Änderung zum WaffG

Bundesregierung beschließt Waffenrechtsreform, die wichtigsten Änderungen:

Am 25.01.2017 hat die Bunderegierung eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Nach den Reformen 2003 und 2009 ist das die Dritte Reform des Waffenrechts. Ob diese Reform des Waffenrechts notwendig oder eine politische Antwort auf die Häufung von Attentaten und Terroranschlägen der letzten Tage ist, bleibt dahingestellt. 

Was ändert sich: Die Waffenrechtsreform bringt hauptsächlich Änderungen in der Waffenaufbewahrung. Statt der bisherigen Regelung in § 13 AWaffV, die noch die Sicherheitsstufen A und B nach VDMA neben den Widerstandsklassen 0 und 1 nach DIN/EN 1143-1 enthielt, wird nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Aufbewahrung erwerbs- und besitzerlaubnispflichtiger Waffen zukünftig nur noch in Behältnissen mit den Widerstandsgraden 0 und 1 nach DIN/EN 1143-1 zulässig sein.

Begründet wird dies damit, dass der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) diese Norm bereits zum Jahresende 2003 zurückgezogen hat und seitdem insoweit keine Marktüberwachung mehr stattfinde. Überdies halte die die Gleichwertigkeitsfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz WaffG (mit der Behältnisse der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 mit Stand Mai 1995 für gleichwertig mit Behältnissen der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 erklärt wurde) nicht der Realität stand, wie Experten mit Hinweis auf Experimente zur Öffnungs- und Aufbruchssicherheit geltend gemacht hätten. Mit der Neuregelung entfällt aber auch die Verpflichtung zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition.

Was in dieser Reform des Waffenrechts als positiv zu sehen ist, dass der Gesetzgeber eine Besitzstandsregelung für bisher legal in den zukünftig nicht mehr zugelassenen Behältnissen aufbewahrte Waffen vorgesehen hat. Dabei dürfen nicht nur bereits vorhandene Waffen in den bereits vorhandenen Behältnissen weiterhin aufbewahrt werden, sondern auch neu erworbene, sofern das Behältnis nicht seinen Besitzer gewechselt hat.

Lediglich im Falle des Neuerwerbs eines Waffenschranks gilt die neue Vorschrift; dies gilt aber auch für Erbfälle. Das heißt für Waffenbesitzer, die im Besitz eines A- oder B-Schranks nach VDMA sind, ist der Neuerwerb eines Waffenschranks des Widerstandsgrades 0 oder 1 nicht erforderlich, sofern die Anzahl der dort aufzubewahrenden Waffen nicht den Umfang der nach der bisherigen maximal zulässigen Anzahl gemäß der bisherigen Regelung überschreitet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass aufgrund natürlicher Fluktuation trotz der Besitzstandswahrung ein vollständiger Austausch der Waffenschränke auf den neuen Standard innerhalb der nächsten 65 Jahre (sic!) stattfinden wird.

Die Reform des Waffenrechts beinhaltet die Neuregelung in § 58 WaffG eine Amnestie für bis dato nicht registrierte erlaubnispflichtige Altwaffen. Sie können bis zu ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Behörde oder auch Polizeidienststelle abgegeben werden, ohne dass eine straf- oder ordnungsrechtliche Verfolgung eintritt.

Neuerungen gibt es auch im Beschußgesetz: Hier wurde die neue EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung umgesetzt; diese schreibt aktualisierte Standards für die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie die Einzelprüfung jeder deaktivierten Schusswaffe vor.

Weitere Regelungen greifen Anregungen der Waffenbehörden in den Bundesländern auf. Dadurch soll der Vollzug des Waffenrechts effektiver werden. Das soll positive Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben.

Der Gesetzesentwurf steht hier:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-aenderung-waffengesetz.pdf

Dieser Text wurde von einem unserer Mitglieder als Newsletter in der RK Rheingau versendet. 

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11 Gedanken zu „Änderung zum WaffG

  1. Da wurden weitere wesentliche Regelungen vergessen zu erwähnen, G4eschossverbote, schikanöse und ggf. kriminalisierende Regelungen für die Mitnahme in Fällen, wo der EFWP nicht zutrifft (doppelte Mitnahmeerlaubnis sowohl vom Ausland als auch inländisch). Waffensachverständiger reicht halt nicht, Jura ist mind. genauso wichtig.

