Die Feuerwaffenrichtlinie der EU

Der Trialog-Kompromiss – eine Zusammenfassung

Seit Nov. 2015 versucht die EU-Kommission die EU-Feuerwaffenrichtlinie unter dem Deckmantel der Terrorabwehr drastisch zu verschärfen.

Der ursprüngliche Zeitplan der Kommission die neue Richtlinie bereits im Frühjahr 2016 durch das EU-Parlament zu peitschen, scheiterte nicht zuletzt am massiven Widerstand der betroffenen EU-Bürger und der zahlreichen europäischen Interessenvertretungen. 

Erst im Dezember 2016 gelang es den Vertretern des EU-Rates, des EU-Parlaments und der Kommission in der sogenannten Trialog-Verhandlung einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Forderungen zu erreichen. Lange waren nur einige Eckpunkte dieses Kompromisses bekannt.

Am 17.01.2017 schließlich wurde ein Arbeitspapier im Ausschuss veröffentlicht, der den geschlossenen Kompromiss erläutert. Am 26.01.2016 stimmt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über dieses Papier ab. Ziel ist es, innerhalb der nächsten drei Monaten das parlamentarische Abstimmungsverfahren abzuschließen und die Feuerwaffenrichtlinie zu verabschieden.

Das Dokument kann im Original hier heruntergeladen werden:
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Die wichtigsten Punkte:

Die Kategorisierung der Feuerwaffen wurde grundlegend überarbeitet:

Feuerwaffen im Design AK47/AR15, bei denen man zwischen voll- und halbautomatischen Feuermodus wechseln kann, sollen auch nach einem Umbau zu einer halbautomatischen Feuerwaffe in die Kat A6 eingeordnet werden. (d.h. sie bleiben für zivile Nutzung verboten)
Der Besitz solcher Schusswaffen ist nur den Personen erlaubt, die nach einem absolvierten Militärdienst ihre Feuerwaffe als Reservist ausgehändigt bekommen, regelmäßige Überprüfungen vorausgesetzt.

Einführung der Kat A7:

  • Halbautomatische Zentralfeuerwaffen
    • Kurzwaffen aus denen ohne Nachzuladen mehr als 21 Patronen abgefeuert werden können, bei denen ein Magazin mit mehr als 20 Patronen verbaut ist oder deren austauschbares Magazine gegen eines mit mehr als 20 Patronen ausgetauscht wird.
    • Langwaffen aus denen ohne Nachzuladen mehr als 11 Patronen abgefeuert werden können, bei denen ein Magazin mit mehr als 10 Patronen verbaut ist oder deren austauschbares Magazine gegen eines mit mehr als 10 Patronen ausgetauscht wird.
  • Einführung Kat A8:
    Halbautomatische Langwaffen, die in ihrer Gesamtlänge unter Verwendung eines Klappschaftes, einer einschiebbaren Schulterstütze oder durch das Entfernen des Schaftes ohne die Verwendung von Werkzeug auf eine Gesamtlänge unter 60cm verkürzt werden können, ohne dass sie hierbei ihre Funktionsfähigkeit verlieren.
  • Kat A8a. Sämtliche Feuerwaffen der Kat A, nachdem sie in Signal- und Alarmwaffen konvertiert wurden.

Neufassung Kategorie B 4 & 5

  • Kat B4: Halbautomatische Langwaffen, deren Magazine und Kammer zusammen mehr als drei Randfeuerpatronen oder mehr als drei, aber weniger als 12 Zentralfeuerpatronen aufnehmen können.
  • Kat B4a: Alle halbautomatischen Kurzwaffen, die nicht unter Kat A7a erfasst sind.
  • Kat B5: Halbautomatische Langwaffen, deren Kammer und Magazin zusammen nicht mehr als drei Patronen aufnehmen können, bei denen das Magazin entfernt werden kann oder nicht sichergestellt ist, dass unter Verwendung einfacher Werkzeuge, die Feuerwaffe in eine Waffe konvertiert werden kann, wie in Kat A7b gelistet.
  • Kat B6: Repetier- und halbautomatische Langwaffen mit einer Gesamtlänge von weniger als 60cm.
  • Kat B6c: Feuerwaffen dieser Kategorie, nachdem sie dahin umgebaut wurden,  so dass sie in der Lage sind Platzpatronen, Reizstoffe oder Ähnliches, pyrotechnische Patronen oder Alarm- und Signalpatronen abzufeuern.
  • Kat B7: Halbautomatische Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch, die ihrem Äußeren nach vollautomatischen Feuerwaffen ähneln und nicht von der Kat A6-8 erfasst sind.
  • Einführung Kat B9a: Halbautomatische Feuerwaffe, die eingerichtet sind Randfeuerpatronen mit einen Kaliber .22 oder kleiner abzufeuern, fallen nicht in Kat A, es sei denn sie wurden ursprünglich aus vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut.
  • Einführung Kategorie C5: Feuerwaffen, die in Alarm- und Signalwaffen konvertiert wurden, bleiben waffenrechtlich in der Kategorie eingeordnet, in der sie als scharfe Feuerwaffe ursprünglich eingeordnet waren.
  • Einführung Kategorie C6: Alle Feuerwaffen, die ursprünglich in den Kat A-C eingeordnet waren und nach EU-Verordnung 2015/2403 deaktiviert wurden.
  • Verschiebung der Kategorie D nach Kat C7

