Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

Diese Novellierung bringt keinen Nutzen für die Innere Sicherheit, sondern verschlechtert sie, weil sie wichtige finanzielle und personelle Ressourcen vergeudet, die anderweitig zweckdienlicher einzusetzen sind. Sie kostet Unsummen in der Verwaltung und ist keinesfalls so alternativlos, wie das der Eilantrag glauben machen soll. Das ganze Unterfangen hilft nicht der vielbeschworenen „Inneren Sicherheit“ oder Verbrechensabwehr, sondern fördert nur die Politik- und Staatsverdrossenheit bei einer gesellschaftlich tragenden Schicht der Bevölkerung, die bereits jetzt schon turnusmäßig überprüft wird und sich stigmatisiert fühlt.

Hintergründe und Details: Unter dem Vorwand einer dringend nötigen Anpassung an EU-Normen, Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung wurde am 25. Januar vom Bundeskabinett der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Wegen der von der Bundesregierung dargelegten angeblich besonderen Eilbedürftigkeit war nur drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme vorgegeben. Am 9. März soll nun die erste Lesung dieses Entwurfs im Bundestag erfolgen. Danach soll er in die zuständigen Ausschüsse gehen.

Einer der Kernpunkte dieser Novellierung des seit seinem Inkrafttreten 2002 bis 2009 bereits sechsmal korrigierten und geänderten Bundeswaffengesetzes sieht eine erneute Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften für erlaubnispflichtige Schusswaffen vor. In dem von der zuständigen Abteilung des BMI, dem Referat KM 5, eilig verfassten und mit vielen Ungenauigkeiten behafteten Entwurf sieht die Behörde vor, dass nur noch von der VdS Schadenverhütung GmbH, (einem Unternehmen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) zertifizierte Behältnisse (vulgo Safes, Tresore) nach EN 1143-1 für die Aufbewahrung von Waffen verwendet werden dürfen.

Diese Behältnisse liegen im Gewichtsbereich zwischen 275 und 500 kg. Die Statik vieler Häuser, Wohnungen und insbesondere von Altbauten ist für die daraus resultierende Punktbelastung nicht ausgelegt. D.h. zahlreiche Bürger würden vom Schießsport, von der Jagd oder vom Sammeln von Waffen per Gesetz ausgeschlossen und würden gezwungen, auf ihre Grundrechte der Vereinigungsfreiheit und der freien Wahl der (sportlichen) Betätigung zu verzichten. Aber nicht nur der einzelne Waffenbesitzer ist betroffen, auch und ganz besonders die Schützenvereine, auf die jeweils vier- bis fünfstellige Kosten zukommen können.

Denn das Gesetz sieht weiterhin vor, dass die sogenannten Wertschutzräume, z.B. auf Schießstätten und in Vereinsheimen, bei Herstellern, Waffensammlern oder Sachverständigen, neu zertifiziert werden müssen – per VdS-Gutachten natürlich. Die Kosten dafür können nach einer ersten Einschätzung pro Fall bei rund 4.000 bis 6.000 Euro liegen. Kommt nun das Gutachten zu dem Schluss, dass eine angemessene Schutzstufe nicht erreicht wird, muss beispielsweise der Widerstandsgrad durch einen zusätzlichen Innenverstärkungen in Modulbauweise erhöht werden. Eine Nachprüfung wäre erforderlich. An dieser Stelle kommt ein weiteres Unternehmen ins Spiel, welches aufgrund seiner großen Markenreichweite und durch Sponsoring auf oberster Ebene auffiel. Man scheint sich hier auch einen kurzfristigen Mehrumsatz zu versprechen. Und der VdS verdient an jeder Plakette, an jedem Kontrollbesuch, an jedem Tresor und Umbau kräftig mit.

Dabei beruhen die hohen Fallzahlen an gestohlenen Waffen, mit denen die Eilbedürftigkeit begründet wird, lediglich auf Schätzungen und Annahmen. Die Bundesländer führten bis dato nicht genau Buch. Die Zahl der in den letzten zehn Jahren aus Privathaushalten entwendeten Waffen liegt unter 300 p.a., dabei sind selbst erwerbsscheinfreie Luftgewehre, antike Stücke und Vorderlader-Repliken mit eingerechnet. Dennoch liegt diese Zahl noch unter den jährlichen Verlusten der mit Schusswaffen umgehenden Behörden und Institutionen.

