IMCO stimmt über Änderungen ab

Reiner Assmann im IMCO-AusschussAm 13. Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der im Europäischen Parlament für die Überarbeitung des Kommissionsvorschlags zur Reform der Feuerwaffenrichtlinie zuständig ist, über seinen Bericht abgestimmt. Unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Reiner Assmann, war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Sitzung teilgenommen.

Insgesamt waren 847 Änderungsanträge eingebracht worden, die dann im Rahmen von Kompromissvorschlägen zur Disposition standen. 

Alleine an der Fülle der Änderungsanträge ist abzulesen, dass der Vorschlag der Kommission vollkommen überzogen ausgestaltet war. Das immer wieder kolportierte Argument, dass die Sicherheit der Bürger erhöht und die Auswirkungen auf die legalen Waffenbesitzer in einem ausgewogenen Verhältnis zum Ergebnis stehen soll, ist als Farce anzusehen. Das eigentliche Ziel, nämlich die Terrorismusbekämpfung, wurde und wird mit diesem Kommissionsvorschlag in keiner Weise erreicht.

Allerdings ist den liberalen und gemäßigten Kräften des IMCO Ausschusses für die geleistete Arbeit Respekt zu zollen. Um hier mit den Worten des MEP Richard Sullik zu sprechen, wäre es sicher einfacher gewesen den Kommissionsvorschlag in Gänze abzulehnen. Mit dem jetzigen Ergebnis wurden die Inhalte zumindest abgemildert und in eine bessere Richtung gebracht.

Gerne möchten wir über die wichtigsten Punkte informieren.

  1. Der Ausschuss hat sich gegen europaweit verbindliche, medizinische Untersuchungen als Voraussetzung für eine waffenrechtliche Erlaubnis ausgesprochen. Medizinische Untersuchungen sollen ins Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten gestellt werden.
  2. Keine Beschränkung der Gültigkeit der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf 5 Jahre.
  3. Halbautomatische Waffen und Magazine, die bisher in Deutschland von Jägern und Sportschützen genutzt werden, sind weiterhin erlaubt. Jedoch sollen Erwerb und der Besitz von großen Magazinen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.
  4. Für Museen und Sammler sollen Ausnahmeregeln für den Besitz von verbotenen Waffen (Kategorie A) gelten.
  5. Der Fernabsatzhandel und damit der Online-Handel sollen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin für natürliche Personen möglich sein.

Vicky Ford02Im nächsten Schritt wird im Herbst die Plenarabstimmung stattfinden und hier sollte die Prämisse gelten, dass gegen den illegalen Waffenhandel und nicht gegen den legalen Waffenbesitz vorgegangen werden sollte. Der Vorschlag steht in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen und verletzt das Subsidiaritätsprinzip. Hierzu ist prolegal e.V. bereits mit dem staatsrechtlichen Gutachten des Herrn Prof. Dr. Degenhart in Vorleistung gegangen, und wir werden erforderlichenfalls die weiteren Schritte einleiten.

In diesem Zusammenhang ist es an der Zeit, den vielen Protagonisten Dank auszusprechen. Ohne die Mithilfe der legalen Waffenbesitzer, der einzelnen Internetforen und deren Nutzer, der weiteren Organisationen, die mit hohem Engagement E-Mails und Briefe geschrieben, und vor Ort tätig waren, wäre das jetzige Ergebnis in dieser Form nicht erreicht worden. Und vor dem Hintergrund des Erfahrenen ist es sicherlich nötig, den Druck weiterhin aufrecht zu halten.

Wir werden auch bei den nächsten Sitzungen anwesend sein, unseren Einfluss geltend machen und weiterhin berichten.

 

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Dieses Bild bietet sich jedem Besucher des EU-Parlaments in Brüssel. 
Soldaten der Belgischen Armee stehen am Eingang wache. Keine Frage wen sie von einem Angriff auf das Parlament abhalten sollen, aber damit sind bestimmt nicht die legalen Waffenbesitzer Europas gemeint. 
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8 Gedanken zu „IMCO stimmt über Änderungen ab

  1. Die Strategie ist eindeutig, viele völlig überzogene Verbote einfordern. Man einigt sich auf einen Vermeintlichen Kompromiss, herauskommen genau die Verbote die geplant waren. 

