Dita Charanzová kritisiert Kommission

Das Interview wurde vom Deutschen Waffen-Journal (DWJ) im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung zur europäischen Feuerwaffenrichtlicne geführt und in der Ausgabe 04/17 veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung vom Verlag DWJ-Medien.


Die tschechische EU-Abgeordnete Dita Charanzová ist eine harte Gegnerin der Vorschläge der EU-Kommission zur neuen EUWaffenrichtlinie. Sie begründet das mit deren unprofessioneller und undemokratischer Arbeit. So sind zumindest ihre Ausführungen zu verstehen, die sie im DWJ-Interview äußerte

Dass die EU-Kommission gnadenlos, perfide und dabei grundlos gegen legal Waffen besitzende Europäer agitiert, ist nicht neu. Dita Charanzová erläutert, was sie daran auszusetzen hat.

DWJ: Frau Charanzová, wie beurteilen Sie den Gesetzgebungsprozess zur Schaffung der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie aus Ihrer Sicht als EU-Parlamentarierin?

MdEP Dita Charanzová: Im Zusammenhang mit der Entstehung dieser Feuerwaffenrichtlinie möchte ich einige entscheidende Aspekte erwähnen. An erster Stelle ist zu sagen, dass sie unter hohem Zeitdruck formuliert wurde, ohne die Auswirkungen überprüft zu haben und Ergebnisse zu haben, die der EU-Kommission als Argumente hätten dienen können. Außerdem gab es einen enormen politischen Druck dahingehend, dass die Richtlinie sehr schnell verabschiedet werden sollte ohne politische Debatte darüber, was diese Richtlinie eigentlich bewirken könnte. Die Kommission hat einen enormen Druck ausgeübt, einen Text zu verabschieden, der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält und auch so bald wie möglich angenommen werden soll, ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu liefern.

DWJ: Wie ist das zu verstehen?

MdEP Dita Charanzová: Wie bereits erwähnt, hat die EU-Kommission keine hinreichenden, auf Fakten beruhenden Argumente geliefert. Dabei existiert zwischen den beteiligten Institutionen eine Vereinbarung zur Verbesserung von Gesetzgebungsverfahren, nach der eine fundierte Folgenabschätzung vorab zu leisten ist, bevor ein Gesetzeswerk verabschiedet wird. Gut, ich verstehe, dass eine solche Studie nicht vorab durchgeführt werden konnte. Aber der Vorbereitungsprozess der Feuerwaffenrichtlinie dauert nun schon seit über einem Jahr an. Da wäre genug Zeit gewesen für die EU-Kommission, einige zusätzliche Arbeit zu leisten. Stattdessen konzentrierte sich die Kommission darauf, schweren Druck auf das Europäische Parlament auszuüben, um diese Richtlinie so schnell wie möglich durchzudrücken. Das ist nicht die Methode, nach der in der EU Gesetze gemacht werden sollen.

DWJ: Zur Präsentation des Vorschlags führte die EU-Kommission zwei öffentliche Konsultationen zur Einholung von Anregungen durch, aber nichts von den fast 30.000 Antworten ist in den Kommissionsvorschlag eingeflossen. Warum werden diese Konsultationen dann durchgeführt?

MdEP Dita Charanzová: Das ist eine sehr gute Frage und ich kenne die Antwort nicht. Erstaunlich ist, dass die letzte Online-Konsultation am gleichen Tag gestartet wurde, an dem der Richtlinien-Text veröffentlicht wurde. Jedoch niemand kümmerte sich dann um das Feedback darauf.

DWJ: Erläutern Sie dem politischen Laien doch bitte generell die Rolle der Europäischen Kommission in einem Gesetzgebungsverfahren.

MdEP Dita Charanzová: Die EU-Kommission hat ein Initiativrecht. Das bedeutet, dass sie Gesetzgebungsvorschläge machen kann, aber diese nicht genehmigen darf. ln der Praxis bereitet die Kommission den Gesetzesvorschlag vor, der zusammen mit sachkundigen technischen Materialien – wie die Folgenabschätzung – dem Europäischen Rat und dem Parlament präsentiert wird. Wenn diese eigene Positionen ins Gesetzeswerk schreiben wollen, gibt es Verhandlungen zwischen den eben genannten Institutionen. Dabei hat die EU-Kommission nur eine Experten- oder beratende Rolle.

DWJ: Wer ist der „Rat“?

MdEP Dita Charanzová: Der „Rat“, der sogenannte „Council of the European Union“ wird nicht amtlich oft auch „Ministerrat“ genannt. Er setzt sich aus Vertretern aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Diese Institution hat gesetzgebende Macht und verabschiedet die EU-Richtlinien.

