Drastische Verschärfung – statische Argumente

Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.

Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert. 

In dem Schreiben aus der CDU-Fraktion wird argumentiert, das die VDMA 24992 zum 31.12.2003 zurück gezogen wurde und bzgl. dieser Norm keine Marktüberwachung mehr stattfindet.

Das stimmt so weit. Vergessen wird aber, das dies zugunsten der Einführung der DIN/EN 14450 geschah, die an ihre Stelle trat. Eine Marktüberwachung für ein Produkt, das zwei verschiedener Normen unterliegt, fehlt verständlicherweise die Notwendigkeit. Daher wurde die VDMA 24992 zugunsten der strengeren DIN/EN 14450 zurück gezogen.

Ferner argumentiert das Innenministerium mit folgenden Zahlen:

Zehn Länder haben für die Jahre 2014 und 2015 jeweils rund 120 Fälle des Aufbruchs und 180 Fälle der Wegnahme von Sicherheitsbehältnissen festgestellt, bei denen mindestens eine Waffe abhandengekommen ist.

Wie ist dieser Satz genau zu verstehen? Dieser Satz ist in seiner Aussage wenig eindeutig und lässt viel Spielraum für Interpretationen. Hilfreich wäre hier eine detaillierte Statistik auch dahin, welcher Sicherheitsstufe die aufgebrochenen bzw. entwendeten Sicherheitsbehältnisse entsprachen. Die meisten uns bekannten Vorfälle, bei denen Sicherheitsbehältnisse gewaltsam geöffnet und Schusswaffen entwendet wurden, geschahen in Schützenheimen, die abseits gelegen sind und bei denen die Einbrecher ungestört bei der Tatausübung waren. Unklar ist aber auch, in wie weit hier Fälle erfasst sind, bei denen die entwendeten Sicherheitsbehältnisse aufgebrochen aufgefunden wurden, aber die Waffen vollzählig vorhanden waren.

Selbst in der strengsten Interpretation des Satzes, bei dem in den Jahren 2014 und 2015 jeweils min. 300 Feuerwaffen entwendet wurden, macht das auf der Gesamtsumme von 5,4 Mio. Schusswaffen in Privathand ein Anteil von 0,005% bzw. 0,05‰ – ein Wert, der sich statistisch nicht darstellen lässt. Wie viele Schusswaffen sind in dem Zeitraum auf illegalen Weg nach Deutschland gekommen? Hier geht nach unserer Auffassung eine weitaus größere Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Ferner haben wir von prolegal e.V. starke Bedenken zu der geplanten Änderung der Aufbewahrungsvorschriften in Bezug auf das Gewicht der Behältnisse und die Statik von Gebäuden.

Nach DIN/EN 1991-1-1:2010-12(1 beträgt die architektonische Nutzlast von Wohngebäuden 1,5-2,0 kN/m² (150-200kg/m²). Ein Tresor (hier am Beispiel der Firma Hartmann Tresore, Modell WS 160-02 VdS Wiederstandsgrad N/0) belastet die Decke im leeren Zustand bereits mit 230kg auf einer Fläche von 0,25m² (~920kg/m²). Behältnisse mit einer größeren Stellfläche (z.B. Hartmann WT250-01) verteilen auf Grund ihrer größeren Stellfläche ihr Gewicht etwas besser, belasten die Decke aber trotzdem noch mit 880kg/m². Das stellt eine Überschreitung der nach DIN/EN1991:1:1:2010-12 maximal zulässigen Belastung um min. das 4-fache dar. Diese Belastungen steigen weiter an, wenn man noch die Waffen nebst der dazu gehörigen Munition in die Lastenberechnung einfließen lässt. Die Beispiele an Hand Produkten der Firma Hartmann Tresore sind nur exemplarisch und stellvertretend für Behältnisse der Stufe 0 aller Hersteller.

Es wurde ferner Argumentiert, das man z.B. das Behältnisse in die Ecke eines Raumes stellen könnte, da dort die Lastaufnahme der Decken und Fußböden höher wäre. Dem wiederspricht hier die DIN/EN 1991-1-1:2010:12. Dort findet sich auf Seite 145 unter der Tabelle 6.2 – Nutzlast auf Decken, Balkonen und Treppen im Hochbau folgender Satz:

Die Einzellast ist an jedem Punkt der Deckenkonstruktion, der Balkon- oder der Treppenkonstruktion anzusetzen.

