Malta rief und viele kamen…

Ein Bericht zur Joined Conference von FESAC, AMACS, AACTS & FU in Malta, 7. Januar 2017 von Thomas Kullmann und David Th. Schiller

v.l. Thomas Kullmann und David Schiller, beide prolegal e.V., auf der Joined Conference der europäischen Waffenbesitzer auf Malta Januar 2017

Am Anfang des neuen Jahres setzten sich in vielen Ländern der EU Aktivisten für den legalen Waffenbesitz, Interessenvertreter der Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Bewegung, um nach Malta zu gelangen. Denn die dort anberaumte Konferenz über die geplante EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte nicht nur dem allgemeinen Gedankenaustausch dienen, sondern vor allem die verhandlungstaktischen Maßnahmen für die kommenden Monate festlegen. Der Tagungsort war nicht von ungefähr auf den kleinen Inselstaat mitten im Mittelmeer gefallen: Malta mit seiner Größe von knapp 316 qkm Fläche und über 430.000 Einwohnern ist zwar erst seit Mai 2004 Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wird aber im ersten Halbjahr 2017 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen.Aus Deutschland reisten Thomas Kullmann und David Th. Schiller für prolegal e.V an, der deutsche Großkaliberverband BDS e.V. war durch seinen Präsidenten, Fritz Gepperth und dem Geschäftsführer Ulrich Falk vertreten. Andere deutsche

Teilnehmer aus Deutschland: Thomas Kullmann, Fritz Gepperth und Ulrich Falk

Interessenvertretungen, wie etwa der DSB oder das Forum Waffenrecht glänzten durch Abwesenheit.

 
Der Vorstand von prolegal e.V. wurde von unserem alten Freund und Weggefährten Stephen Petroni direkt auf der Waffenbörse Kassel eingeladen. Der passionierte Waffensammler fungiert nicht nur seit 1985 als stets wiedergewählter Vorsitzender des maltesischen Schützenverbandes AMACS, sondern er steht auch seit November 2007 als Chairman der internationalen Waffensammler-Dachorganisation FESAC vor (für Foundation for European Societies of Arms Collectors). Es ist außerdem seit rund zehn Jahren Vorstandmitglied des European Sports Shooting Forum – ein Dachverband, der rund zehn Millionen Sportschützen in den EU Mitgliedsstaaten vertritt.


Ehre, wem Ehre gebührt: Petroni war von Anfang an den Verhandlungen um die neue EU Feuerwaffenrichtlinie nicht nur beteiligt, sondern eine treibende Kraft. Er organisierte über nationale Grenzen und Sprachbarrieren hinweg den gemeinsamen Widerstand gegen die unsägliche Bürokratur der Kommission. Zudem hat er oft genug bei Tagungen und Fachbesprechungen, auch auf dem IWA-Treffen des World Forum for Small Arms (WFSA) im letzten März, das Konstrukt aus Lügen und bürokratischen Winkelzügen der EU-Expertenrunde in dezidierten Vorträgen zerlegt. Jetzt in Maltas Hauptstadt Valletta wirkte er als der Motor und Macher der Joined Conference. Ziel der Veranstaltung sei es, so Petroni in seiner Begrüßungsrede, die verschiedenen Gruppen und Organisationen, die sich mit dem Waffenrecht beschäftigen an einen Ort zusammenzubringen. Dies auch, aber vor allem vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschläge zur Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie. Stephen Petroni bezeichnete die Zusammenkunft wörtlich als „melting pot“ – einen Schmelztiegel, um den verschiedenen Waffenrechtsgruppen und Vereinigungen ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Wie anders Politik aussehen kann, zeigte sich am Freitag-Nachmittag in Valletta: Stephen Petroni hatte in Vorbereitung der Konferenz für eine kleine Gruppe von Interessenvertretern – darunter Tomasz W. Stepień, Sasja Berentsen und David Th. Schiller – ein informelles Treffen mit Carmelo Abela, dem amtierenden Minister des Innern und seinem Expertenstab für Polizei und Sicherheit organisiert. Das in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre geführte Gespräch entwickelte sich bald zu einem intensiven Gedankenaustausch, bei dem die berechtigten Einwände der Waffenbesitzer gegen die geplanten Hindernisse der EU-Richtlinie durchaus Gehör fanden. Der 45jährige Innen- und Sicherheitsminister, gehört der maltesischen sozialdemokratischen Arbeiter-Partei und wird im nächsten halben Jahr beim Treffen der EU-Innenminister den Vorsitz führen.