     

  2. Zitat:

    „3.Halbautomatische Waffen und Magazine, die bisher in Deutschland von Jägern und Sportschützen genutzt werden, sind weiterhin erlaubt. Jedoch sollen Erwerb und der Besitz von großen Magazinen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.“

    Verstehe ich ehrlich gesagt nicht so ganz:

    Gilt ein Bestandsschutz für große Magazine? Oder werden sie einfach verboten (Blockierung auf X-Schuss möglich?)

    Was ist ein „Großes Magazin“?

    • Das zu klären, da sitzen wir bereits dran. 
      Erschreckend ist, dass viele der Ausschussmitglieder nicht wirklich verstanden haben, über was da genau abgestimmt wurde und bei nachfragen der Bürger sehr angespannt reagiereten. 

    • Die Presseerklärung des IMCO-Ausschusses ist da ähnlich verwirrend:

      Zitat:

      Der Vorschlag der Kommission hätte viele Waffen, die von Jägern und Sportschützen legal benutzt werden, zu Waffen der „Kategorie A“ eingestuft und somit deren zivilen Gebrauch verboten. Der Text des Binnenmarktausschusses begrenzt Kategorie A auf Waffen mit besonderen Eigenschaften, wie semi-automatische Waffen, die ohne nachzuladen mehr als 21 Runden schießen können, Waffen mit einer eingebauten oder erweiterbaren Ladekapazität von über 20 Runden und bestimmte zusammenlegbare oder ausfahrbare Waffen.

      “Sportschützen hatten Bedenken über den Entwurf der Kommission, so dass der Text des Parlaments den Mitgliedstaaten vorschlägt bei Sportschützen eine Ausnahme zu machen, die Mitglieder eines anerkannten Sportschützenvereins sind, der an Wettbewerben teilnimmt“, erklärt Ford.

      Zitat Ende

      Gerade die Formulierung „erweiterbare Ladekapazität“ lässt befürchten, dass es zu ähnlich strengen Auslegungen kommt, wie bereits im März durch das BVerwG bei halbautomatischen Jagdwaffen.

  3. Somit ist wieder nichts gewonnen. Die Behörden werden das kommende Gesetz “ mit erweiterbaren Magazin “ nicht zu Gunsten der Schützen auslegen. 

    Das war ab irgendwie absehbar, dem unwissenden Bürger Sicherheit suggerieren, Legalwaffenbesitzer abstrafen und gegen illegale wird nichts gemacht.

  4. Ich hatte etliche EU-Parlamentarier angeschrieben. 

    Unten der Auszug aus einer Antwort-Mail von Frau Hohlmeier (CSU):

    „Die EVP konnte jedoch durchsetzen, dass halbautomatische Waffen oder Magazine mit weniger als 10 Schuss bei Langwaffen und 20 Schuss bei Kurzwaffen auch weiterhin nicht in Kategorie A fallen. Dadurch ist der größte Teil halbautomatischer Waffen oder Magazine, die bisher bei der Jagd oder für den Schießsport in Deutschland eingesetzt wurden, nicht vom Verbot betroffen. Es gibt jedoch Kategorien des internationalen Schießsports, zum Beispiel die International Practical Shooting Cooperation (IPSC), die nur mit größeren Magazinen ausgeübt werden können. Daher hat der IMCO-Ausschuss die Empfehlung des LIBE-Ausschusses angenommen und den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene Ausnahmeregelungen von der Obergrenze für die Magazingröße zu schaffen. Einige Mitgliedstaaten, zum Beispiel Frankreich und die Tschechische Republik, haben solche Ausnahmen für den Schieß- und Jagdsport bereits angekündigt. Aktueller Stand in Deutschland ist, dass es dort bereits jetzt ein Verwendungs- (nicht aber Erwerbs- oder Besitz-)Verbot für große Magazine gibt. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen legitimen Grund dafür, dass große Magazine sich im Privatbesitz befinden, wenn man sie ohnehin nicht verwenden darf. Für die Notwendigkeit einer Ausnahmeregel für besondere Fälle, wie beispielsweise die Ausübung des oben genannten IPSC zeigt sich die Bundesregierung jedoch verständnisvoll. Wir werden genau verfolgen, ob die von europäischer Seite aus eingerichteten Möglichkeiten auf nationaler Ebene genutzt werden, um den legitimen Interesse der Jäger und Sportschützen gerecht zu werden.“

    Es macht schon einen unterschied, ob 19 oder 20 Schuss im Magazin sein dürfen.