Die Norm verbietet also eine rechnerische Annahme, das eine Decke im Hochbau an einer Stelle punktuell stärker belastet werden kann als diese für die Nutzlast und Lastenverteilung gestattet. Es gilt zu beachten das hier nicht nur die lotrechte Belastung zu berücksichtigen ist, sondern auch die Zugkräfte auf die Decke, die durch eine punktuelle Überbelastung zu Schäden am Bauwerk führen.

Auch unter dem Gesichtspunkt, das man in der Lage sein könnte die Gebäude durch bauliche Maßnahme punktuell so weit zu verstärken das die Decke die auftretenden Lasten aufnehmen kann, ergeben sich andere Probleme:

Aktuell werden Gebäude unter dem Aspekt des Klimaschutzes errichtet, was z.B. in den meisten Fällen aus Gründen der Energieeffizienz den Einbau von Fußbodenheizungen zu Folge hat. Hierbei wird der Fußboden mit einem schwimmenden Estrich eingebaut. Dies ist den meisten Fällen eine aus Zementestrich hergestellte Platte mit einer Dicke von ca. 5 cm (in einigen Fällen auch Dicker), die ohne Verbindungen zur Decke und Wänden auf einer Isolierschicht bestehend aus Styropor oder ähnlichen Werkstoffen „schwimmt“. In die Isolierschicht werden Heizschläuche spiralförmig eingebaut, durch die warmes Wasser gepumpt wird.

Nach DIN 18560-1(2 vom Nov. 2015 beträgt die max. zulässige Druckbelastung für die Estrichplatte mit Fußbodenheizung max. 3,5kN/m² bei einer max. Zugbelastung von 4N/mm². Bedenkt man, das die darunter liegende Isolierschicht je nach verwendetem Material(3 eine max. Druckbelastung von 0,06-0,25kN/m² verträgt und eine punktuelle Dauerbelastung diese stärker staucht, sind Schäden sowohl an der Estrichplatte als auch an der in der Isolierschicht eingebauten Heizung vorprogrammiert.

Wenn diese gesetzliche Norm in der geplanten Form verabschiedet werden sollte, zieht das im einzelnen aufwändige baustatischen Gutachten nach sich. Es ist dabei absehbar, das hier z.B. noch ein größerer finanzieller Aufwand entsteht, wenn erst die architektonische Voraussetzung geschaffen werden müssen um einen Waffenschrank der Stufe 0 aufstellen zu können. Verständlich das hier z.B. Vermieter das ablehnen werden und entsprechende Schadensersatzforderungen gegen seine Mieter anstrengen werden, wenn diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften die Bausubstanz über die Norm belasten und beschädigen.

Wir von prolegal e.V. bekräftigen noch einmal unsere Forderung nach der Berücksichtigung der Sicherheitsbehältnisse S1/S2 nach DIN/EN 14450. Wie zuvor erwähnt stellt diese Norm höhere Anforderungen an die Behältnisse als die veraltete VDMA-Norm, ohne dabei ein größeres Gewicht zur Folge zu haben. (Quelle: www.tresor-discount.de). Dadurch, das diese Behältnisse unter der 200kg-Grenze liegen, besteht außerdem die Pflicht der Verankerung in der Wand, damit sie die genormte Sicherheitsstufe auch erfüllen. Das wiederrum entlastet den Fußboden, auf den dieser Waffeneschrank steht. Ferner sind Bohrlöcher in Wänden von Mietwohnungen einfacher zu verschließen als gerissene Fußböden und Geschoßdecken oder defekte Fußbodenheizungen zu reparieren.

