Alles auf die Null

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fachzeitschrift „Visier“ Ausgabe 04/17 – Autor Matthias S. Recktenwald – Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung.

Verschärfung der geplanten Waffengesetznovellierung

Die Überschrift klingt wie die Aussage eines Zockers im Spielkasino – doch sie bezieht sich auf die Neuregelung zur Schusswaffen-Aufbewahrung, wie sie der derzeit in parlamentarischen Verfahren befindliche Neuregelungsentwurf zum Waffengesetz vorsieht. Um was geht es im Einzelnen?

Manchmal passiert das: Kaum hat der Redakteur seinen Artikel zur Druckerei expediert, veraltet dessen Inhalt bereits. So geschehen mit einer Passage aus dem Waffenrechts-Artikel im März-Heft: Da ging es um den im November 2016 vorgestellten „Referentenentwurf zum Bundeswaffengesetz“ und darum, dass der infolge der anstehenden Beschlüsse zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vermutlich Makulatur ist. Nun, nur einige Tage nach Beenden des genannten Artikels kam diese Information: Ende Januar habe die Bundesregierung eine Änderung zum Waffengesetz beschlossen, somit sei das im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz einen Schritt weiter. Was verwirrend ist, weil man das Gesetz nach den EU-Beschlüssen zur Feuerwaffenrichtlinie ja wieder wird anfassen müssen. Allein schon, wenn die da geforderten Beschränkungen bei der Magazinkapazität tatsächlich kommen sollten.

Neu es zur Aufbewahrung:

Gleichwohl, es wäre nach 2003 und 2009 die dritte Reform des Waffenrechts. Weil seit der ersten Information zum WaffGEntwurf (VISIER 1/2017) mehrfach danach gefragt wurde, sei ein Aspekt vertieft: Wenn es so kommt, verschärfen sich die Aufbewahrungs-Regeln. Man will jetzt bei Neuanschaffung eines Waffentresores jene Wertschrank-Klasse als verbindlich festlegen, die gemäß allgemein üblicher Ansicht als schärfste gilt. Was so nicht stimmt: Im Gesetz wird diese Klasse als Mindestanforderung beschrieben. Im Detail: Die aktuellen Regelungen finden sich in Paragraph 36 des Waffengesetzes wie auch in Abschnitt 5, Paragraph 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung AWaffV. Diese Passagen enthalten noch die altvertrauten Tresorkategorien A und B gemäß VDMA-Vorgaben (siehe Kasten), also neben den ansonsten vom Gesetz geforderten Widerstandsklassen 0 und 1 nach DIN/EN 1143-1. Künftig soll man erwerbs- und besitzerlaubnispflichtige Waffen in Behältern mit Widerstandsgraden 0 und 1 nach DIN/EN 1143-1 aufbewahren müssen. Wobei es eine Altbesitzklausel geben soll: Wer einen Schrank der Klassen A und B hat und darin seine Eisen mit Amtsbilligung aufbewahrt, soll das auch weiterhin dürfen (so der neu gefasste Absatz 4 des § 36 WaffG) – das ist der gute Teil der Nachricht. Die Crux steckt aber in den im Entwurf zu lesenden Worten „vom bisherigen Besitzer“. Der Altbestand soll nur so lange gelten, wie man die maximal zulässige Waffenzahl nicht überschreitet. Wer dann einen weiteren Schrank zum Verstauen neu erworbener Legalwaffen braucht, soll sich nicht mehr einen neuen gebrauchten A-/B-Schrank zulegen dürfen. Statt dessen soll der Kunde zumindest auf die 0-Klasse zugreifen müssen. Wer Waffen erbt, soll wohl nicht den mitgeerbten alten A-/B-Wertschrank nutzen können, sondern auch mindestens einen „Nuller“ kaufen müssen.

Wie Lange dauert die Umstellung?

Ein Zitat aus dem Entwurf (Punkt 4.1.6.der Begründung) – lesen Sie langsam, lesen Sie genau:

„Unter der Annahme, dass die Anzahl der Waffenbesitzer in den nächsten Jahrzehnten annähernd konstant bleibt und unter Zugrundelegung des 18. Lebensjahres für den erstmaligen Erwerb und Besitz von Waffen sowie des 80. Lebensjahres als Beendigung des Waffenbesitzes, ist der Austausch von Sicherheitsbehältnissen unterhalb des Standards der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 nach 62 Jahren abgeschlossen. Bei derzeit 977 262 Waffenbesitzern entfällt nach diesen Annahmen jährlich bei rd. 15 000 Waffenbesitzern der Bestandsschutz für im Besitz befindliche Sicherheitsbehältnisse infolge Tod oder altersbedingtem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Durch neu hinzukommende Waffenbesitzer müssen jährlich rd. 15 000 Sicherheitsbehältnisse nach DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rd. 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 Liegt. Hierfür entstehen jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro.“

