Antworten aus Brüssel

Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.

Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. 


 

 

Sehr geehrte Herren  Schiller, Assmann, Catalano, Kullmann, Bartram, Bader, Schwacke, Bull, Dudeck, Dillenburg!

Im Namen von Ulrike Lunacek möchte ich mich herzlich für Ihre Nachricht bedanken.

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament begleitet die Revision der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sehr sorgfältig.

Generell teilt unsere Fraktion den Zweck der aktuellen Revision, die die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern beabsichtigt. Der Vorschlag der Kommission fiel zwar in die Zeit der Terroranschläge von Paris, eine Revision wäre allerdings ohnehin 2015 erfolgt. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen. Die Richtlinie sieht stärkere Registrierungspflichten und teilweise Besitzvoraussetzungen vor, die so in Deutschland weitgehend bestehen. In einigen anderen EU-Ländern ist dies allerdings sehr viel lockerer geregelt.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schutzlücken, die die bisherige Richtlinie beließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Der Vorschlag der Kommission wird von vielen Betroffenen kritisiert, insbesondere JägerInnen und Sportschützen, weil er einige halbautomatische Feuerwaffen verbietet, ohne jedoch eine brauchbare Definition dieser Waffen zu liefern. Angewendet wird lediglich die „Ähnlichkeit“ zwischen halbautomatischen Feuerwaffen und automatische Waffen. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind. Unserer Auffassung nach sind einige halbautomatische Waffen so gefährlich, dass sie verboten sein sollten. Dafür müssen präzise und objektive Kriterien geschaffen werden. Zum Thema verbotener halbautomatischer Waffen hat der Grüne Schattenberichterstatter Pascal Durand eine klare Reihe an Maßnahmen vorgeschlagen.

Im Mai hat der Innen- und Justizausschuss unter Federführung der schwedischen Grünen Bodil Valero eine Stellungnahme angenommen, die v.a. bei der Kennzeichnung von Feuerwaffen deutliche Verbesserungen bringt:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-576.870+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen JägerInnen und Sportschützen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Stanzel

Eva Sophie Stanzel

Stagiaire to Ulrike Lunacek, MEP              

Vice-President of the European Parliament

The Greens/EFA, Austria

Member of the AFET and LIBE Committee

Co-President of the EP’s LGBTI Intergroup

European Parliament, ASP 05F358

Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles

Mit anderen Worten: Wir wissen das die Richtlinie Verschlechterungen für die gesetzestreuen Waffenbesitzer mit sich bringt und das es so gar nicht geplant war. Aber egal, das ziehen wir jetzt durch.

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2 Gedanken zu „Antworten aus Brüssel

  1. Gruß an Ulrike Lunacek

    haben wir nicht ein Antidiskriminierungsgesetzt?

    Das trifft auf legale Waffenbesitzter anscheinend nicht zu, wir werden ja mal wieder unter Generalverdacht gestellt.

    Die Lieben VERBRECHER aber mal wieder geschützt.

  2. Antidiskriminierungsgesetz gilt nur da wo es Oportun ist,,

    Für mich sind die Grünen Europaweit  nicht mehr Wählbar, völlig Abgehoben, Dumm, und Realitätsfern, einfach eine Unsägliche Partei ( Ideologie)….

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