What the hell…

Persönliche Gedanke zur Novellierung des Waffenrechts von Nico Catalano, stellv. Vorsitzenden prolegal e.V.: 

Zur Zeit treibt mich eine Frage ganz besonders um:

Was zur Hölle machen unsere Abgeordneten im Bundestag eigentlich? 

Sind die Damen und Herren schon so sehr im Wahlkampfmodus, dass die alles abnicken, was ihnen gerade als Gesetzesvorhaben vorgelegt wird?

Im November 2016 erhielten alle Verbände und Interessenvertretungen den Referentenentwurf für die Novellierung des Waffenrechts zur Stellungnahmen.

Das taten wir von prolegal e.V.

Hervorgehoben haben wir von Anfang an unsere Kritik an der drastischen Anhebung der Standards für Sicherheitsbehältnisse und zeigten gleichzeitig einen Kompromiss dazu auf. Verkauft wurde uns diese Anhebung als Vereinfachung der Aufbewahrung, da jetzt alles in einem Behältnis gelagert werden kann. Überraschung – das kann man nach aktueller Gesetzeslage auch jetzt schon, wenn man sich freiwillig (!) den entsprechenden schweren Tresor in die Wohnung stellt.

Dann wurde im Januar dieses Jahres die Novellierung vom Bundeskabinett verabschiedet.

Erschrocken mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass keine der kritisierten Punkte geändert wurden. Ok – es gibt ja noch den Bundestag und den Innenausschuss, den man die Punkte noch einmal darlegen kann. Das machten wir auch, lieferten im April 2017 sogar ausführlichere Begründungen dazu, warum wir und auch ich persönlich (weil direkt betroffen) Schwierigkeiten bei der Statik von Gebäuden in Verbindung mit den zukünftig vorgeschriebenen überschweren Tresoren sehen. Auch hier bekräftigten wir noch einmal den Kompromiss den wir in den Behältnissen nach DIN/EN 14450 sehen.

Dazu schrieben wir alle Abgeordneten zur ersten Lesung der Vorlage im Bundestag an.

Es gab auch Reaktionen. Selten, aber immer nach dem gleichen Schema gestrickt: Uns wurde als sogenannte Antwort eine Kopie der Textpassagen aus den Begründungen der Gesetzesvorlage zugesandt. Garniert wurde das dann noch mit Phrasen wie „ungerechtfertigter Terrorverdacht“, „Abwägen von Belangen und Interessen“ und auch den Bezug zu den olympischen Erfolgen unserer Sportschützen. Aber niemand ging auf unsere Fragestellung ein und zeigte auch nur ansatzweise Interesse an dem vorgeschlagenen Kompromiss. Das kommt ihnen bekannt vor? Willkommen im Club.

Zehn Wochen später – das Waffenrecht steht wieder auf dem Terminplan im Bundestag.

Ok… diesmal direkt die Abgeordneten und deren Stellvertreter im Innenausschuss des Bundestags angeschrieben. Es waren jetzt 74 an der Zahl. Ich könnte hier jetzt raten lassen, wie viele darauf geantwortet haben. Um es kurz zu machen: Keiner

Es kamen zwei Emails zurück. Eine von Burkhard Lischka (SPD) und eine von Dr. Tim Ostermann (CDU). Diese Emails zähle ich aber nicht als Antwort, da diese, obwohl von zwei verschiedenen Personen (die wiederum zwei verschiedenen Fraktionen anhängen), die gleichen Textbausteinen und kopierten Passagen aus der Kabinettsvorlage enthielten. Da muss man sich die Frage stellen: Wofür unterhält eigentlich jeder Bundestagsabgeordnete einen Stab von gut bezahlten Angestellten – Sekretärinnen, Referenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern, Büroleiter – wenn alles, was diese Fachkräfte zustande bringen, nur aus Abgeschriebenem oder Paste & Copy besteht? Nebenbei gesagt: Die Bundestagsverwaltung stellt jedem MdB Monat für Monat derzeit 19.913 Euro als Kostenpauschale für seine Bürokräfte zur Verfügung. Geld, das natürlich von uns, vom Steuerzahler kommt.

