Abstimmungsprotokoll Feuerwaffenrichtlinie

Das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europaparlaments zur Feuerwaffenrichtlinie (Quelle Europaparlament S.11+12 und 13+14) Abgestimmt wurde über die Änderungsvorschläge der Parlamentsfraktion ALDE und die Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag zur Revision des Trialogkompromiss hätte den Trialogkompromiss der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert. Darüber wurde zuerst abgestimmt.

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Anzahl deutsche MEP: 96 96
Bei Abstimmung abwesend: 7 7
Ja-Stimmen: 8 71
Nein-Stimmen: 80 11
Enthaltungen: 1 7

Namentliche Abstimmung, Alphabetisch geordnet nach Parteien.
Auflistung erfolgt ohne Wertung. 

AfD

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Pretzell, Marcus Ja Nein
von Storch, Beatrix Ja Nein

B90/Die Grünen

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Albrecht, Jan-Philipp  Nein Ja
Bütikoffer, Reinhard abwesend abwesend
Cramer, Michael Nein Ja
Giegold, Sven  Nein Ja
Harms, Rebecca  Nein Ja
Häusling, Martin  Nein Ja
Heubuch, Maria Nein Ja
Keller, Franziska Nein Ja
Lochbihler, Barbara abwesend abwesend
Reintke, Terry  Nein Ja
Trüpel, Helga   Nein Ja

CDU

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Balz, Burkhard Nein Ja
Böge, Reimer   Nein Ja
Brok, Elmar     Nein Ja
Caspary, Daniel  Nein Ja
Collin-Langen, Birgit   Nein Ja
Ehler, Christian  abwesend abwesend
Florenz, Karl-Heinz  Nein Ja
Gahler, Michael   Nein Ja
Gieseke, Jens Nein Ja
Gräßle, Ingeborg Nein Ja
Jahr, Peter     Nein Ja
Koch, Dieter-Lebrecht  Nein Ja
Kuhn, Werner    Nein Ja
Langen, Werner  Nein Ja
Liese, Peter    Nein Ja
Lins, Norbert Nein Ja
Mann, Thomas   Nein Ja
McAllister, David    Nein Ja
Pieper, Markus Nein Ja
Quisthoudt-Rowohl, Godelieve  abwesend abwesend
Reul, Herbert  Nein Ja
Schulze, Sven   Nein Ja
Schwab, Andreas  Nein Ja
Sommer, Renate Nein Ja
Verheyen, Sabine  Nein Ja
Voss, Axel    Nein Ja
Wieland, Rainer   Nein Ja
Winkler, Hermann  Nein Ja
Zeller, Joachim Nein Ja

CSU

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Deß, Albert   Nein Ja
Ferber, Markus  Ja Nein
Hohlmeier, Monika  Nein Ja
Niebler, Angelika   Nein Ja
Weber, Manfred     Nein Ja

*17.03.17 – Anderung bei Deß, Albert. Er wurde irrtümlich mit ’ss‘ geschrieben und wurde in den Protokollen nicht gefunden. 

Die LINKE

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
De Masi, Fabio  Nein enthalten
Ernst, Cornelia  Nein enthalten
Händel, Thomas  abwesend abwesend
Lösing, Sabine   Nein enthalten
Michels, Martina     Nein enthalten
Scholz, Helmut  Nein enthalten
Zimmer, Gabriele   Nein enthalten

Die PARTEI

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Sonneborn, Martin Ja Ja

FDP

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Lambsdorff, Alexander Graf  Nein Nein
Meissner, Gesine    Nein Nein
Theurer, Michael abwesend abwesend

Familien-Partei Deutschland (FPD)

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Gericke, Arne     enthalten Ja

Freie Wähler (FW)

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Müller, Ulrike  Nein Nein

Liberal-Konservative Reformer (LKR)

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Henkel, Hans-Olaf    Ja Nein
Kölmel, Bernd    Ja Nein
Lucke, Bernd   Nein Ja
Starbatty, Joachim    Nein Nein
Trebesius, Ulrike Ja Nein