Dass Carmelo Abela dem Anliegen der Joined Conference durchaus gewogen ist und die am Vortag vorgebrachten Argumente nicht auf taube Ohren fielen, ließ sich bei der Begrüßungsrede mit der der Innenminister die Konferenz eröffnete und die auch in den örtlichen Medien ausgiebig behandelt wurde (siehe links in der Anlage). Er führte in seinen Eingangsworten aus, dass die maltesische Regierung ernste Bedenken („serious reservations“) gegenüber den Vorschlägen der Kommission habe. Wenn auch der gegenwärtig vorliegende Kompromiss-Vorschlag der Trialog-Verhandlungen schon eine Verbesserung gegenüber den eingangs gestellten Forderungen darstellt, da die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer gewahrt werden muss. Weiterhin betonte Abela, dass dies mit der derzeitigen Waffengesetzgebung auf Malta durchaus schon jetzt sehr gut erfüllt sei. Er bezeichnete den Schmuggel illegaler Waffen als eins der Hauptprobleme der europäischen Sicherheitspolitik und sagte abschließend zur geplanten EU-Feuerwaffenrichtlinie: „Wir alle wissen am Ende des Tages, dass weder die Organisierte Kriminalität noch der Terrorismus durch unsere Waffengesetzgebung auch nur gestört werden.“ Entgegen den Erwartungen der Konferenz-Beteiligten verließ der Politiker nach seinem Auftritt nicht etwa den Saal, sondern blieb die erste Hälfte der Tagung, hörte den nachfolgenden Präsentationen aufmerksam zu und nützte die Pausen zum Gespräch mit den anwesenden Waffen-Experten.

Als nächster Redner trat Tomasz W. Stępień, CEO & President Firearms United, ans Podium und erklärte, dass die Trialogverhandlungen wider allen Berichten derzeit formell noch nicht abgeschlossen seien. Um den derzeitigen Verhandlungstand zu umschreiben, ließ Stepien ein Beispiel aus der Tschechischen Republik einfließen. In den kolportierten und teils veröffentlichten Inhalten wird es immer wieder erwähnt, dass Reservisten mit weitreichenden Ausnahmen von den geplanten EU Regelungen bedacht werden sollen. Deshalb sind in Prag schon Überlegungen angestellt worden, ob man nicht allen tschechischen Sportschützen automatisch den Status von Reservisten übertragen solle. Inwieweit diese Überlegungen vorangeschritten sind, ließ Tomasz Stepien offen.

Die ganze Absurdität der Kommissionsvorschläge und insbesondere die Art und Weise wie der Umsetzungsprozess von statten geht, wurde von Stepien mit dem Idiom „they are acting with the grace of an elephant“ umschrieben. Auf die Rolle des britischen Kommissionsmitgliedes Julian King, ging der Redner ebenfalls ein. King strebt eine Zwangsmitgliedschaft der Inhaber von Waffenlizenzen in Verbänden an. Dies steht in den meisten, wenn nicht allen Verfassungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten klar im Widerspruch zur sogenannten Vereinsfreiheit. Dies wäre auch ein klarer Verstoß gegen die deutschen Grundrechte, beispielweise der sogenannten Koalitionsfreiheit in Deutschland sowie Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 28 der EU-Grundrechte-Charta. Je nach Ausgang der Debatte wird das sicherlich nur ein Baustein für mannigfaltige Klagen vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte sein – und Stępień kündigte an, dass Firearms United und andere angeschlossene Interessenvertretungen bei der Einführung der Feuerwaffenrichtlinie sofort den Klageweg nach Straßburg einschlagen werde.