Irgendwelches Interesse an den vorgebrachten Punkten? Fehlanzeige – und das von den Abgeordneten aus dem Innenausschuss. Wie ich dann noch erfahren musste, bekamen auch andere Personen exakt die gleiche Email zugeschickt.

Stattdessen darf man dann zwei Tage vor der Sitzung des Innenausschusses z.B. auf dem Facebook-Profil des CDU-Abgeordneten Olav Gutting das Folgende lesen:

„Fraktionsvorstandssitzung. Beim Waffengesetz konnten wir uns damit durchsetzen, dass es bei vorhandenen Waffenschränken Bestandsschutz geben wird. […]“

Ähm – Hallo, jemand zuhaus?? Was wird uns hier gerade als Verhandlungserfolg verkauft? Wer den Referentenentwurf noch einmal lesen möchte, der kann das gern hier tun [Link zum Referentenentwurf] Der Bestandschutz war da schon von Anfang an drin. Mit wem wurde hier was verhandelt? Wenn man der Diskussion auf seinem FB-Profil folgt, erfährt man dann, dass die Waffenbesitzer in Deutschland eine Minderheit darstellen (1,5 Mio. bei 82 Mio. Einwohner eine Minderheit?) und das es in der Gesellschaft eine breite Front gibt, die den Waffenbesitz vollständig verbieten möchte. Als „Beweis“ brachte er die Feuerwaffenrichtlinie ins Spiel, die im März dieses Jahres in Brüssel verabschiedet wurde. Auf den Hinweis, dass auch die eifrigen Verteidiger der bürgerlichen Rechte aus seiner Partei geschlossen für diese Richtlinie gestimmt hatten, tauchte Olav Gutting ab.

Im Moment scheint es mir, als ob in der hohen Politik des Bundestages die Einstellung vorherrscht, die Betroffenen eines politischen Themas mit jede Menge Mist zu füttern zu können – anscheinend mit der Erwartungshaltung, dass der deutsche Michel dann auch noch schön brav Nachschlag verlangt.

Ich persönlich bin es leid:

Ständig bekomme ich zu hören, dass die Sicherheit erhöht werden müsse und man deshalb die Vorschriften für den legalen Waffenbesitz verschärfen muss. Auf die Pläne angesprochen, mit der Bitte um Erklärung, erhält man jede Menge Blabla, ohne wirklich eine ehrliche Erklärung zu bekommen. Stattdessen wird der Versuch gestartet, man wäre bemüht die erforderlichen Einschnitte so verträglich wie möglich zu gestalten… Das ist gelinde gesagt „Bullshit“. In einem Arbeitszeugnis ist die Phrase „er war stets bemüht“ ein vernichtendes Urteil über die Arbeitsleistung des Betroffenen.

Jede Verschärfung im Waffenrecht ist ein Einschnitt und eine Begrenzung meiner Rechte. Kriminelle und Terroristen scheren sich nicht um das Waffengesetz. Der Verstoß dagegen stellt für den Kriminellen nur einen kleinen Teil der zu erwartenden Bestrafung dar, während der politisch motivierte Täter schlichtweg die gesamte staatliche Ordnung zugunsten seiner Ideologie umstürzen will. Ein Phantast, wer da erwartet, dass hierzu erst Anträge bei den Behörden eingehen. Ich weiß das und die Abgeordneten in Berlin und Brüssel wissen das eigentlich auch. Also warum dieses Theater?

Wie der Wähler damit umgeht, wenn dessen Interessen von der Politik zugunsten einer Klientel-Politik missachtet werden, konnte man zuletzt an Hand des Ergebnisses der Landtagswahl in NRW erleben. Abgerechnet wird an der Wahlurne. Wobei sich die Wähler dann noch anhören durften, dass man wohl als Bürger nicht verstanden habe, was die Politik eigentlich für Ziele hat und man das den Wählern noch einmal erklären müsse – schöne Umschreibung für „Ihr blödes Wahlvolk“.

Zusammenfassend kann man diese Novellierung des Waffenrechtes nur so beurteilen:

Wir als gesetzestreue Bürge und betroffene Wähler wurden verascht, ignoriert und für blöd verkauft. Wenn das eine Empfehlung für die eigene Unwählbarkeit sein soll, dann haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, ihre Mitarbeiter und Ministerialbeamten eine sehr gute Arbeit abgeliefert.