NPD

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Voigt, Udo    Ja Nein

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Buchner, Klaus    Nein Ja

Parteilos

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Eck, Stefan  Nein enthalten

Piratenpartei

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Reda, Julia Nein Ja

SPD

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Bullmann, Udo   Nein Ja
Ertug, Ismail  abwesend abwesend
Fleckenstein, Knut   Nein Ja
Gebhardt, Evelyne  Nein Ja
Geier, Jens   Nein Ja
Hoffmann, Iris    Nein Ja
Kammerevert, Petra  Nein Ja
Kaufmann, Sylvia-Yvonne  Nein Ja
Kohn, Arndt   Nein Ja
Köster, Dietmar  Nein Ja
Krehl, Constanze  Nein Ja
Lange, Bernd   Nein Ja
Kleinen, Jo   abwesend Ja
Lietz, Arne    Nein Ja
Melior, Susanne Nein Ja
Neuser, Norbert   Nein Ja
Noichl, Maria Nein Ja
Preuß, Gabriele Nein Ja
Rodust, Ulrike  Nein Ja
Schuster, Joachim   Nein Ja
Simon, Peter   Nein Ja
Sippel, Birgit  Nein Ja
Steinruck, Jutta   Nein Ja
von Weizsäcker, Jakob Nein Ja
Werner, Martina   Nein Ja
Westphal, Kerstin Nein Ja
Wölken, Tiemo    Nein Ja

        

21 Gedanken zu „Abstimmungsprotokoll Feuerwaffenrichtlinie

  1. Für mich bedeutet dieses Abstimmungsergebnis, dass es offenkundig keine einzige freiheitliche Partei in der Politszene gibt! Traurig!

  2. Wer sich (wahrscheinlich aus Bequemlickeit)so mit falschen Zahlen instrumentalisieren läßt der empfiehlt sich nicht eben für die nächsten Wahlen. Denken diese Abgeordneten eigentlich noch selbst? Wird deren Gewissen mit Geld betäubt? An der Kneipentheke könnte sie in so einem Fall froh sein mit einer dicken Lippe davon zu kommen.

  3. Das war ja von Anfang an durchschaubar , das diese sogenannten Waehlerfreundlichen Parteien mit Stimmenfang locken und den kleinen Michl wieder einen vor den Hals schlagen. Ich weiss anhand der Liste wen ich zu waehlen habe. Auf solche Stimmen Schmarotzer kann man stolz sein. Bin mal gespannt , was der kleine Michel macht, wenn es um sein Hobby geht. Einfach schoen, wenn man Loyale Staatsbuerger einfach in den Arsch treten kann,nur weil sie freiheitlich, rechtlich hinter ihrem System stehen. Man hat ein Leben lang gedient und jetzt wird man bedient.

  4. Es ist nur zu hoffen, das die Millionen LWB + Familienangehörige wissen was beim nächsten mal zu Wählen ist. Damit das ZK Parlament EU endlich dahin kommt wo es hingehört. In den Mülleimer der Geschichte. Mit freundlichen Grüßen  ein ehemaliger CDU Wähler und Demonstrant 1989 auf den Straßen zu Leipzig 

  5. Jetzt weiß man, wen man als Sportschütze wählen muss, auch wenn man die politischen Aussagen nicht unbedingt (alle) teilt. Aber vielleicht brauchen die vermeintlich Erablierten einen Tritt in den Allerwertesten als Wakeupcall. 

    • Wenn man mal guckt, was politisch so los ist und noch ein wenig Menschenverstand hat, dann würde man auch so bei der AfD landen, denn die anderen Parteien halten ihre Bürger zu blöd für Volksabstimmungen. Das sagt doch schon alles aus und unterstreicht ihre Angst vor und losgelöstheit von den eigenen Bürger… die sie übrigens eigentlich vertreten sollen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute wirklich gegen Volksabstimmungen, also die direkteste Form der Demokratie, sind. Für so blöd halte ich die Deutschen nicht… noch nicht.