    • Oh ja wer lesen kann ist klar im Vorteil. Sachverständige sind keine Rechtsanwälte und das ist gut so. 

      • Oje, wer nur lesen kann, ohne zu verstehen, ist bedauernswert mit großem W. Ohne rechtliche Absicherung kann man sich eigentlich NICHT zu solchen Themen äußern, wenn man mit den öffentlich gemachten Äußerungen fälschlich und ggf. fatal suggeriert, dass es außer Waffenaufbewahrungsvorschriften nur noch redaktionelle Änderungen ohne Problematiken gäbe, was ja nicht der Fall ist. Anstatt sich hier unsubstantiiert zu äußern, wäre die Lektüre des neuen Entwurfs des Bundeskabinetts oder eine Petition an die Bundesregierung ratsamer gewesen.

      • Hab ich an anderer Stelle unter einem Nick schon geschrieben: Panzerbrechende Geschosse, Geschosse mit Spreng- und Brandsätzen, Hartkerngeschosse oder Geschosse mit Leuchtspursätzen. Ich möchte nicht wissen, wieviele Menschen delaborierte Dekopatronen mit solchen Geschossen in Gurten zuhause an der Wand hängen oder einzelne Geschosse in diversen Schubladen oder Kisten liegen haben, ohne sie zu kennen. Ist ja auch unmöglich, die weltweit unterschiedlichen diesbezüglichen Fertigungskennzeichen zu wissen, wenn es überhaupt Unterscheidungsmerkmale zu einem normalen Weichkerngeschoss (das muss man dann aber auch kennen, sonst wird das nichts) wie z.B. in manchen Ländern doppelte Crimprille, unterschiedliches Mantelmaterial (Nickel oder Chrom versus Tombak) oder Lackierung usw. gibt, da müssen selbst die LKA nachschlagen, was dazu führen wird, dass künftig bei „Hausbesuchen“ vorsichtshalber ALLES mitgenommen werden wird, wie das ja leider jetzt schon oft der Fall ist, ohne dass es für die Beamten Konsequenzen hat. Selbst bereits abgefeuerte Geschosse oder delab. Patronen mit solchen Geschossen auf Dekoartikeln (gibt da so mit Patronen oder Geschossen geschmückte Kriegsandenken vom Bild bis zum Aschenbecherensemble) fallen m.E. unter diese neue strafbewehrte Verbotsnorm. Bisher jedenfalls Besitz dieser Geschosse völlig erlaubnisfrei, sogar mit explosivem Inhalt, gibt auch Feststellungsbescheide vom BKA in Bezug auf die derzeitige Rechtslage z.B. für deutsche B oder PmK, ab Inkrafttreten Neuregelung bis zu 3 Jahren Knast, Vergehenstatbestand, sofern man von der beabsichtigten Ausnahmemöglichkeit einer Antragstellung keinen Gebrauch macht, was die Betroffenen allein schon mangels Wissen der Rechtsnorm, siehe auch die Postings hier, oder in Unkenntnis der Tatsache, dass sie solche Geschosse besitzen, so gut wie nicht tun werden. Künftig sollte man also nur noch Geschosse besitzen (die entspr. hier in Rede stehende Munition war ja bislang schon verboten bzw. stand unter Erlaubnisvorbehalt), von denen man GENAU weiß, was in ihnen drin ist. Und ich weiß jetzt schon ganz genau, welche Auswirkungen gerade diese Verbotserweiterung in der Praxis haben wird, eine davon hab ich ja schon oben genannt. Dass solche Geschosse in der Kriminalitätsrealität jemals eine Rolle gespielt hätten, bleibt ein Gerücht, keine Tatsache. Kriminalisiert werden keine Verbrecher, die Taten mit solchen PATRONEN begehen, die brechen ja bereits mit der Tat das Gesetz, sondern nur normale Bürger, selbst wenn sie jetzt die bisher frei besitzbaren Geschosse haben und ohne dass sie es wissen, glauben wird man ihnen die Unkenntnis bei Gericht nämlich regelm. nie, weil der Umgang mit Munition und jetzt auch mit Geschossen unter dem Vorbehalt steht, dass man nur das „anfassen“, nur mit dem Zeugs Umgang haben sollte, das man auch kennt und letztlich Unwissenheit meist unter grobe Fahrlässigkeit oder bedingten Vorsatz subsumiert werden wird. Die bisherigen „Gesetzgebergenerationen“ haben m.E. denn auch bis jetzt diese Verbotsnorm vermieden, weil sie um die Problematiken wussten, bei den heutigen Waffenbesitzern kann mans ja jetzt endlich machen, die wehren sich gar nicht mehr, wissen selbst als „Sachverständige“ überhaupt nicht, was auf sie zukommen wird und wählen eh alle wieder SED im Herbst, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die aber nicht genug sind, denen die Macht zu nehmen, die uns all das antun bzw. vieles schon angetan haben.