Pro und Contra:

Der Gesetzentwurf begründet das durch „überholte technische Normen“. Denn bis Ende 2003 definierte der VDMA mittels der als Bauvorschrift konzipierten Norm 24992, wie die Tresorklassen A und B beschaffen zu sein hatten. Dann zog der VDMA diese Norm als veraltet zurück. So mit waren alle seither als „A“ und „B“ verkauften Schränke eigentlich nicht „zertifizierbar“, wie das im Bürokratendeutsch heißt. Das aber zog/zieht versicherungsrechtliche Folgen nach sich. Der VDMA teilte seinerzeit via Pressemitteilung mit, er werde nach dem ersatzlosen Streichen genannter Vorschrift auch keine Marktkontrolle in dem Bereich mehr durchführen. Der Kunde sei bei Fragen zur Güte des Tresors auf Auskünfte des Herstellers angewiesen (steht hier: http://www.ecb-s.com/_data/PNO_2003_06_30_1_DE_DMA_024992.pdf). Dass der Verband auch im Feuer der Verschärfung stocherte, zeigt der 2012 auf der VDMA-Website eingestellte Artikel „Jede Waffe kann zur tickenden Zeitbombe werden“ (http://www.vdma.org/article/-/articleview/603330?cachedLR61051178=de_DE).

Zur angestrebten waffengesetzlichen Neuregelung war zu lesen, laut „beratenden Experten“ würden die A-B-Behältnisse nicht den Anforderungen an die Öffnungs- und Aufbruchssicherheit entsprechen. Damit sei auch Absatz 2 des bisherigen § 36 WaffG hinfällig, der B-Tresore nach VDMA 24992 mit Stand Mai 1995 für gleichwertig mit Behältnissen der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 gleichgesetzt habe. Die Änderung sei technisch und versicherungsmäßig geboten. Aber an der Stelle stellen sich neben Empörung viele Fragen ein. So „riecht“ die ganze Nummer: Stichwort „beratende Experten“ – wer hat hier beim Innenministerium den „Consigliere“ gegeben, um es mit dem Filmklassiker „Der Pate“ zu formulieren? Die Industrie, auf Verschärfung aus, weil das für mehr Umsatz sorgt? Falls ja, ist die Politik hier Partikular-Interessen gefolgt- die Antwort auf die Frage nach mehr Sicherheit steht freilich im Raum.

Mehr Sicherheit?

Stabilität und Qualität von Wertschutzschränken und Sicherheitsbehältnissen lassen sich nur durch das prüfen, was die Fachwelt als „Zerstörungsprüfungen am fertigen Produkt“ kennt. Das heißt: Man versucht, den Schrank unter kontrollierten Bedingungen zu knacken. Können Experten entsprechend zertifizierter Labors A- und B-Safes so tatsächlich in aus Einbrecher sieht vertretbarer Zeit aufbrechen und so zeigen, dass sie weniger Schutz gewähren als ein 0-Schrank? Fragt sich nur, ob das auch belegt, dass mit A- und B-Schränken tatsächlich weniger objektive Sicherheit einhergeht. Dazu ein wichtiges Argument, das nicht aus dem Blick geraten sollte: In erster Linie sollte der Waffentresor nicht vor Einbruch schützen, sondern vor unbefugtem Zugriff. Etwa vor Kindern oder vor zu neugierigen Besuchern, die gern die Nase in fremde Schubladen stecken. Den Schutz aber leisten alle A- und B-Schränke.

Nun zum kriminellen Aufbrechen solcher Schränke- Frage: Wie oft genau haben Opa Knack, Iku und die anderen Panzerknacker solche Waffenschränke geöffnet? Wie viele Legalwaffen haben sie so gestohlen, wie viele von diesen bei Gewaltdelikten benutzt? Tja, lieber Leser, dazu leider keine Auskunft, weil belastbare Zahlen fehlen. Gemäß bekanntem Datenmateriallässt sich nur annehmen, dass sich seit Jahren nichts geändert hat: Das ist im Vergleich zu den zirka vier bis fünf Millionen Legalwaffen minimal. Die Menge der aus Tresoren entwendeten Stücke bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich – die Menge der davon wiederum bei Mord, Totschlag und Ähnlichem benutzten Stücke bildet vermutlich einen höchstens im Ein-Prozent-Bereich liegenden Bruchteil. Aufs komplette Straftatenlagebild bezogen, ist das fast nicht zu messen: Laut BKA-Statistik für 2014 beläuft sich der Anteil von Schusswaffen bei Straftaten auf 0,2 Prozent. Für denselben Zeitraum liegt bei Straftaten mit Waffen der Anteil der Legalwaffen bei 1,1 Prozent. Das ergibt laut Berechnung von Oberland-Arms-Chef Matthias Hainich auf alle Straftaten bezogen einen prozentualen Anteil von Legalwaffen von nur 0,00008 Prozent. Bei der vermuteten Zahl der aus Tresoren entwendeten, missbräuchlich benutzten Legalwaffen werdens noch mehr Nullen hinterm Komma.