Das Gesetz ist auch nicht alternativlos, weil die bestehenden Regelungen völlig ausreichen. Bereits 2003 wurde die Aufbewahrungsvorschrift geändert und viele Schützen mussten Behältnisse mit einem noch höheren Widerstandsgrad anschaffen. Besitzer von Erbwaffen wurden in den Jahren danach gezwungen, Blockier-Systeme einzusetzen – gleichfalls eine Gesetzesregelung, die auf die massive Lobbyarbeit eines Herstellers zurückging. Nun soll auch das alles nicht mehr genügen, eine weitere Verschärfung wird per Novelle gefordert.

Weiterhin verstößt die avisierte Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Phänomen, dass die Folgekosten nicht genau oder zu niedrig beziffert werden, scheint symptomatisch. Bei der Einführung des nationalen Waffenregisters (NWR) sind Kosten entstanden und wurden Personalressourcen verschlungen, die absolut in keinem Verhältnis zum möglichen und tatsächlichen Einfluss dieser Einrichtung auf die Kriminalitätsbekämpfung stehen.

Die neue Regelung entmachtet die zuständigen Behörden vor Ort. Die Landratsämter können nun nicht mehr mit Augenmaß nach den örtlichen Begebenheiten entscheiden. Mit der Zertifizierung von Schränken durch private Unternehmen sind Willkürmaßnahmen Tür und Tor geöffnet. Die katastrophalen Folgen von Privatisierungsversuchen von staatlichen Aufgaben wie dem Wach- und Objektschutz sind nicht nur aus Misshandlungen von Schutzsuchenden hinlänglich bekannt.

Die neue Regelung stellt besonders zuverlässige Bürger auf eine Stufe mit Terroristen und Kriminellen. Die zusätzlichen, rechtlichen und vor allem finanziellen Belastungen der Bürger sind unzumutbar. Man kann hier durchaus von Willkür und Schikane sprechen. Die Rechte der Bürger werden zugunsten der Gewinnmaximierung der beteiligten Unternehmen drastisch eingeschränkt.

Offenbar trägt der aktuelle Regelungsantrag die Handschrift des VdS. Diese private GmbH bekäme mit Inkrafttreten dieser Regelung eine Monopolstellung für die Zertifizierung von Waffenschränken und Tresor-Räumen und würde an jeder erteilten Plakette ohne Zugewinn an öffentlicher Sicherheit verdienen. Zudem wäre es unmöglich, Tresore aus dem EU-Ausland in Deutschland zu verwenden, die zwar nach der EU-Norm EN 1143-1 hergestellt wurden, aber eben keine VdS-Plakette tragen. Es ist kaum zu glauben, dass die daraus entstehende Praxis mit dem EU-Recht kompatibel sein wird.

Jüngst veröffentlichte und flugs wieder gelöschte Webseiten, auf denen sich ranghohe Politiker wie der SPD-Politiker G. Knoblauch und Funktionäre des Deutschen Schützenbundes für diesen Kompromiss selbst feierten, drängen zumindest die Frage auf, ob nicht schon wieder Lobbyisten und Politiker auf der Lohnliste von Firmen stehen, deren wirtschaftliches Fortkommen durch das Gesetz beflügelt werden soll.

Auch die EU will das Waffenrecht mit ihrer geplanten Neufassung der sogenannten Feuerwaffenrichtlinie künftig deutlich verschärfen. Einer der wichtigsten Punkte der umstrittenen Neuregelung ist die verpflichtende, medizinische und psychologische Untersuchung als Voraussetzung für den Erwerb einer Feuerwaffe. Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen soll nun regelmäßig und turnusmäßig neu überprüft werden. Das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch, SPD, dazu sticht aus den veröffentlichten Äußerungen besonders entlarvend hervor: „Dank des Engagements der Schützen wurde die Richtlinie nun so geändert, dass sie für alle akzeptabel ist“, meinte Knoblauch. Die teilnehmenden Funktionäre hatten allerdings eine anderslautende Erinnerung an das Gespräch. Offenbar stand die Meinung und der Pressetext schon fest, bevor das Gespräch stattfand.