         

        Weitere Unsinnsregelung ist die doppelte Mitnahmeerlaubnis. Man braucht künftig für nicht vom EFWP erfasste Mitnahmen ins Ausland nicht nur die ausl. Erlaubnis wie jetzt schon, sondern auch zusätzlich noch die inländische. Verstoß hiergegen gleichfalls Straftat. Wird in erster Linie Sammler und andere Erlaubnisinhaber betreffen, die nicht nur zum Jagen oder sportlichen Schießen mal kurz rein und wieder raus reisen. Vorgeblich alles gegen Terroristen gerichtet und letztlich NUR den Bürger voll getroffen. Wie immer seit 1972. Und das ist volle Absicht.

  2. Seh ich das richtig, das zukünftig in einem 0er Schrank unter 200kg nur noch 5 KW gelagert werden dürfen, egal ob er mit über 200kg Abreißgewicht verankert wird?

    • wer sagt denn so etwas? Für den Altbestand ist doch die Regelung wie es war.

       

        • Das weiß man erst definitiv, wenn die Regelungen im BGBl stehen. Bauen kann man darauf nicht. Dass das Führen geladener Jagdwaffen (unterladener LW, fertiggeladener KW) im Zusammenhang mit der Jagd, also z.B. auf den Wegen ins Revier und zurück, verboten würde, hat im Sommer 2002 noch niemand geahnt, das wusste man dann erst im Herbst, als das neue Waffengesetz im BGBl stand. Der Hund leckt sich die Eier, weil er es kann. Die Politik tut genau dasselbe im übertragenen Sinne. Sie kann es nämlich auch, völlig widerstandslos, weil es keine Einigkeit mehr unter waffenbesitzenden Wählern gibt, sofern es diese Einigkeit je gegeben hat. So werden denn künftige Generationen wieder alles erkämpfen lassen, was die heute mehrheitlich total degenerierte Gesellschaft in nur 3-4 Generationen wieder verschenkt, oder als sie beschneidende Regelungen (z.B. auch allgemeine, verdachts- und anlasslose Verkehrskontrolle) sogar aktiv gefordert hat. Selber schuld, also jammert hoffentlich auch keiner, wenn ihn die Härte des gesetzten Rechts, oder eher Unrechts inzwischen, trifft.

  3. Hallo zusammen,

    ich habe da eine Frage bezüglich der Neuregelung zur Aufbewahrung. Ich habe mir Mitte letzten Jahres einen A/B-Schrank für meine Lufddruckwaffen gekauft (war mir lieber wegen Kind im Haus, etc.) Künftig sollten da natürlich dann die erlaubnispflichtigen Waffen aufbewahrt werden. Ich habe erst jetzt meine Sachkunde gemacht und werde wohl erst im Juli 2017 meine WBK beantragen.

    Meine Frage:

    Bedeutet das, dass ich meinen A/B-Schrank dennoch nicht zur Aufbewahrung verwenden kann, da ich zum Zeitpunkt der Änderung der Vorschrift noch keine erlaubnispflichtigen Waffen hatte ? Oder zählt der Zeitpunkt der Anschaffung des Schrankes ?

     

    Schönen Gruss

    MarkusOSX

    • Es zählt eigentlich der Zeitpunkt an dem das neue Gesetz in Kraft tritt und ob man zu diesem Zeitpunkt bereits erlaubnispflichtige Waffen besitzt. So zumindest ist meine Interpretation.
      Aber keine Bange. Selbst wenn das Gesetz im Bundestag in der Form beschlossen wird und der Bundesrat zustimmen muss, so tritt das Gesetz erst in Kraft, wenn der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat und es am nächsten Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Damit ist aber bis zum Herbst 2017 nicht zu rechnen.

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