei dem 130 Personen ermordet und über 680 Personen verletzt wurden, präsentierte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker einen Gesetzesentwurf, den er wie folgt begründete:

„Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. Der heute präsentierte Vorschlag, den Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Kommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam erstellen ließen, wird verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen. Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden, und die Vorschriften verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.“

In den darauffolgenden Wochen und Monaten trieben die Abgeordneten im EU-Parlament das Projekt der Verschärfung der EU-Waffengesetzgebung gegen den Widerstand der Interessenverbände voran, deren Argumente von den Parlamentariern zumeist vollkommen ignoriert wurden.

Am Ende wurde vom EU-Parlament die Änderung EU 2017/853 der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG (EU-FWR) verabschiedet. Sie wurde in Frankreich bereits in nationales Recht umgesetzt.

Wir sind entsetzt über diesen Anschlag und trauern mit den Angehörigen der Toten und Verletzten! Wir stellen aber auch fest:

Die zitierte Gesetzesnovelle der EU konnte die Bewaffnung des Täters nicht verhindern. Die damit getroffenen Maßnahmen gehen ins Leere, die Novelle ist nutzlos. Auch die zuvor gültige EU-FWR hätte dem Täter auf Grund seiner verschiedenen Straftaten keinen legalen Waffenbesitz, geschweige denn den legalen Besitz von Handgranaten erlaubt. Straftäter interessieren sich aber nicht dafür, was in Gesetzen oder Vorschriften steht, sie ignorieren sie wissentlich. Gesetze verhindern also keine Straftaten. Allenfalls die in ihnen enthaltene Strafandrohung kann in sehr begrenztem Umfang auf einzelne Täter abschreckend wirken.

Auf Kosten der Toten des 2015 verübten terroristischen Anschlags wurde die genannte Gesetzesnovelle, die ein Jahr zuvor krachend gescheitert war, neu aufgelegt und unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung durch das Parlament gepeitscht. Alle Interessenvertretungen, auch prolegal e.V., haben von Beginn an versucht, den Politikern klar zu machen, dass die Verschärfung der EU-FWR vollkommen am öffentlich dargestellten Ziel, nämlich der Verhinderung der illegalen Bewaffnung von Terroristen und Kriminellen vorbeigeht. Aber sowohl in Brüssel als auch im Rat der Europäischen Union sah man in der Verschärfung der EU-FWR das Mittel, um den bewaffneten Terror in Europa einzudämmen. Der Erfolg liegt heute auf dem Tisch!

Dabei wäre es gar nicht so schwierig bessere Lösungen zu finden! Die Gesetzgeber könnten z.B. in der Architektur der öffentlichen Sicherheit die gesetzestreuen Bürger, die legal Waffen besitzen, nicht einfach ausklammern, sondern die Möglichkeit schaffen, sie in diese Architektur einzubinden. Eine Möglichkeit hierfür könnte z.B. das Konzept der bewaffneten Zivilisten nach israelischem Vorbild sein.

Es ist bald Europawahl! Wir wünschen uns für Europa und seine Bürger verantwortliche Politiker, die für Freiheit, Demokratie und die Rechte aller Bürger Europas eintreten!

Print Friendly, PDF & Email

2 Gedanken zu „Terroranschlag in Frankreich

  1. Prima Text. Leider nutzlos, weil es wieder nur an Leute geht, die ohnehin schon Bescheid wissen.
    Könntet Ihr daraus einen A4 tauglichen Flyer machen, den man auf einen Schwarzweißkopierer legen kann? Im Kopf des Briefes sollte nichts mit Waffenrecht stehen, sonst legen die meisten das sofort ungelesen weg. Besser nur kurz am Ende des Textes.

  2. Anscheinend wird hier etwas von den meisten Waffenbesitzern nicht verstanden!
    Es ist nicht, dass diese Regulierung nicht funktioniert, sondern sie funktioniert wie gewünscht!
    Dadurch kann regelmäßig nach-reguliert werden. Somit wird das Ziel “sämtliche Waffen aus Privathand zu eliminieren” wie geplant bis 2025 erreicht.

    ALSO, das Problem ist nicht ein mangelndes oder fehlerhaftes Gesetz, sondern falsche Politiker!

Kommentare sind geschlossen.