Ferner beschrieb er anschaulich, wie die Kommission nur die von ihr Berufenen als „Experten“ zugelassen hatte, darunter auch den Belgier Jean-Luc Stassen, seines Zeichens Direktor des belgischen Beschussamtes, der als Sachverständiger die restriktive Politik der Kommission in Sachen Verschärfung unterstützt hat. Bezeichnenderweise wurde der gleiche Herr im Oktober 2016 in seinem Land zwischenzeitlich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Unterschlagung, Fälschen von Urkunden und illegalen Waffenhandels in Untersuchungshaft genommen.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Tomasz Stepien in der strategischen Ausrichtung unserer Bemühung. Alles was mit der Politik abgesprochen und anschließend umgesetzt

Lügen und Wirklichkeit: Beim genaueren Hinsehen bleibt wenig von der Horrorvision der EU Kommission übrig.

wird, muss von deren Wählern ständig in Erinnerung gerufen werden („Voters will remember“). Zum Schluss seiner Ausführung gab er den Dialog zwischen einem Kommissionsmitglied und einem Vertreter der Schweizer EU-Vertretung wieder. Der Kommissionvertreter sprach den Schweizer auf den Umstand an, dass die Schweiz als Mitglied des Schengenraumes die neuen Richtlinien übernehme müsse. Daraufhin konterte der Vertreter aus der Schweiz sofort mit der Frage wie den ein Austritt aus dem Schengen-Abkommen geregelt sei.

Sasja Barentsen NLSasja Berentsen, Präsident IPSC Niederlande, begann seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass in den ursprünglichen Dokumenten, die seit Jahren der Kommission vorliegen, keine Hinweise auf halbautomatische Waffen oder die Fragestellung von Magazinkapazitäten aufgeführt war. Es gab also keinen ursächlichen Auftrag an die „Expertenrunde“, sich bei dem Maßnahmen-Katalog zur Terrorismusabwehr besonders oder verstärkt dem Waffenbereich zu widmen. Weiterhin vertiefte der Vortrag die möglichen Komplikationen und Risiken für die Sportschützen, auch diejenigen die per se viel reisen und so Landesgrenzen überschreiten müssen.

 
Folgendes Bild zeigt sehr drastisch die Problematik die mit der Diskussion um Magazinkapazitäten einhergeht:
 
AR15 ohne eingeführtes Magazin                è Kategorie B
AR 15 mit eingeführtem 10 Schuss Mag.     è Kategorie B
AR15 mit eingeführtem 20 Schuss Mag.      è Kategorie A
AR15 mit entfernten 20 Schuss                   è Kategorie B
 
Wie trägt man also was in eine WBK ein? Kat A, B oder beides? Berentsen wiederholte den Hinweis eines Vorredners auf den Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit in einzelnen EU Mitgliedsstaaten. („Freedom of association“), das heißt den Zwang zur Vereinszugehörigkeit, um den Besitz oder Gebrauch von Sport-oder Sammlerwaffen zu legitimieren. Mit einer eindrucksvollen Aufzählung von weiteren Beispielen verdeutlichte er die handwerklichen Missstände der derzeitigen Kommissionsvorschläge: Ein handelsübliches AR15 Magazin fasst beispielsweise 30 Schuss .223 – aber gleichzeitig nur zehn Schuss des Kalibers .50 Beowulf. Wie würde dieser Umstand rechtsicher zu bewerten sein? Oder wie kann die angestrebte Unterscheidung der Magazinkapazitäten bei Lang- und Kurzwaffen beispielsweise bei dem Beretta-Karabiner Cx4 Storm rechtssicher durchgeführt werden?