9 Gedanken zu „What the hell…

  1. Habe die selbe Erfahrung gemacht. Auf Mails an alle Mitglieder des Innenausschusses exakt 2! Antworten erhalten. Lischka (SPD) und Ostermann (CDU). Textbausteine zusammengefügt, Standartschreiben. Und auf die eigentliche Frage (S1 und S2) wurde mit keiner Silbe eingegangen. Hatte eigentlich auch nichts anderes erwartet, leider. Und da wundern Die sich über „Politikverdrossenheit“ ?????

  2. Meine Antwort an Ostermann:

    Deutsche Politiker glänzten in den letzten 40 Jahren bezüglich des Waffenrechts nahezu ausnahmslos mit blindem Aktionismus, Stümperei, Hetze, Sippenhaft, Vorurteilen, Idiotie, Lobbyistenhörigkeit, ideologischer Verblendung und einer schon pathologisch anmutenden Arroganz.
    Das wird sich in künftigen Wahlen deutlich bemerkbar machen, denn die Betroffenen lassen sich nicht länger zu Sündenböcken degradieren, die blasierte Stümper immer dann aus der Schublade ziehen und  theatralisch abwatschen können, wenn sich die Gelegenheit für billigen Stimmenfang bietet.
    Offensichtlich haben deutsche Politiker ein kognitives Defizit oder sie lügen, dass einem ernsthafte Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit kommen.
    Wird mit einer solchen Bullshitpolitik Terror bekämpft oder mehr Sicherheit gewonnen?
    Absolut nicht.
    Nur krankhafte Narzissten und pathologische Lügner recyceln zerfetzte Kadaver von Amokläufen oder Terroranschlägen, um mittels der Gängelung gesetzestreuer Bürger dem hysterisierten Pöbel zu suggerieren, man hätte alles im Griff.
    Haben Sie nicht.
    Entweder die Terroristen haben Europa schon längst an den Eiern oder die Attentate waren False-Flag-Aktionen von Behörden wie beispielsweise dem Verfassungsschutz, der bekanntlich auch der Nazizelle NSU Waffen und Waffenbesitzkarten besorgte – die einfachen Bürger sollen in Regelwerken ersaufen, während Ihre Clique Mörder mit Mordwerkzeugen beliefert.
    Statt das Problem kompetent und ernsthaft anzugehen, feiern Parlamentarier mediale Wichsorgien, in denen sie sich mit solch idiotischen Kaspereien, wie der Verpflichtung für neue Tresore, als Paladine im Kampf gegen die Bösen feiern lassen. So scheiße können ja die alten Tresore nicht sein, wenn es Bestansdsschutz für die bereits vorhandenen Tresore gibt – für wie naiv oder verblödet muss man eigentlich die Bürger halten oder selbst sein, dass man aus vermeintlichen Gründen eines fiktiven Mehrgewinnes für die Sicherheit „bessere“ Tresore fordert, aber die alten einfach lässt?
    Das ist nur eine Beruhigungspille für die Wähler, weil diese auf die Barrikaden gehen würden, würde man sie enteignen und würde die Politik in jedem anderen Bereich des Alltages so plump mit dem Holzhammer regieren, würden die Bürger vermutlich den Bundestag stürmen und Sie alle teeren und federn, aber mit einer Minderheit wie den Waffenbesitzern kann man es ja machen und der Rest der Kartoffelfresser applaudiert noch dazu, weil man sein technisches Fachwissen bestenfalls aus Actionfilmen oder von Volksverhetzern wie Roman Grafe hat.

    Ich könnte wie ein Kärcher kotzen und was mich richtig zornig macht, ist diese widerliche Art von Politikern, nie, absolut nie eine verbindliche Aussage zu tätigen. Ständig nur dieses substanzlose und diffuse Politikersprech, welches einem wohl Hoffnung geben soll. Hoffnung braucht ein Sterbender mit Krebs im Endstadium – Wähler brauchen mehr als einen Kasper vor einer Kamera, der mit Allgemeinplätzen um sich wirft wie ein Besoffener mit Konfetti.
    Nahezu DREI verfickte Jahre versorgten Experten verschiedener Organisationen Ihre Sippe mit belastbaren Daten und alles was Ihresgleichen daraus machte, war eine Farce wie dieses Idiotengesetz.