Das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes legt zudem den Grundstein für weitere, willkürliche Verschärfungen auf dem Verordnungsweg. Da nun, nach Willen der EU, künftig auch noch alle Vorderlader-Nachbauten bis hin zum Luntenschloß-Gewehr sowie alle Luftdruckwaffen registriert und wie erlaubnispflichtige oder moderne Waffen verwahrt werden müssen, wird es zu zahllosen, ungewollten Verstößen gegen das Waffengesetz kommen, da sich viele Bürger ihrer Betroffenheit überhaupt nicht bewusst sind. Diese Fälle werden dann der Politik wieder zum willkommenen Anlass gereichen, weitere Verschärfungen des Waffengesetzes durchzusetzen.

Es entsteht der Eindruck, dass es offenbar Wille der Politik ist, mal wieder eine ganze Gruppe in der Bevölkerung zu Propagandazwecken zu missbrauchen. In Deutschland werden lieber die Legalwaffenbesitzer als potentielle Gefahrenquelle oder sogar Kriminelle stigmatisiert und bei jeder Gelegenheit gerichtlich behandelt, als dass Einbrüche, Diebstähle oder schlimmere Verbrechen wirklich aufgeklärt und geahndet werden.

Genauso wie in den längst vergessenen Zeiten von Baader-Meinhof, Deutscher Herbst und Anarchoterror die Verschärfung des Waffengesetzes immer wieder als Placebo-Beruhigungspille für die Bevölkerung herhalten musste, haben auch die bisherigen Verschärfungen seit 2002 außer Spesen und Beschäftigungstherapie für die Ministerialverwaltung kein Mehr an Innerer Sicherheit gebracht.

Vater Staat – in Form seiner Parteien und Verwaltungsorgane – hat sich offenbar das Ziel gesetzt, die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, die man nach Belieben maßregeln und mittels gesetzlicher Maßnahmen erziehen und drangsalieren kann. Beispiele finden sich zur Genüge, sie reichen von Diesel-PKW, über Renten und Versicherungen bis hin zur Umwelt- und Naturschutz-Gesetzgebung. Alles läuft auf das gleiche Ergebnis hinaus: Statt die eigentlichen Ursachen richtig zu behandeln, kommen für diejenigen, die sich an Gesetze und Vorschriften halten, weitere Verbote und versteckte Enteignung zum Einsatz.

prolegal e.V. lehnt den zur Abstimmung vorgelegten Gesetzesentwurf strikt ab, fordert die Berücksichtigung aller Stellungnahmen der vom Waffengesetz betroffenen Verbände, insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sowie die Stornierung der Neueinstufung von erlaubnispflichtigen und nicht erlaubnispflichtigen Waffen, wie z.B. Schwarzpulverwaffen. Auf das offizielle Schreiben von prolegal e.V. an das BMI vom 07.12.2016 mit sachdienlichen und ergebnisorientierten Vorschlägen in derselben Sache nehmen wir ausdrücklich Bezug.

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13 Gedanken zu „Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

  1. Was kann man konkret machen, um diese erneute Gängelung, die keine positive Auswirkung auf unsere innere Sicherheit bringt, zu verhindern?

    w. senger

    • Es steht der Wahlkampf vor der Tür. Die Abgeordneten in ihren Bürgerbüros besuchen und zu diesem Thema zur Rede stellen, ihnen klar machen gegen wen das Gesetz gerichtet ist und das es reine Placebo-Politik ist.

    • Hallo Herr Dr. Senger,

      am besten ist es im Bekannten und Schützen-, Jäger- oder Sammlerkreis publik zu machen. Auch den Abgeordneten zu schreiben hilft, je mehr das tun umso nachhaltiger. Eine Garantie gitb es natürlich nicht, nur wenn nichts auf breiter Front unternommen wird, folgen garantiert weitere, handwerklich schlechte, Verschärfungen.

      Beste Grüße

      Thomas Kullmann

  2. Pingback: #Waffenrecht: Bundestags-Debatte am 10.03. um 11:10 Uhr – German Rifle Association

  3. Es ist sehr traurig, von was für inkompetenten Politikern wir in diesem Land vertreten werden. Wir brauchen uns nicht wundern, warum in vielen Ländern die unfähigen Politer und Parteien abgewählt werden. Bald sind wieder Wahlen und ich werde wohl viel genauer als bisher prüfen, in welcher Partei die meisten Blindgänger sitzen. 