Laut Aussage der EU.Kommission stellen bestimmte halbautomatische Feuerwaffen, die mit einfachen Mitteln in Vollautomaten umgewandelt werden können, und solche mit einer großen Magazinkapazität, eine besondere Gefährdung dar und werden für die zivile Nutzung verboten. Die maximal erlaubte Magazinkapazität wird bei Langwaffen auf 10 Patronen, bei Kurzwaffen auf 20 Patronen beschränkt. Die Möglichkeit des Magazinwechsels stellt kein Kriterium bei der Kategorisierung der Waffe dar. (Verwirrend ist, dass im Laufe des Abschnitts nicht von halbautomatischen Feuerwaffen die Rede ist, sondern von Langwaffen allgemein). Der alleinige Besitz größerer Magazine als für die Feuerwaffe zur Benutzung erlaubt, stellt keinen Straftatbestand dar. Aber der gleichzeitige Besitz einer halbautomatischen Feuerwaffe der Kat B und eines Magazins mit einer größeren Kapazität als der erlaubten Waffe führt zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Besitzer keine Ausnahmegenehmigung hat. Der Erwerb von Magazinen für Zentralfeuerpatronen mit einer Kapazität von mehr als 10 Patronen für Langwaffen und 20 Patronen für Kurzwaffen ist nur für Inhaber einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung nach Kat A6 oder Kat A7 erlaubt. Hinzu kommt folgendes: Da es Repetierlangwaffen gibt, die technisch in der Lage sind Wechselmagazine aufzunehmen, stellt sich die Frage, wie es sich mit der waffenrechtlichen Erlaubnis bei einem Besitz von größeren Magazinen gleichzeitig mit dem Besitz solcher Repetierer und halbautomatischen Langwaffen verhält.

Verwirrend bei dieser Neuordnung der Kategorien ist die Frage, wie eine halbautomatische Langwaffe mit auswechselbaren Magazinen zukünftig technisch zu behandeln ist.

AR15 ohne eingeführtes Magazin                  -> Kategorie B
AR15 mit eingeführtem 10 Schuss Mag.        -> Kategorie B
AR15 mit eingeführtem 20 Schuss Mag.        -> Kategorie A
AR15 mit entfernten 20 Schuss Mag.            -> Kategorie B

In den USA gab es unter der Clinton-Administration bereits ein Magazinverbot. Magazine wurden allgemein für jeden Typ Feuerwaffe auf maximal 10 Patronen beschränkt. Eine Auswirkung auf die Mordrate oder allgemeine Kriminalität konnte nicht festgestellt werden. Da in den USA Gesetze mit einer Haltbarkeit versehen sind und einer Evaluierung unterzogen werden müssen, bevor sie verlängert werden können, lief dieser Magazin-Bann zehn Jahre nach seinem Erlass aus.

Monitoring:

Die Mitgliedstaaten müssen ein System installieren, mit dem in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen der Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden kann. Die maximale Gültigkeit von Erlaubnissen darf fünf Jahre nicht überschreiten. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn die Voraussetzungen für den Waffenbesitz weiterhin gegeben sind. Hierbei können medizinische und psychologische Tests herangezogen werden. Liegt der Erlaubnisgrund für den Waffenbesitz nicht mehr vor, so ist die Erlaubnis zu widerrufen.

Hier liegt die Gefahr, dass unter Berufung auf die Feuerwaffenrichtlinie auf nationaler Ebene der Gesetzgeber eine Verschärfung der bereits bestehenden strengen Überwachung und Kontrolle der Waffenbesitzer vornimmt.

Waffenhandel und Fernabsatz:

Neben Waffenhändlern will die EU in Zukunft das Aufgabenfeld und die Voraussetzung für sogenannte Broker definieren. In der Summe der Regulierungen haben Broker zukünftig die gleichen Auflagen und Erlaubnisvoraussetzungen wie behördlich zugelassene Waffenhändler, mit der Ausnahme, dass sie selbst keine Waffen zum Zweck des Handels besitzen, sondern ähnlich eines Maklers, nur den Verkauf zwischen zwei Parteien abwickeln oder vermitteln.
Bei Waffenverkäufen muss in Zukunft eine autorisierte Person die Identität und die Erwerbserlaubnis des Käufers überprüfen, bevor die Waffe/Munition an diesen übergeben werden kann. Autorisierte Personen sind nach Willen der EU:

  • Waffenhändler
  • Broker
  • Waffenbehörden bzw. deren Mitarbeiter

Mit anderen Worten: Waffenverkäufe Privat/Privat nach dem bisher üblichen Prinzip der Vorlage der WBK bzw. WHL beim Verkäufer und, im Falle der Absicherung, eines Telefonates bei der ausstellenden Behörde, sind in Zukunft in Deutschland nicht mehr möglich. Die bereits jetzt schon hohen Kosten für den Erwerb einer Feuerwaffe werden damit zusätzlich in die Höhe getrieben.