    Ich könnte wetten, dass auch die Feuerwaffenrichtlinie der EU von den Deutschen mit einem Maximum an Inkompetenz und Stümperhaftigkeit umgesetzt wird und den Betroffenen wird dann mit einem bedeutungsschwangeren Gesichtsaudruck verkündet, dass man ja alles getan hätte, aber es seien einem die Hände gebunden.
    So passiert das immer und deshalb würde ich lieber mit vergorener Katzenpisse gurgeln, als jemandem Ihrer Kaste auch nur freundlich zuzunicken.

     

  3. Hat eigentlich niemand Kontakt zu aufgeschlossenen, mitdenkenden Journalisten? Es wird Zeit, dass wir an die Öffentlichkeit gehen. Gezielt. Geschlossen. Als eine Einheit. Als „Waffenlobby“. Wir dürfen nicht nur in unseren Online-Foren weinen.

    Dies ist eine Aufforderung an alle Verbände der Jäger, Schützen, Sammler, Büchsenmacher, Industrie und Fachpresse. Schließt euch zusammen und vertretet unsere gemeinsamen Interessen nach außen. Klar sind viele Medien nur auf den großen Aufmacher aus. Da geht es um Quoten und teilweise ums nackte Überleben. Aber versucht sie bei der Ehre zu packen. 

    Leute: Diese Politiker meinen, sie sind der Nabel der Welt. Da wird dem „Wahlvieh“ alle paar Jahre eine Scheinvielfalt zur Auswahl gestellt; aber wer nicht eine der Mainstream-Parteien wählt, wird sofort zum Protestwähler, zum Rechtspopulisten, dem jegliche Kompetenz abgesprochen wird. Wenn dann eines dieser ideologischen Konstrukte an der Macht ist, und mit ein paar Prozent Vorsprung einen „klaren Regierungsauftrag hat“, darf dann die Parteispitze ungestraft und vollig abgekoppelt vom Bürgerinteresse eine Legislaturperiode lang machen was sie will. Regieren von „Oben“ nach „Unten“. Das hat mit echter Demokratie nicht mehr viel zu tun. Ich will niemanden auffordern, extreme Parteien am rechten oder linken Rand zu wählen. Ich möchte nur, dass dieses Land wieder eine Heimat für die bürgerliche Mitte wird, in dem die Vorlieben und Interessen des Einzelnen genauso wichtig sind wie das Gemeinwohl. Dazu gehört nun mal auch ein liberales Waffengesetz. Der Staat sollte eine Zweckgemeinschaft zum Vorteil des Bürgers sein. Der Staat hat seinen Angehörigen zu dienen, nicht umgekehrt. Das wollen die machthungrigen Herren und Damen „da oben“ aber natürlich nicht hören.

    Während ich dies hier schreibe, frage ich mich, ob dies bereits den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. So weit ist es in diesem Land schon gekommen. Ich habe Bedenken, zu äußern was mich bedrückt. Ich habe als Waffenbesitzer nämlich einiges zu verlieren. Worüber sich andere gar keinen Kopf machen müssen.

  4. Hallo Herr Catalano und die anderen Aktiven,

    vielen Dank für die Mühen und die Zeit die Sie investieren. Ich will nur sagen, Ihr steht nicht allein da. 

    Ich habe die beiden Postkarten von Oberland Arms verschickt und mich bei Oberland dafür bedankt. Weiterhin habe ich selber eine Anzahl ausgedruckt und am Schützenstand ausgelegt. Letztens bei einem anderen Schützenstand lagen diese auch aus. Ich sprach mit Sportsfreunden darüber und machte Mut die zu verschicken. Sie nahmen sich alle welche. 

    Gestern habe ich beim Doktor in die Auslagen von Spiegel bis Brigitte selbst gedruckte Flugblätter mit lustigen aber nicht beleidigenden Karrikaturen aus den umfangreichen Reservoir von Twitter @eugunban eingelegt. 🙂

    Ich gebe zu, bis zu Mails an unsere „Volksvertreter“ habe ich es noch nicht geschafft. Es ist auch schwer das neben Arbeit und Familie zu machen. In sofern ist es gut und wichtig, dass es Euch gibt. 