Gastgeber Stephen Petroni, AMACS, rief noch einmal den vor uns liegenden Zeitplan ins Gedächtnis: Die Waffenrechtsorganisation müssen die Zeit zwischen Januar und Ende März bestmöglich nutzen, um für die erste Lesung im EP ein möglichst großes Gewicht in die Waagschale zu bringen. Seine Kernaussage ist mit dem folgenden Zitat aus seinem Vortrag treffend zusammengefasst:

„The commission could never be forgiven for having the audacity of proposing the destruction of historical weapons. We shall never ever, ever forgive the commission for coming up with these proposals,“ Petroni said, likening it to ISIS’s destruction of the ancient temples of Palmyra. I am not a professional lobbyist. What I do is out of passion, I do it for people like you.“

Jean-Luc Addor, Vorstandsmitglied von „proTell“ und Mitglied des Schweizer Nationalrats (SVP) bezeichnete im Eingangssatz seines Vortrags das Engagement der Waffenrechtsorganisatoren als „Kreuzzug für die Freiheit“. Weiterhin ergänzte er während seiner Ausführungen „wer das Waffenrecht in der Schweiz in Frage stellt, begeht einen Angriff auf die Schweizerische Freiheit“. Die Vorgehensweise der Kommission bezeichnete er als nicht zielführend, da diese in keinster Weise geeignet ist, den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Weiterhin fügte er an „ohne Gewehr ist der Schweizer Bürger nicht weiteres als ein Steuerzahler“. Die Milizstruktur der Schweiz würde im Falle der Ratifizierung in der Schweiz einfach weggewischt. Addor berichtete, dass es in der Schweiz bereits Vorbereitungen für einen Volksentscheid gebe. Die Hürde für eine Annahme liegt bei 50.000 Unterschriften. Diese zu nehmen stellt, so der SVP Abgeordnete, kein Problem dar.

Dr. Jean Karl Soler, Mediziner und Mitglied der maltesischen Waffenrechtsorganisation trug eine sehr fundierte Sammlung von Zahlenmaterial zur EU Politik gegen die legalen Waffenbesitzer vor. Er wies auf die vielen Hintertürchen hin, die sich die Kommission in ihren Entwurf eingebaut hat, um die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie noch im Nachhinein zu verschärfen – und das unter Ausschluss des EU Parlaments und jeglicher demokratischen Kontrolle.

Mikko Pesonnen, Firearms United Finnland, führte die Sichtweise auf die Waffenrechtsdiskussion aus nordischer Sicht vor. Finnland hat 5,5 Millionen Einwohner mit 1,62 Millionen registrierten legalen Waffen. Das Innenministerium schätzt den Bestand von illegalen Waffen auf 10.000. Die von der EU-Kommission mit Expertenstatus bedachte NGO „Small Arms Survey“ (alias „SAS“, ansässig in Genf/Schweiz) führt jedoch in ihrem Bericht eine Zahl zwischen 50.000 und 1,5 Millionen illegaler Waffen in Finnland an. Diese Zahlen entbehren jeder Grundlage, werden aber gerne von Waffengegnern als Argumentationsgrundlage missbraucht.

Clive Brockdorff, Regional Director IPSC Malta, betonte in seiner Präsentation, dass das maltesische Waffenrecht auf einem Sozial-Vertrag beruft und deshalb von jedem Akteur respektiert wird. Die Kommission hat diesen Sozial-Vertrag gebrochen, indem sie Vorschläge macht und es den betroffenen Bürgen nicht verständlich macht wofür so eine Normung eigentlich Gut sei. „Denn lächerliche Gesetze werden schlussendlich ignoriert“ so Brockdorff.
 
Der Link zum Artikel über die Teilnahme des Innenminister Abela an der Veranstaltung:
Hier der Link zur FU Seite mit der Video-Aufzeichnung aller Reden sowie den Videogrußbotschaften dreier EU-Parlamentarier an die Konferenz, darunter Miriam Dalli, MEP S&D Malta und Roberta Metsola, MEP EPP Malta.

    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ein Gedanke zu „Malta rief und viele kamen…

  1. Klasse Arbeit, und danke für die Übertragung ins Deutsche. Hatte einen englischen Text dazu gelesen aber mangels gefestigten Sprachkenntnissen vieles nicht richtig bzw. sogar falsch verstanden.

     

    Vielen Dank und liebe Grüße,

    Marco

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