Markus Ferber (CSU) aus Brüssel

Nach der Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie in Straßburg erreichte uns folgende Mail von Herrn Marcus Ferber (CSU). 


Sehr geehrte Herren,

heute hat das Europäische Parlament in Straßburg mit einer Mehrheit von 491 Stimmen für die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie gestimmt. Ich persönlich habe gegen die Richtlinie gestimmt, weil ich in der systematischen Verschärfung des Waffenrechts in keiner Weise den Zweck erfüllt sehe, dass die grenzüberschreitende Kriminalität und der Terrorismus bekämpft werden und somit das übergeordnete Ziel erreicht wird, die Sicherheit der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu erhöhen.

Aus diesen drei Gründen habe ich die Richtlinie abgelehnt:

Erstens und wohlwissend, dass wir bereits die strengsten Waffengesetze in Deutschland haben, wird der internationale Schwarzhandel mit Waffen im Binnenmarkt nicht damit bekämpft, dass wir die Maßnahmen für die Kontrolle von legalen Waffen mit noch mehr Bürokratie und Zeitaufwand für die legalen Waffenbesitzer verschärfen. Die derzeitigen Anforderungen des Waffenrechts in Deutschland haben sich bewährt und eine Verschärfung bestehender Regeln wird keinen messbaren Sicherheitszuwachs bedeuten.

Zweitens wird ein allgemeines Besitzverbot von bestimmten halbautomatischen Schusswaffen für Privatpersonen vorgeschrieben und somit werden für die 12 Millionen europäischen Jäger und Sportschützen ungerechtfertigte Einschränkungen entstehen, was den Besitz von Waffenarten und Magazinen angeht. Langwaffen von über 60cm dürfen nicht mehr mit Magazinen mit mehr als zehn Patronen und Kurzwaffen dürfen nicht mehr mit Magazinen über 20 Patronen ausgestattet werden.

Drittens schreibt die EU den Mitgliedstaaten nun ein medizinisches und psychologisches Überwachungssystem für die Erteilung, Erneuerung, oder Verlängerung von Genehmigungen für Schusswaffen vor, das fortlaufend oder mit Unterbrechungen alle relevanten medizinischen und psychologischen Daten von Besitzern von Feuerwaffen enthält. Eine fortwährende Prüfung des Bedürfnisses könnte somit auch eine Voraussetzung für die Verlängerung einer Genehmigung dieser Waffenarten sein.

Meine Schlussfolgerung ist, dass der illegale Waffenhandel nicht effektiv bekämpft wird, wenn sich die Maßnahmen lediglich auf den legalen Erwerb oder Besitz von Feuerwaffen beziehen. Darüber hinaus werden die betroffenen Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt, wobei sie einem Hobby oder einer Tradition nachgehen, bei der ein Waffengebrauch notwendig ist. Diese Gruppen zählen zu den am stärksten kontrollierten und gesetzestreuesten Gruppen in der EU. Strengere Waffengesetze sind kein Garant für die öffentliche Sicherheit, wie dies von zahlreichen Statistiken, u.a. des Bundeskriminalamtes belegen. Die EU hätte sich vielmehr auf den besseren Informationsaustausch im EU-Binnenmarkt und harmonisierte Deaktivierungstandards und -techniken verständigen sollen, um den illegalen Waffenbesitz in Europa zu bekämpfen.

Ich bedauere, dass ich mich mit dieser Position im Europaparlament heute nicht durchsetzen konnte, doch werde ich den nationalen Umsetzungsprozess der Richtlinie mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und mich entsprechend dafür einsetzen, dass Waffensammler, Traditionsschützen, Sportschützen und Jäger nicht mit überbordender Bürokratie oder Auflagen überschüttet werden, die in der Praxis gar nicht umsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Ferber, MdEP

http://www.eppgroup.eu/

Markus Ferber, Dipl.-Ing. Univ.

Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben

Rue Wiertz 60/ B-1047 Brüssel

( (+49) 821 349 2110 / (+32) 2 284 5230

markus.ferber@europarl.europa.eu

www.markus-ferber.de

Es freut uns das es noch Politiker in Brüssel gibt, die ein Problem mit Verstand lösen wollen und sich nicht von Fraktionszwängen leiten lassen.

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2 Gedanken zu „Markus Ferber (CSU) aus Brüssel

  1. Pingback: Antwort an Markus Ferber (CSU) | prolegal e.V.

  2. der Mann hat ja recht. Aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge.

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