Das Argument der Vereinfachung der Aufbewahrung, also nur noch ein Behältnis für alle Waffen und Munition, ist zwar verlockend, aber nicht praktikabel. Waffenbesitzer haben immer größere Mengen Munition auf Vorrat gelagert. Der Grund ist hier in der gleichbleibenden Präzision zu suchen, der sich dadurch ergibt das man Munition aus einem Los der Produktionslinie verwendet. Diese Munition für die unterschiedlichen Waffen zusammen mit diesen innerhalb des Waffenbehältnis zu lagern ist auf Grund des doch stark begrenzten Innenraumes wenig praktikabel. In der Praxis hat sich aus organisatorischen Gründen die Lagerung der Munition in einem separaten Behältnis bewährt. Mittlerweile gibt es umfangreiche Informationsbroschüren und Poster die eine korrekte Waffenaufbewahrung erklären und über das Internet abrufbar sind. (4 Hier sind nach unserer Auffassung auch die Behörden in der Pflicht die betroffenen Bürger über die korrekte Aufbewahrung umfassend zu informieren.

Darüber hinaus darf eines nicht vergessen werden:

Die Pflicht zur Aufbewahrung von Feuerwaffen in Sicherheitsbehältnissen dient vorrangig dem Zweck den Zugriff für Personen im Haushalt des Waffenbesitzers zu unterbinden, die nicht in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Wer bei einem Waffenbesitzer einbricht um an die Feuerwaffen zu kommen, der wird entsprechend vorbereitet sein und wissen, wie ein Tresor in kürzester Zeit mit Gewalt geöffnet werden kann. Im schlimmsten Fall kann es sogar zu persönlichen Übergriffen kommen um das öffnen des Sicherheitsbehältnis durch den Besitzer selbst zu erzwingen.

Zusammenfassend ergibt sich mit der geplanten Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften also folgendes Bild:

Um eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im Bereich von unter 0,1‰ zu erreichen plant der Gesetzgeber eine jährliche Belastung der Waffenbesitzer von 4,5 Mio €, ohne hierzu eine Folgeabschätzung zu liefern. Zusätzlich werden die Bürger per Gesetz gezwungen die bauliche Substanz der Wohngebäude über die Norm hinaus zu belasten.

 

1) DIN/EN 1991-1-1:2010-12 – Einwirkung auf Tragwerke – S. 129ff. http://www.niedersachsen.de/download/80801/Nds._MBl._Nr._37_2012_vom_30.10.2012_Anlagenband_37b.pdf

2) Zement-Merkblatt Betontechnik B 19 7.2015 – Zementestrich
http://www.beton.org/fileadmin/beton-org/media/Dokumente/PDF/Service/Zementmerkbl%C3%A4tter/B19.pdf

3) Wärmedämmstoffe.com
http://www.waermedaemmstoffe.com/htm/polystyrol.htm

4) DSB-Plakat zur gesetzlich richtigen Aufbewahrung von Waffen
http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/3138-DSB-Plakat-zur-gesetzlich-richtigen-Aufbewahrung-von-Waffen/

 

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3 Gedanken zu „Drastische Verschärfung – statische Argumente

  1. Vielen Dank für die gute Arbeit. 

    Was kann der einfache Zivilwaffenbesitzer mit seinen geringen Möglichkeiten jetzt noch tun?  Wenn selbst CDU und CSU erneut die Waffenkontrollgesetze für gesetzestreue Bürger verschärfen? 

    • Was wir unseren Mitgliedern an dieser Stelle immer wieder raten: Kontakt zu „seinem“ Abgeordneten suchen und dem erklären, das zum einen eine Antwort nach dem Schema Paste&Copy keine befriedigende Antwort auf die geäußerten Einwände darstellen kann und im weiteren so ein Vorgehen von absoluter Unkenntniss und Desinteresse des Abgeordneten zu diesemThema zeugt. 

  2. Wer bei einem Waffenbesitzer einbricht um an die Feuerwaffen zu kommen, der wird entsprechend vorbereitet sein und wissen, wie ein Tresor in kürzester Zeit mit Gewalt geöffnet werden kann.

    Die Aussage ist so sicher zu pauschal, um Waffengegner zu überzeugen: Wie lange braucht man mit welchem Werkzeug? Und braucht man eine besondere Ausbildung dazu? Wie viel Lärm macht das? Liegt es nur an der Regulierung der Versicherungswirtschaft, dass sich Tresore mit höherem Schutzgrad auch höher versichern lassen? 

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