  4. Hallo Allerseits,

    dem obigen Artikel ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

    An den Nutzen, sich an die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten der Parteien, die für das derzeitige Waffen-(Un)Recht verantwortlich sind zu wenden, glaube ich nicht.

    Diese Leute sind derart borniert (und sie wollen ja auch wieder auf einem sicheren Listenplatz landen), dass jedes an sie gerichtete, vernünftige Wort reine Zeitverschwendung ist.

    Das gesamte Rechtssystem der BRD wird immer aufgeblähter, widersprüchlicher, verworrener, undurchschaubarer, letztlich unpraktikabler und ungerechter.
    Leider beschränkt sich diese  verhängnissvolle und eines Rechtsstaates unwürdige Entwicklung nicht alleine auf das Waffenrecht.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass Recht und Gerechtigkeit, Anstand und Moral, Logik und Kausalität vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden!

    Mit den sog. etablierten Parteien ist das nicht zu machen!

    Die Verbände sollten ihre Mitglieder daher offen dazu aufrufen, bei den nächsten Wahlen genau die Parteien zu wählen, von denen das Establishment und die von ihm verseuchten Medien (die sog. Lügenpresse) predigen, diese dürfe man nicht wählen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Friedrich Schu

  5. Ich dachte auf EU-Ebene sei die zukünftig verpflichtende, medizinische und psychologische Untersuchung als Voraussetzung für den Erwerb einer Feuerwaffe mittlerweile vom Tisch?

    • Nein – Das steht im Trialog-Kompromiss immer noch drin. Ist immer nicht verpflichtend wenn die Mitgliedsstaaten bereuts ein eigenes System eingeführt haben. Da wir hier in gewissen Rahmen bereits eine MPU-Pflicht haben wird hier argumentiert es würde uns nicht betreffen. Für die Zukunft aber bietet diese Richtlinie die Rechtfertigung zur Einführung einer vollständigen regelmäßigen MPU-Pflicht.

      • O.K., danke für die Info.

        Für mich las sich das bisher tatsächlich anders und in anderen Foren wird das auch anders beschrieben, als hier bei prolegal. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass in Deutschland keine MPU-Pflicht eingeführt werden wird, weil wir bereits eine regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit haben und medizinische und psychologische Tests herangezogen werden könnten, sofern Anhaltspunkte vorliegen, dass der Erlaubnisinhaber eine Gefahr darstellen würde. Wo kann man das im „Trialog-Kompromiß“ nachlesen?

        • Ich denke unter der bestehenden Regierung wird das alte System beibehalten aber eine zukünftige rot-rot-grün Regierung könnte hier Anpassungen am deutschen Waffengesetz vornehmen für regelmäßige medizinische Untersuchungen. Angenehm sind solche Untersuchungen sicherlich nicht, kenne mich da aber nicht aus. Man liest nur immer, dass eine MPU (Führerschein) kein Zuckerschlecken ist. Ich finde eine solche Regelung auch unmöglich. Reichsbürgern oder Islamisten sollte man ruhig die WBK entziehen, das geht aber eher mit dem Wissen des Verfassungsschutzes/BKA und nicht über regelmäßige medizinische Untersuchungen. Das ist für mich nur eine unnötige Gängelung. Man muß also immer hoffen, dass es nicht zu rot rot grün kommt, denn die werden sich auf die Empfehlung im EU Waffengesetz beziehen, das sollte klar sein. 

  6. Es ist unerträglich wie diese Bande mit uns Bürgern umgeht. Wir sind ja nur noch Marionetten die nach der Pfeife dieser Pfeifen tanzen. Fast jeder von Euch hat doch das Video aus dem EU Palament gesehen…..der berühmte Freitagmorgen, wo fast alle Abgeordneten mit dem Koffer zur Eintragung in die Anwesenheits Liste für die Tage und Sitzungsgelder geströmt sind….. An so einem Tag mal > 10.000 Waffenbesitzer am Parlament aufgestellt und die Herrschaften an ihre Dienstverpflichtung erinnern.

    • Da gibt es andere Möglichkeiten die Parlamentarier an ihre eigentliche Verpflichtung zu erinnern.

  7. Wer bei der Bundestagswahl so dumm ist und die AfD wählt, kann auch gleich Rot-Rot-Grün wählen und dann kommt eine weitere Verschärfung garantiert schon in der nächsten Legeslaturperiode.

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