Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

Neben den regelmäßig gestellten Forderungen nach einer Zentrallagerung und dem Verbot von Waffen und Munition „mit Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials für Sportschützen“ hat dieser Antrag aber auch viel Ähnlichkeit mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie vom 18.11.2015.
In der Sorge, dass EU-Parlament und EU-Rat den Vorschlag der Kommission in stark abgeschwächter, aber mehrheitsfähiger Form zur Abstimmung bringen könnten, startet die Fraktion B90/Die Grünen daher den Versuch, den Kommissionsvorschlag nun direkt als Bundesgesetz auf den Weg zu bringen.

Die Grünenfraktion bezieht sich in der Begründung für ihre Pläne zur Verschärfung des deutschen Waffengesetzes auf die Terroranschläge von Paris und den Umbau einer deaktivierten Schusswaffe zu einer wieder schussfähigen Feuerwaffe, die bei den Anschlägen zum Einsatz gebracht wurde. Beachtet wird dabei nicht, dass durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der EU-Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards solche Umbauten und Waffen bereits verboten sind. „Nützlicher“ Nebeneffekt dieser EU-Richtlinie: der Deko-Waffenhandel wurde bereits beinahe komplett vernichtet.
Wer auf der diesjährigen Herbstmesse der Kasseler Waffenbörse war, wird festgestellt haben, dass die Zahl der Dekowaffenhändler dort drastisch zurückgegangen ist.

In der Sache ist der Vorschlag zur Verschärfung des Waffengesetzes der Fraktion B90/Die Grünen zur Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit in etwa genauso zielführend, wie der Versuch, die Zahl der Verkehrstoten auf öffentlichen Straßen dadurch zu reduzieren, dass auf Rennsportstrecken ein Tempolimit einführt und die Benutzung bestimmter Sportautos dort verboten wird.

Terroristen bzw. Extremisten, egal welcher Glaubensrichtung oder politischen Überzeugung, folgen einem eigenen moralischen Kompass bzw. befolgen andere Gesetze, die sie immer über unsere staatlichen Gesetze stellen. Für sie sind Verstöße gegen das Waffengesetz nicht sonderlich schlafraubend.

Die Interessengemeinschaft für Waffenbesitz, prolegal e.V., lehnt diesen Vorschlag zum Waffengesetz als nicht sachgerecht und nicht zielführend ab.

Wer sich einmal ein Bild davon machen möchte, wie kurios einige der geladenen Experten, trotz gegenteiliger Faktenlage, für eine Verschärfung plädieren, dem empfehlen wir die Aufzeichnung der öffentlichen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages vom 29.11.2016:

Bundestag-Mediathek

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