  6. Man muss schon ziemlich dämlich sein, wegen einer so unwichtigen Entscheidung wie dieser zum Populismusfan zu mutieren.

    „Ich wähle AfD, weil mir die anderen an die Waffen wollen?“.
    Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.

    • Ich finde diese Entscheidung garnicht unwichtig. An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen! „Ich wähle AfD, weil mir die anderen an die Waffen wollen?“ ist die falsche Aussage. Richtiger wäre: „Ich wähle AfD, weil sie keine Angst vor bewaffneten Bürgern hat“

      An der Homogenität der innerparteilichen Abstimmungsergebnisse kann man auch schön erkennen, welche Pfötchenheber da am Werk sind.

  7. Guten Tag Allerseits,

    an den Nutzen, sich an die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten der Parteien, die für das derzeitige Waffen-(Un)Recht verantwortlich sind, zu wenden, glaube ich nicht.

    Diese Leute sind derart borniert (und sie wollen ja auch wieder auf einem sicheren Listenplatz landen), dass jedes an sie gerichtete, vernünftige Wort reine Zeitverschwendung ist.

    Das gesamte Rechtssystem der BRD (und erst rechte jenes der sog. EU) wird immer aufgeblähter, widersprüchlicher, verworrener, undurchschaubarer, letztlich unpraktikabler und ungerechter.
    Leider beschränkt sich diese  verhängnissvolle und eines Rechtsstaates unwürdige Entwicklung nicht alleine auf das Waffenrecht.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass Recht und Gerechtigkeit, Anstand und Moral, Logik und Kausalität vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden!

    Mit den sog. etablierten Parteien ist das nicht zu machen!

    Die Verbände sollten ihre Mitglieder daher offen dazu aufrufen, bei den nächsten Wahlen genau die Parteien zu wählen, von denen das inzwischen völlig korrumpierte Establishment und die von ihm verseuchten Medien (die sog. Lügenpresse) predigen, diese dürfe man nicht wählen.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Friedrich Schu

  8. Warum traut sich keiner zu sagen, das nur die AfD Wählbar ist, und das nicht nur wegen dem Waffenrecht(gesetz) , von allen anderen Etablierten Blockparteien fühle ich mich Veraten und Verkauft….