Diverse Änderungen:

  • Verpflichtung zur umfassenden und permanenten Markierung sowie lückenloser Dokumentation aller relevanten Teiler einer Feuerwaffe, inkl. aller Informationen, zu welcher Waffe welches Bauteil gehört.
  • Dokumentationen sollen 30 Jahre nach der Vernichtung der Waffen- bzw. Waffenteilen aufbewahrt werden.
  • Technische Richtlinien zur Vermeidung des Umbaus von Salutwaffen in scharfe Schusswaffen.
  • Einführung technischer Richtlinien für Herstellung und Import von Signal- und Alarmwaffen, die verhindern dass diese in scharfe Schusswaffen umgebaut werden können.
  • Umfassende Regelungen zur Deaktivierung von Feuerwaffen und die Schaffung der Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten zur weiteren Verwendung ihrer nationalen Deaktivierungsvorschriften, wenn diese von der EU-Kommission geprüft und akzeptiert wurden.
  • Dekowaffen, die so hergestellt wurden,  dass sie nicht in scharfe Feuerwaffen umgebaut werden können, unterliegen nicht der Feuerwaffenrichtlinie.
  • Nicht der Feuerwaffenrichtlinie unterliegen auch solche Waffen, die als Signal- bzw. Alarmwaffen konstruiert wurden, Airsoftwaffen sowie antike Feuerwaffen.
  • Reproduktionen/Nachbauten von antiken Feuerwaffen unterliegen wiederrum der Feuerwaffenrichtlinie. Im Trialogkompromiss vertritt man die Meinung das diese auf Grund ihrer Produktion mit modernen Maschinen und Herstellungsverfahren besonders leistungsfähiger und präziser sind als ihre antiken Vorbilder. (in der ursprünglichen Fassung des Beitrages fehlte dieser Zusatz, da sich diese Einschränkung für die Replika im Dokument in einem Nebensatz versteckt)
  • Die Feuerwaffenrichtlinie findet keine Anwendung auf Feuerwaffen, die für folgende Bereiche genutzt werden:
    • Militär
    • Polizei
    • Behörden
  • Erlaubt ein Mitgliedsland seinem Bürger den Besitz einer bestimmten Feuerwaffe, so kann er für den Besitz in einem anderen EU-Land, dass diese Waffe verbietet, nicht bestraft werden (z.B. auf einem Wettkampf oder einer Auslandsjagd).
  • Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Regulierung der sicheren Aufbewahrung.
  • Diverse Meldepflichten und Meldefristen für Behörden und Waffenhändler/Broker, wer wann welche Informationen unter welchen Voraussetzungen an welche Stelle/Behörde/Mitgliedsland senden soll. 

 

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5 Gedanken zu „Die Feuerwaffenrichtlinie der EU

  1. Ich frage mich seit einiger Zeit, was genau mit dem Umbau vollautomatischer in halbautomatische Waffen im Design der AR15 oder AK47 gemeint ist. Ich habe einen halbautomatischen AK Nachbau, der bereits als Halbautomat gebaut wurde. Fällt der trotzdem unter die Regelung, weil seine Technik aus der Ak47 abgeleitet ist?

  2. Monitoring:

    Wenn ich den Text richtig lese, gibt es defacto jetzt doch eine Begrenzung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf max. 5 Jahre. Ich dachte dieser Punkt wäre vom Tisch! 

    • Haben wir auch gedacht. Im Grunde sorgt die EU mit diesem Papier für mehr Rechtsunsicherheit und schiebt immer mehr Waffenbesitzer an den Rand der Illegalität. 

      • In meiner WBK ist kein Auslaufdatum oder eine zeitliche Bregenzung eingetragen und der alte Führerschein ist in der BRD auch unbefristet ausgestellt worden und gültig… Was die EU vorschreibt ist weder vereinbaren mit dem deutschen Recht, noch von den Behörden an Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen.

        Ich hoffe im September werden unsere „Volksvertreter“ die schmerzhafte Quittung für ihre Untätigkeit bekommen.

  3. Bei der nächsten Wahl sollte die legalen Waffenbesitzer den Abgeordneten mit Regelungswahn einmal in aller Deutlichkeit klar machen, daß auch sie selbst als Abgeordnete ein „Auslaufdatum“ haben.

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