Natürlich gibt es die Fälle von spektakulärerweise aus Wandverankerungen gerissenen Bank- oder Juweliersafes. Aber das ist nicht der Normalfall bei Wohnungseinbrüchen – die meisten Täter suchen da schnell Geld und leicht zu verscherbelnde Wertsachen. Jeder aus ihrer Laiensicht solide wirkende Tresor ist da unüberwindlich. Mit dem befasst man sich erst gar nicht. Zumal man dem Stahlschrank von außen nicht ansieht, was drin steckt: Was würde es dem Verbrecher nutzen, wenn er nach stundenlangem Bemühen vor einem Stapel für ihn wertloser Familien- oder Geschäftsunterlagen sitzt? Zudem nehmen Einbrecher offensichtlich registrierte Legalwaffen meist nicht mit. Sie wissen, dass die Polizei dann mehr tun muss, als dem Beklauten nur das abzustatten, was bei den Beamten „Beileidsbesuch“ heißt. Kann der Langfinger bei Einbruch damit rechnen, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ über kurz oder lang zu den Akten geht, riskiert er beim Stehlen einer registrierten Waffe eine weit intensivere Fahndung.

Geld- und Gewichtsfragen:

Die nächste Frage: Wieso 0-Schränke als Mindestkategorie? Löblich, wenn man überholte Industrienormen aus dem Gesetz streicht. Aber das hätte nicht zu einer weiteren Restriktion führen müssen. Es gibt ja etwas unterhalb von 0: die Klassen EN 14450 S1/S2. Solche Schränke aber hätten gereicht und die Börsen der betroffenen Bürger weniger belastet. So aber muss man attestieren, dass dieses Vorgehen in keiner Weise den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit gehorcht. Apropos Euro-/DIN-Normen und den Umstand, dass der Gesetzgeber darauf verweist: Immerhin handelt es sich dabei um ein außerhalb des Gesetzes stehendes Normenwerk. Dem betroffenen Bürger würde künftig nicht mehr nur das Gesetz allein reichen, er wäre auch auf die Lektüre der Normen angewiesen -das kostet oft Geld.

Der nächste Hammer steckt in einem banalen Detail- im Gewicht. Ein solcher 0-Schrank kommt laut der Waffenrechtsorganisation „prolegal“ schon in kleinster Ausführung für höchstens fünf Langwaffen auf 135 Kilogramm, die sich dann auf eine Stellfläche von nicht einmal einem halben Quadratmeter konzentrieren. Leicht auszumalen, dass größere Schränke mehr wiegen. Kein Problem, wenn man das Stück parterre parken kann, wohl aber, wenn die 200 bis 350 Kilo Heavy Metal in eine höhere Etage müssen. Da sind die statisch zulässigen Grenzen von 150 bis 200 Kilo pro Quadratmeter rasch überschritten. Wohlgemerkt: Das betrifft den leeren Schrank, die „Füllung“ mit Waffen muss man ja draufrechnen. Apropos: Waffen und Munition in einem Schrank, was ist damit? Immerhin liegt ja darin ein Benefit der 0-Klasse: Deren Besitzer dürfen Waffen und zugehörige Munition zusammen aufbewahren, müssen also nicht getrennt lagern, wie bei A und B geboten. Nur: So steht’s aktuell im § 36 WaffG, Absatz 1, Satz 2. Genau den will nun der neue Waffengesetzentwurf aufheben, das aber nicht als Verschärfung, sondern als bürgerfreundliche Vereinfachung (WaffG-Entwurf, B. Besonderer Teil, zu Nummer 16 (§ 36), zu Buchstabe a und b). Man dürfte im 0-Schrank also wie gehabt Waffen und Munition zusammen lagern.