DWJ: Wie sieht das Prozedere aus?

MdEP Dita Charanzová: Zunächst bringt die EU-Kommission einen Vorschlag ein. Dann erarbeiten das EU-Parlament und der Ministerrat getrennt voneinander ihre Positionen und Formulierungen. Wenn das geschehen ist, beginnen die Dreiergespräche zusammen mit der EU-Kommission, bei denen ein abschließender Text erarbeitet werden soll. Wenn EU-Parlament und Rat übereinstimmen, verabschieden sie jeweils formal das neue Gesetzeswerk- das EU-Parlament im Plenarsaal, der Rat auf der Ministerebene.

DWJ: Rational denkende Menschen fragen sich, warum die EU-Kommission so völlig unabhängig und unbeeinflusst von der Faktenlage agiert. Welche Gründe sehen Sie dafür?

MdEP Dita Charanzová: Das ist ebenfalls eine sehr gute Frage und Sie sollten sie auch an die Mitglieder der EU-Kommission stellen. Der jüngste Bericht zur Arbeit der Kommission zeigt, dass die Hälfte der Kommissionsvorschläge zum Sicherheitsbereich ohne vorherige Studien zur Folgenabschätzung verabschiedet wurden. Das ist alarmierend! Die Innere Sicherheit ist ein sehr sensibles Politikfeld. Für uns, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ist es entscheidend, dass wir alle relevanten Informationen für politische Entscheidungen bekommen und sie in die EU-Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen.

DWJ: Jäger, Sportschützen und Waffensammler sind ja in der Regel seriöse und rational denkende Menschen. Sie fühlen sich vom Vorgehen der EU-Kommission mehr als provoziert und diskriminiert. Sie sind extrem empört und machen für dieses politische Agieren die Europäische Union als Ganzes verantwortlich, stellen sie in Frage. Wie beurteilen Sie das?

MdEP Dita Charanzová: Ich verstehe die Gefühle dieser Menschen vollkommen. Es ist sehr unglücklich, dass die EU-Kommission solch ein schlechtes Gesetzeswerk ohne jede Folgenabschätzung auf den Weg gebracht hat, ohne Beratungen, ohne Kommunikation. Wir müssen dann nicht überrascht sein, dass viele Menschen die Europäische Union als Ganzes in Frage stellen, ihr Funktionieren und ihre Bedeutung. So etwas darf nicht mehr passieren, es muss dringend und ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie und wo EU-Gesetze vorbereitet werden.

DWJ: Wie sollte die Vorgehensweise zur Erarbeitung der Waffenrichtlinie Ihrer Meinung nach gestaltet werden?

MdEP Dita Charanzová: Das ist eine sehr theoretische Frage. Ich denke, wir haben verfügbare Regeln, und es geht vor allem darum, diese ordentlich anzuwenden und auch für genügend Transparenz bei den Prozessen zu sorgen.

DWJ: Wie geht es weiter?

MdEP Dita Charanzová: Wir stehen nun kurz vor der Plenarabstimmung der EU-Waffenrichtlinie im EU-Parlament, das Parlament diskutiert sie diesen März in Straßburg. Gegenwärtig bereite ich einige Zusätze zur Richtlinie vor, über die abgestimmt werden soll, um noch einige Anpassungen des Richtlinientextes zu erreichen. Ich hoffe sehr, dass andere Mitglieder des Parlamentes diese Zusätze mittragen werden.

DWJ: Was passiert, wenn eine bürgerfeindliche, nicht sachorientierte, restriktive Waffenverordnung entsteht?

MdEP Dita Charanzová: Noch einmal: Ich glaube, dass das außerordentlich unglücklich wäre. Doch am Ende des Tages werden es die Mitgliedsstaaten sein, welche die EU-Waffenrichtlinie in nationale Gesetzgebung übertragen. Doch wie auch immer: Es wäre eine wirklich schlechte Gesetzgebung, die, anstatt den Terrorismus zu bekämpfen, nur legal Waffen besitzende Bürger schädigen würde.

DWJ: Frau Charanzová, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Dita Charanzová - Quelle: www.euractiv.comDita Charanzová, geboren am 20. April 1975, sitzt seit 21014 für die liberaldemokratische Frakktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europaparlament. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist sie Stellvertretende Vorsitzende. Dieser Ausschuss ist auch für die im Entstehen befindliche EU-Waffenrichtlinie zuständig. Die an der Wirtschaftsuniversität Prag (lng., Ph.D.) und an der Diplomatenschule in Madrid ausgebildete Politikerin ist auf dem politischen Parkett der EU bereits sehr erfahren. ln Tschechien gehört sie der Partei ANO 2011 an.