    (Dann darf ich meine Magazine von 20 auf 19 begrenzen lassen).

    Ich hoffe, dass es möglich sein wird, eine Ausnahmeregelung zu erzielen. Wäre nicht nur für IPSC, sondern auch für die Steel-Challenge sicher sinnvoll. 

    Dass sich Terroristen an Magazinkapazitäten halten, glaube ich nicht!

  5. Update:

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr,

    nachdem heute, aufgrund der parlamentarischen Sommerpause leider ein wenig verzögert, die finale Auswertung der Abstimmungen im Binnenmarktausschuss eingegangen ist, darf ich Ihnen im Auftrag von Frau Hohlmeier folgende gute Neuigkeit mitteilen:

    Die finale Auswertung der Abstimmungen hat ergeben, dass nach Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch weiterhin kein Besitzverbot von großen Magazinen über 20 Schuss angesetzt werden soll. Die Obergrenze gilt gleichermaßen für Kurz- und Langwaffen. Ein Verwendungsverbot großer Magazine besteht nach Paragraph 6 der AWaffV, der wiederum auf Anlage 2 Abschnitt 1 verweist, bereits jetzt im deutschen Recht.  Somit ist das deutsche Recht sogar strenger als die Position des Europäischen Parlaments.

    Es bleibt abzuwarten inwiefern sich die Position des Europäischen Parlaments in dem finalen Text der endgültigen Richtlinie wiederfinden wird. Frau Hohlmeier wird sich während der Verhandlungen auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen, dass die legitimen Interessen der Jäger und Sportschützen gewahrt werden.

    Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

    Mit den besten Grüßen

    Franziska Lattermann

    • Leider stimmt dies nicht. Es wurde von Fr. Hohlmeier direkt eine korrektur nachgeschoben.

       

      Der LIBE-Ausschuss hat während der Abstimmung am 9. Mai zum Ausdruck gebracht, dass er den Vorschlag der Kommission, Kategorie A auf halbautomatische Feuerwaffen und Feuerwaffen, die wie solche aussehen, auszuweiten klar ablehnt. Zudem wurde im LIBE-Ausschuss eine Ausnahmeregel geschaffen, wonach die waffenrechtlichen Regelungen in den Bereichen der Jagd und des Schießsportes auf nationaler Ebene zu treffen sind. Leider ist es im IMCO-Ausschuss nicht gelungen, diese Streichung beizubehalten. Die EVP konnte jedoch durchsetzen, dass halbautomatische Waffen oder Magazine mit weniger als 10 Schuss bei Langwaffen und 20 Schuss bei Kurzwaffen auch weiterhin nicht in Kategorie A fallen. Dadurch ist der größte Teil halbautomatischer Waffen oder Magazine, die bisher bei der Jagd oder für den Schießsport in Deutschland eingesetzt wurden, nicht vom Verbot betroffen. Es gibt jedoch Kategorien des internationalen Schießsports, zum Beispiel die International Practical Shooting Cooperation (IPSC), die nur mit größeren Magazinen ausgeübt werden können. Daher hat der IMCO-Ausschuss die Empfehlung des LIBE-Ausschusses angenommen und den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene Ausnahmeregelungen von der Obergrenze für die Magazingröße zu schaffen. Einige Mitgliedstaaten, zum Beispiel Frankreich und die Tschechische Republik, haben solche Ausnahmen für den Schieß- und Jagdsport bereits angekündigt. Aktueller Stand in Deutschland ist, dass es dort bereits jetzt ein Verwendungs- (nicht aber Erwerbs- oder Besitz-)Verbot für große Magazine gibt. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen legitimen Grund dafür, dass große Magazine sich im Privatbesitz befinden, wenn man sie ohnehin nicht verwenden darf. Für die Notwendigkeit einer Ausnahmeregel für besondere Fälle, wie beispielsweise die Ausübung des oben genannten IPSC zeigt sich die Bundesregierung jedoch verständnisvoll. Wir werden genau verfolgen, ob die von europäischer Seite aus eingerichteten Möglichkeiten auf nationaler Ebene genutzt werden, um den legitimen Interesse der Jäger und Sportschützen gerecht zu werden.

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