Insgesamt:

Überflüssig und heillos überreguliert. Zudem hat der Legalwaffenbesitzer ja 2002 und 2009 zwei Restriktionsrunden erleben und nur zu oft das erfahren müssen, was „prolegal“ so beschreibt (www.prolegal.de):

„Dabei bleibt unbeachtet, dass schon jetzt die Verwaltungen in verschiedenen Bundesländern (und selbst von Kreis zu Kreis und Stadt zu Stadt) Verstöße gegen die Aufbewahrungsrichtlinien unterschiedlich handhaben und teilweise gewollt restriktiv und willkürlich auslegen; wobei dieselben Behörden übrigens nie die Adressaten im vorab schlüssig und verständlich über die neuen Aufbewahrungsrichtlinien informiert, noch über die Konsequenzen gewarnt haben. Der Beratungspflicht wird behördlicherseits nicht nachgekommen, zudem fehlt es in den Ämtern an Sachkunde und Fachkompetenz.“

Wobei sich die geplante Verschärfung für die Industrie (sofern wirklich der „Auslöser“) auch als Bumerang erweisen könnte: Wenn tatsächlich eine EU-weit gültige Norm für diese Art von Wertschrank gelten sollte, wer oder was sollte Kunden aus dem Hochpreis-Land Deutschland denn daran hindern, sich den Schrank dort zu kaufen, wo er wohl günstiger zu haben ist- also fast überall im Rest der EU?

Lauter Kürzel im Tresor •••

Wer oben auf das Innere seiner Waffenschranktüre blickt, der erspäht ein Typenschild, das Auskunft über Details wie Hersteller, technische Daten, Gewicht und Ähnliches gibt. Außerdem steht da auch, welcher technischen Norm der Tresor folgt. Was aber steckt hinter den im Zusammenhang mit der vorgesehenen Aufbewahrungsverschärfung zu Lesenden Kürzeln wie VdS, VDMA, ESSA und ECB?

VDMA =Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Hauptsitz in Frankfurt. Mit 3200 Mitgliedern Europas größter Industrieverband. Dem Namen gemäß auf das in Deutschland traditionell starke Segment Maschinen- und Anlagenfertigung spezialisiert (http://www.vdma.org). Dieser Verband verantwortete das in vielen alten Waffenschränken zu sehende Kürzel der Vorschrift VDMA 24992.

VdS = VdS Schadenverhütung GmbH mit Sitz in Köln. Prüft auch Tresore in Fragen der Einbruchsicherheit. Von ihr stammen auf die EN-1143-1 bezogene Normen wie VdS-2450 (http://www.vds-industrial.de/security/wertbehaeltnisse/bauarten/).

ESSA = European Security Systems Association e.V. Laut Verbands-Website „der führende Verband für physikalische Sicherheitsprodukte zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl und Brand sowie für Hochsicherheitsschlösser- auf europäischer und internationaler Ebene.“ Die ESSA sitzt in Frankfurt, sie besteht aus 140 Mitgliedern aus Industrie, Handel und Verbänden der Sicherheitsbranche und hat Mitglieder aus 38 Staaten. Außerdem unterstützt sie das ECB.

ECB = European Certification Body (ECB), diese Zertifizierungsstelle garantiert Laut Website neutral und unabhängig die Umsetzung der entsprechenden EU-Normen, darunter eben auch die 1143-1 für Wertschutzschränke, welche auch zur Waffenaufbewahrung relevant ist. Mit ihrer ECB·S-Zertifizierungsmarke bestätigt die ECB, dass die perENgeforderten Sicherheitsmerkmale erfüllt sind.(Informationen zu ESSA und ECB: http://www.ecb-s.de/_rubric/index.php?rubric=ESSA+DE+Presse+Infos-zu-ESSA)

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6 Gedanken zu „Alles auf die Null

  1. Pingback: #Politik: Gemeinschaftsaktion gegen Verschärfung des Waffengesetztes – German Rifle Association

  2. Ein weiteres Beispiel für das Zersetzen auf das Recht für legalen Waffenbesitz mit anderen Mitteln. Getrieben durch  linke Politiker und Gutmenschen die dem rechtschaffenden gesetzestreuen Bürger den Spaß an ihrer Freizeitbeschäftigung vermiesen wollen.

    Interessanterweise sind es die, die Toleranz und Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig Intoleranz nutzen wenn Menschen ein anderes Verständnis zum friedlichen Leben miteinander haben.

    Es geht also um mehr wie nur um Verschärfung des Waffenrechts. Es ist eine Frage wie wir leben wollen.

  3. Pingback: Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen | Jawina

  4. Beruflich habe ich große vVerantwortung als Apotheker getragen. Ich durfte sogar mit Betäubungsmitteln legal Handel treiben. Auch Andere tragen eine hohe Verantwortung: Z.b. der Arzt, ebenso der Pilot oder Kapitän, auch der Fernfahrer mit vielen Litern Diesel in seinem Rücken, auch der Lokomotivführer im voll besetzten personenzug.

    All diese Leute beweisen täglich, daß sie Verantwortung tragen können. Nur im Bezug auf Waffen hält man sie für verblödet.

    Ich halte die Unterstellung der Unfähigkeit durch den Staat für unerträglich.

  5. Pingback: Mit der Pumpgun ballern - wer keine Ahnung hat, sollte... - Young German

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