Rundmail an die EU-Parlamentarier

Untenstehenden Text haben wir von prolegal e.V. in personalisierter Form an alle 751 Mitglieder des europäischen Parlaments geschickt. In der deutschen Fassung an die Vertreter aus Deutschland und Österreich, eine englische Fassung an die übrigen Parlamentarier.


 

Sehr geehrte/r Europaabgeordnete/r

Am 14.März werden Sie Europaabgeordnete/r zur Abstimmung über die Novellierung des europäischen Waffenrechts im EU Parlament gemäß dem von ihrem Wähler gestellten Auftrag nachkommen. Aus diesem Grunde schreiben wir Sie heute an. Wir als Interessengemeinschaft legaler Waffenbesitzer verstehen uns auch als Bürgerrechtsbewegung. Ähnlich wie Sie sind wir als Vorstand durch demokratische Wahlen legitimiert und erfüllen somit, vor allem auch durch eigene Überzeugung, den Auftrag unserer Mitglieder und Wähler.

Die weit über 15 Millionen vom EU-Waffenrecht direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union sehen sich in der laufenden wie in früheren Debatten in diesem Thema stets einem Generalverdacht ausgesetzt. Dieser Eindruck verfestigt sich von Novelle zu Novelle immer mehr und trägt gleichzeitig stets weniger zur inhaltlichen Unterstützung der Europäischen Union bei. Die mit großem Druck und streckenweise fadenscheinigen Argumenten präsentierte Feuerwaffenrichtlinie wurde nach den fürchterlichen Ereignissen von Paris und Brüssel wieder auf die Agenda gesetzt. Was folgte, war ein politischer Etikettenschwindel der übelsten Art. Zahlen wurden manipuliert, falsche Querverbindungen zwischen Sachverhalte hergestellt und jeder Widerspruch mit dem Argument konfrontiert, wer sich gegen die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission stellt würde seine Interessen über Schutz und Sicherheit der europäischen Bevölkerung stellen und so indirekt dem Terrorismus Vorschub leisten. Dabei enthält das vorgestellte Maßnahmenpaket keinerlei praktische Vorschläge oder Ideen, wie man dem eigentlichen Problem, dem illegalen Waffenhandel und dem verdeckten grenzüberschreitenden Transfer von Schusswaffen und anderen Kampfmitteln terroristischer Gruppierungen, entgegenwirken könne.

Wenn, wie seit November 2015 geschehen, umfangreiche Entrechtung, gar geplante Enteignung sowie Zerstörung von Kulturgut auf der politischen Agenda der Kommission stehen und dies zeitgleich mit hohen konkreten Bedrohungslagen unserer Freiheit durch Terrorismus einhergeht, dann ist eine Gemengelage entstanden, die den Bürgerinnen und Bürgern so nicht mehr vermittelbar ist.

Das zur Debatte und Abstimmung stehende Regelwerk enthält aus unserer Sicht eklatante handwerkliche wie inhaltliche Fehler, die schlichtweg nur zur Folge haben werden, dass aufgrund der Komplexität neue Tatbestände geschaffen. Diese sind für den einzelnen Legalwaffenbesitzer kaum noch zu überschauen und führen so zur Kriminalisierung einer bis dato völlig gesetzestreuen Bevölkerungsgruppe.

Andererseits ist ein tatsächlicher Zugewinn an öffentlicher Sicherheit überhaupt nicht zu erkennen ­- genau so wenig wie der Zusammenhang zwischen der terroristischen Bedrohungslage und den Schusswaffen im Besitz von Jägern, Sportschützen, Waffensammlern, Museen und Reenactment-Gruppen. Ähnlich wie schon bei der vorangegangenen EU-Kommissionsarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat die vor Jahren von Frau Malmstrøm eingesetzte Expertengruppe völlig die eigentliche oben schon erwähnte Zielvorgabe aus den Augen verloren. Stattdessen beschäftigte sich mit einem unbedeutenden Nebenschauplatz und schuf ein bürokratisches Monster, dessen Entwicklung und Umsetzung nicht nur eine enorme Ressourcen-Vergeudung auf Brüsseler Ebene mit sich brachte, sondern noch auf Jahre hinaus in allen europäischen Mitgliedsstaaten Personal, Computerzeit, Energien und erhebliche Finanzmittel binden wird.

Eine Gruppe von Europa Parlamentariern hat Änderungsvorschläge eingebracht, wie die geplante Novellierung der Richtlinie 91/477, einfacherer, rechtssicherer und fairer gestaltet werden kann. Wir fordern sie als Europaabgeordnete/r daher auf, sich mit den Vorschlägen ernsthaft auseinander zusetzen, auf ihre Umsetzung zu drängen oder die Novellierung der Richtlinie 91/477 gänzlich zu verwerfen.

Ein weiteres Defizit der Novellierung liegt darin, dass die geplante Richtlinie in der gegenwärtigen Form so verfasst ist, dass diese auf nationaler Ebene sehr großen Ausgestaltungsspielraum lässt – und somit in der Konsequenz eher das Gegenteil von europäischer Harmonisierung erreicht.

Der gesamte bisherige bürokratische Prozess war geprägt von Intransparenz und Misstrauen, und stellenweise auch von einer Überheblichkeit und Arroganz der mit der Novellierung befassten Verwaltungsbeamten gegenüber den Einwänden der betroffenen Verbände und ihrer Vertreter, die keinesfalls im Sinne des Europäischen Gedankens sein kann. Ebenfalls ein Novum in der legislativen Historie der EU ist die Tatsache, dass sich noch nie so viele Bürgerinnen und Bürger in ein europäisches Gesetzgebungsverfahren eingemischt haben. Der äußere Druck hat dazu geführt, dass die von den Änderungen betroffenen EU Bürger sich organisiert haben und zusehends mit einer Stimme sprechen.

Die ist aus objektiver Sicht auch ein zweischneidiges Schwert, je weniger transparent und ausgewogen, je komplexer die Prozesse sind, speziell wenn diese auch noch mit so eklatanten handwerklichen Geburtsfehlern behaftet sind, desto schneller werden einfache Antworten gesucht. Deshalb fordern wir Sie auf, der Zulassung der geplanten Änderungen zu zustimmen.


Mit Grüßen
das prolegal-Direktorium

Dr. David Th. Schiller
Reiner Assmann
Nico Catalano
Thomas Kullmann
Dr. Markus Bartram
Dipl. Ing. Ernst Bader
Rolf W. Schwacke
Kurt Bull
Rolf Dudeck
Thomas Dillenburg

 

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