Abstimmung zum Trialogkompromiss

EU-Ausschuss IMCO stimmt vorzeitig ab

Für den 25. und 26. Januar stand wieder eine Sitzung des EU Parlamentsausschusses IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) auf der Agenda in Brüssel.

In der Tagesordnung war explizit festgelegt, dass die Aussprache und Abstimmung über das Ergebnis der nicht öffentlichen Trialog-Verhandlungen für den 26. Januar, 10.00 Uhr, vorgesehen sei. Um dieser Abstimmung beizuwohnen – verbunden mit der Absicht an der Diskussion teilzunehmen – reisten der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann, begleitet von Direktor Thomas Kullmann, eigens aus Deutschland an. Die Ausschussvorsitzende Vicky Ford eröffnete die Sitzung zwar pünktlich, jedoch mit einem Paukenschlag:
Sie verkündete, dass die Abstimmung, entgegen der veröffentlichten Tagesordnung, bereits tags zuvor stattgefunden hat (!) und das Ergebnis entsprechend via Internet abrufbar sei. Vicky Ford fügte hinzu, dass sie dieses Vorgehen bedauere und es keineswegs dazu geeignet sei, um den Anforderungen an Transparenz zu genügen.
Nach fünf Minuten war die Veranstaltung vorüber, und die Vertreter von prolegal e.V. traten ihre Heimreise unverrichteter Dinge an.

Zu diesem Zeitpunkt liegen uns keine Erkenntnisse über den Hintergrund dieser Verschiebung vor. Als Interessenvertretung wie auch als Staatsbürger, erachten wir dieses Gebaren als zutiefst fragwürdig.

Die Abstimmung erfolgte Namentlich: Das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ausschussmitglieder haben wir in der folgenden Auflistung aufgearbeitet:

Für den Kompromiss stimmten folgende Abgeordnete:

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer:

Daniel Dalton  (UK, Konservative)

Vicky Ford (UK, Konservative)

Anneleen van Bossuyt (BEL, Niew-Vlaamse Alliantie)

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Carlos Coelho (PRT, Partido Social Democrata)

Lara Comi (IT, Forza Italia)

Anna Maria Corazza Bildt (SWE, Moderaterna)

Ildikó GÁLL-PELCZ (HU, Fidesz-Magyar Polgári Szövetség-Keresztény Demokrata Néppárt)

Philipe Juvin (FR, Les Républicains)

Antonio López-Istúriz White (ES, Partido Popular)

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PL, Platforma Obywatelska)

Mihai Ţurcanu (ROU, Partidul Naţional Liberal)

Sabine Verheyen (GER, CDU)

Lambert van Nistelrooij (NL, Christen Democratisch Appèl)

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Sergio Gaetano Cofferati (IT, Parteilos)

Nicola Danti (IT, Partito Democratico)

Evelyne Gebhardt (GER, SPD)

Maria Grapini (ROU, Partidul Puterii Umaniste)

Sergio Gutiérrez Prieto (ES, Partido Socialista Obrero Español)

Liisa Jaakonsaari (FIN, Finlands Socialdemokratiska Parti)

Marlene Mizi (MLT, Partit Laburista)

Virginie Rozière (FR, Parti radical de gauche)

Christel Schaldemose (DK, Socialdemokratiet)

Josef Weidenholzer (AU, Sozialdemokratische Partei Österreichs)

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Pascal Durand (FR, Europe Écologie)

Julia Reda (GER, Piratenpartei)

Gegen den Kompromiss stimmten folgende Abgeordnete:

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa:

Dita Charanzová (CZE, ANO 2011)

Morton Løkkegaard (DK, Venstre, Danmarks Liberale Parti)

Jasenko Selimovic (SWE, Liberalerna)

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer:

Richard Sulík (SVK, Sloboda a Solidarita)

Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie:

Robert Jarosław Iwaszkiewicz (PL, KORWiN)

Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit:

Marcus Pretzel (GER, AfD)

Mylène Troszczynski (FR, Front national)

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten):

Jiří Pospísil (CZE, TOP 09 a Starostové)

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

Olga Sehnalová (CZE, Česká strana sociálně demokratická)

Der Stimme enthielten sich folgende Abgeordnete:

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke:

Dennis de Jong (NL, Socialistische Partij)

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten):

Ivan Štefanec (SVK, Kresťanskodemokratické hnutie)

Print Friendly, PDF & Email

5 Gedanken zu „Abstimmung zum Trialogkompromiss

  1. Auffällig viele weibliche Stimmen für für den Kompromiss. Ich finde, wir haben zu viele Frauen in der Politik und das meißt noch an der falschen Stelle.

    • Ich sehe da weniger das Geschlecht als mehr die politische Grundrichtung der Parteien im Vordergrund. Die EU scheint sich immer mehr vom dem Grundgedanken „für die Bürger“ zu verabschieden. Die Bürokratie in Brüssel ist vollkommen entfesselt und produziert neben immensen Kosten nur Richtlinien und Verordnungen, für die zu einem sehr großen Teil keine Notwendigkeit herrscht. 

  2. Bei diesem für uns Waffenbesitzer zwar wichtigen, für den Mainstream aber nebensächlichem Thema zeigt die EU und dessen versumpfte Organisation wieder einmal ihre hässlichste undemokratische Fratze.

    Anhand dieses Abstimmungsergebnisses kann jeder freiheitsliebende Bürger in Europa erkennen, wer die Freunde und wer die Feinde der Demokratie sind. Denn zur Demokratie gehört Freiheit und Waffenbesitz bedeutet den größtmöglichen Freiheitsgrad.

    Insofern ist für mich klar, dass ich nur noch Parteien wählen werde, die europakritisch sind und diesen ganzen Moloch in Brüssel/Straßburg hinterfragen.

    http://www.gunboard.de

  3. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Dieses Verhalten hinterläßt bei mir einen sehr üblen Nachgeschmack und läßt sich durch keine Argumente entschuldigen.

  4. Im übrigen vermisse ich die Stimme der CSU gegen den Kompromiss. Sind die Abgeordneten der CSU etwa auch einen Tag zu spät gekommen, oder ist man in dieser Partei bereits opportun mit dem Mainstream der EU? Die CSU war die erste Partei, die halbautomatische Gewehre wieder zur Jagd zugelassen haben, es ist und war aber auch schon immer die Partei, die ihr eigenes Süppchen gekocht hat… Ich fürchte, es gibt bald nur noch eine einzige Alternative. 

Kommentare sind geschlossen.