The Parliament und die europäische Feurwaffenrichtlinie

„The Parliament“, ein Magazin, das im zwei-Wochen Rhythmus im EU-Parlament in Brüssel erscheint, beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Neben Beiträgen von Vicky Ford und Robert Iswaszkiewicz (MEP-PL), einem Befürworter eines liberaleren Waffenrechts, sind auch mehrere Beiträge von Interessenvertretungen abgedruckt, die sich kritisch zu den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie äußern. Auch wir von prolegal e.V. wurden gefragt, ob wir einen Artikel in dem Magazin abdrucken möchten. Das ist zwar mit Kosten verbunden, aber wir sahen hier die Chance, zusätzlich zu den Briefen und Emails der besorgten Bürger, noch einmal die Abgeordneten direkt anzusprechen. 

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie rufen bei den europäischen Bürgern so große Sorgen hervor, das Vicky Ford, die Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), von einem „Unprecedented interest“, einem noch nie dagewesenen Interesse spricht. Sie kritisiert hier wiederholt, dass der Entwurf der Kommission schlecht geschrieben ist.

Robert Iswaszkiewicz (MEP-PL) spricht in seinem Beitrag die Unwirksamkeit der Feuerwaffenrichtlinie bzgl. des illegalen Waffenhandels und -besitz an und sieht große Einschränkungen bei den bürgerlichen Rechten ohne das diese dabei nennenswerten Einfluss auf die öffentliche Sicherheit haben. prolegal e.V. spricht direkt aus, was der Kommissionsvorschlag, für den sich die Task Force Feuerwaffen der Generaldirektion Migration und Inneres (DG Home) unter der Leitung von Fabio Marini verantwortlich zeigt, in Wirklichkeit ist – ein Etikettenschwindel.

Der Artikel von prolegal e.V. zum Download

The Parliament – Ausgabe Nr. 438 vom 11.07.2016

Print Friendly