  9. Legale Waffenbesitzer sind äußerst gesetzestreue Bürger. Sie stehen genau auf der Seite der Gesellschaft, die am weitesten von Kriminalität und Verbrechen und Terrorismus entefrnt ist.  Weitere Restriktionen gegen legalen Waffenbesitz verhindern keine terroristischen Anschläge. Da wäre es schon besser, wenn man demnächst LKW verbietet, die schneller fahren können, als Menschen laufen können. In der ach so bösen Diktatur , die angeblich vor 1889 im Osten Deutschlands herrschte, war privater Waffenbesitz verboten. Nur Bonzen durften welche besitzen. Und was war nach der Machtergreifung der Nazis? Alles schon vergessen? Wollen wir wieder in diese Verhältnisse zurück fallen??? Ich habe mit vielen EU-Parlamentariern korrespondiert und bin ganz fürchterlich erschrocken, wie unwissend diese Leute sind und wie wenig sie die aktuellen Waffengestze in Deutschland kennen. So inkompetent darf keine Kassiererin beim Aldi sein, wenn sie ihre Arbeit machen will. (Die Mädels mögen mir den Vergleich verzeihen.) Ist diesen Menschen in dem EU-Parlament überhaupt bewußt, wie anmaßend und überheblich sie handeln, indem sie über Dinge entscheiden, von denen sie so wenig wissen? Sie stoßen den Menschen vor den Kopf, die gesetzestreu sind, die die Branchen gut kennen und mit ihrer Fachkompetenz jeder Behörde Hilfe und Unterstützung geben könnten um illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen, denn kein legaler Besitzer ist über den illegalen Besitz bei anderen erfreut und akzeptiert sowas. Aber auch den illegalen Waffenbesitz bekämpfen die Parlamenarier nicht einmal. Es ist keinerlei Erhöhung der Sicherheit mit diesen Beschlüssen zu erkennen. Es wird politisch größter Schaden angerichtet und es wird der illegale Waffenbesitz und die kriminelle Szene tüchtig unterstützt und gefördert, weil nunmehr unsere Beamten in den Waffenrechtsbehörden diese unsinnigen Beschlüsse umsetzen müssen und damit ihre Kräfte gebunden werden und noch weniger Potential für die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes und zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung steht. Letztendlich veranstalten Sie eine Maschinenstürmerei, falls Sie überhaupt über die Herkunft des Begriffes Bescheid wissen. Tatsächlich werden Sie damit keine Terroranschläge verhindern. Sie vertiefen das Misstrauen untereinander und zu Ihren Wählern und schaffen auch somit eine Situation, die dem religiös ummäntelten Terror Recht gibt-dem Recht gibt, was Hassprediger proklamieren…dass wir uns in unserer Gesellschaft selbst entzweien. Und wie verlogen ist diese unsere Gesellschaft inzwischen in der Sie Entscheidungsbefugnisse haben? Waffen- und Munitionslieferung in Krisengebiete begrüßt wohl kein Sportschütze oder Jäger? Aber Sie bekleiden Positionen in denen Sie es in der Hand haben, dagegen zu handeln. Warum tun Sie das nicht? Warum ist es in unserer Gesellschaft üblich all abendlich Fernsehsendungen zu sehen , in denen Waffen gezogen werden und Leute ermordet werden und wir sollen das als Unterhaltung aufnehmen??? Sie machen so gut wie alles falsch, was man nur falsch machen kann.  Aber im Fernsehen sind ja immer mehr Filme von erfolgreichen Polizisten mit Pistolen zu sehen, die jeden Fall lösen. Das ist nicht nur eine Phantasie, sondernverglichen mit dem wahren Leben einfach eine Lüge! So wie Sie die Bürger belügen, denen sie mit Ihrem Beschluss zur weiteren Verschärfung des Waffenrechtes eine riesen Lüge von der größeren Sicherheit präsentieren. Sagen sie das den Angehörigen der Opfer von Nizza und vom Berliner Weihnachtsmarkt wieviel sicherer Sie die Welt nun machen! Pfui!

  10. Pingback: Antwort an Markus Ferber (CSU) | prolegal e.V.

  11. Pingback: EU-Feuerwaffenrichtlinie: CDU stimmt mit SPD, Grünen und Linken | Jawina

  12. Auch ich hatte mich, im Vorfeld, schriftlich an den Parlamentarier meines Wahlkreises (Herman Winkler CDU) gewand, um mit Argumenten und logischen Schlussfolgerungen die Sinnlosigkeit dieser Feuerwaffenrichtlinie darzulegen. Ich bekam sogar, relativ zeitnah, eine Antwort darauf, in der mir dargelegt wurde, das er das genau so sehe und entsprechend handeln wolle. Das Ergebnis kann sich jeder in oben stehender Liste ansehen. Es ist eine Schande, wie unsere gewählten „Volksvertreter“ die eigenen Bürger belügen und verraten. Die Liste des Abstimmungsergebnisses bekräftigt mich nur in meinem Entschluss, wo ich mein Kreuz bei der BTW mache, bei der CDU bestimmt nicht. Auch wenn das einem Herrn Hoffmann nicht passt, werde ich auch genau deshalb die AfD wählen

  13. Wer war noch die eine amerikanische Politikerin, die gesagt hat: „Fuck the EU!“?

    Ich stimme ihr voll und ganz zu.

    Wenn man Freiheit zu gunsten der Sicherheit opfert verliert man am Ende beides.

    Wie Leute angesichts der Ereignisse in den letzten 2 Jahren noch die großen Parteien wählen können obwohl diese den Karren immer tiefer in den Dreck fahren ist mir unbegreiflich… oder es ist wirklich alles nur eine farce und Wahlen sind nur show.

    Es gibt hier nur eine Alternative Für Deutschland. Es ist nicht wie Merkel so gerne vor sich hin blubbert „Alternativlos“.

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