    Macht weiter! 

    Grüße aus der „grauen Masse“. 

    🙂

     

    • Welcher Partei der Wähler am Ende seine Stimme gibt, das muss jeder für sich an der Wahlurne entscheiden. Wir können nur aufzeigen welche Parteien in Deutschland gegen den Waffenbesitz sind bzw. Verschärfungen ohne Wiederstand mit tragen.

      • Eben. Genau das habe ich getan. Alle anderen Parteien sind gegen den Waffenbesitz, haben Verschärfungen selbst mit und in Koalition oder Opposition beschlossen und tragen sie auch weiter ohne Widerstand mit. Also nicht „wasch mich, aber mach mich nicht nass“, sondern auch mal die Erkenntnis klar hinschreiben, dass damit NUR noch die AfD bleibt, wenn man seine Stimme nicht in den Lokus werfen will. Sie hat im übrigen auch andere Programmpunkte, denen man sich als Konservativer anschließen könnte. Man MUSS sie also nicht nur wegen ihrer Waffenrechtspolitik wählen, nur dann halt zwingend, wenn man das WaffenUNrecht mit den damit zusammenhängenden Schikanen, der Willkür und der Wehrlosmachung des souveränen Bürgers als Lackmustest für Freiheit begreift, wie es viele bedeutende Persönlichkeiten in der Vergangenheit auch bereits getan haben.

      • Genau, jeder muß für sich entscheiden. Ich empfehle folgenden Text zum Grundverständnis, womit wir es bei Staat und Politik eigentlich zu tun haben:

        http://ef-magazin.de/2017/05/19/11027-das-wesen-des-staates-sind-sie-bereit-fuer-die-rote-pille

        Gibt es eine Partei, die Unabhängigkeit der Justiz fordert in der Form daß endlich die Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden dem Justizminister (z.Zt. H. Maas!) unterstellt sind? So könnten Staatsanwälte unabhängig ermitteln und z.B. wie in Italien (https://de.wikipedia.org/wiki/Mani_pulite) mal gegen Politiker ermitteln. Dann könnten vielleicht auch hier die größten „Volks“-parteien mal wegen Korruption und Rechstbeugung und als die tatsächlichen Verfassungsfeinde verboten werden. Wer hat denn in den letzten 40 Jahren sämtliche Grundrechte, die den Bürger vor staatlicher Willkür schützen sollten durch Zusätze wie „das Nähere regelt ein Gesetz“ usw. quasi außer Kraft gesetzt?

        Gibt es eine Partei die mehr direkte Demokratie will, so mit „Volksentscheiden“ und so seltsamen Sachen?

        Gibt es eine Partei, die endlich das Volk über eine Verfassung entscheiden lassen will? So wie die Väter des Grundgesetzes es für die Zeit nach der Wiedervereinigung vorgesehen hatten? Eine Verfassung die vom Volk verfaßt wird und die den Politikern die Grenzen setzt innerhalb derer sie regieren dürfen, und die nicht mal eben (siehe oben) umgekrempelt werden dürfen?

        So eine Partei würde ich wählen!

  5. Erst mal danke für euren ständigen Einsatz.

    Ich habe diese Postkarten immer wieder versendet, und bekam nur einmal eine Antwort.

    Danke auch an Herrn Dr. Tim Ostermann,  Sie waren der einzige der mir eine Mail ,die nicht auf die tatsächliche Problematik hinweist gesendet hat. Textbausteine echt klasse. In Zukunft kann man also auch nicht erwarten das ehrliche und Gestzestreue Bürger in Deutschland ernst genommen werden. 

    Ich kann immer nur Danke an solche Menschen wie die von prolegal, Katia Triebel usw. sagen .

    In diesem Sinne 

    Herzliche Grüße  an alle diejenigen , die unter mithilfe ihrerMöglichkeiten Einsatz gezeigt haben.

    Und alle anderen Maulhelden sollen endlich aufstehen und etwas Unternehmen. 

Kommentare sind geschlossen.