EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel

Am Dienstag, 24.05.2016, von 11:30 – 12:30 Uhr, erfolgte die Aussprache zum Bericht „Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, IMCO/8/05094“, Berichterstatterin Vicky Ford. Der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Ausschusssitzung teilgenommen. 

Gleich zu Beginn erklärte Vicky Ford, dass annähernd 850 Änderungsanträge vorlägen und dass das öffentliche, wie auch parlamentarische Interesse nach wie vor sehr groß seien. 

Zu den vorrangigen Inhalten sei zu sagen, dass die Kennzeichnung der einzelnen Waffenteile nicht immer möglich sei. Weiter wäre es wichtig, dass der Datenaustausch zwischen Händlern und Behörden effektiv gestaltet werden müsste. 

Zum Thema der Deaktivierungsverordnung erklärte sie, dass dieser Vorschlag neu überdacht werden müsste, da die Inhalte augenscheinlich mit der heißen Nadel gestrickt worden seien. Gerade auch das Thema des dauerhaften Umbaus von automatischen zu halbautomatischen Waffen müsse weiter erörtert werden. 

Insgesamt sollten die Änderungsanträge als nachvollziehbarer, transparenter und demokratischer Vorgang in die Abstimmung eingebracht werden. Der hierzu nötige Termin zur Abstimmung solle auf den Juli verschoben werden, da sonst die Zeit nicht ausreiche. 

Danach trugen die Vertreter von fünf Fraktionen ihre allseits bekannten Thesen vor. Interessant waren die Statements der Grünen und der Sozialdemokraten, die entgegen der schriftlich fixierten Änderungsanträge eine ungewohnte, verbale Diplomatie an den Tag legten, die Vor-sitzende Vicky Ford lobten und sich natürlich mit der Verschiebung einverstanden erklärten. 

Danach gab es insgesamt 7 Wortmeldungen. Die Ausführungen von zwei der sieben MEP`s hoben sich deutlich von den anderen ab: MEP Christofer Fjellner erklärte, dass er die Notwendigkeit des Handelns verstehe, den Ansatz der Kommission jedoch völlig falsch fände, sich auf legale Waffen zu fokussieren. Er wies deutlich darauf hin, dass ein Halbautomaten-verbot lediglich die Legalwaffenbesitzer und eben nicht den Terror treffen würde. Er wieder-holte seine Fragen nach der konkreten Zahl der Straftaten mit legalen Waffen, bzw. die Zahl der betroffenen Waffen an sich, die auch schon beim letzten Treffen seitens der Kommission nicht beantwortet worden waren.

Zitat:

„Wenn die Kommission diese beiden einfachen Fragen nicht beantworten kann, ist es nur vernünftig diese Gesetzesinitiative abzulehnen. Die Kommission sollte neu starten, da sie das Ziel verfehlt hat.“

MEP Richard Sulik fragte sich, warum sich die Kommission wundere und missverstanden fühle, wenn sie bürgerliche Freiheiten einschränken wolle und daraufhin von diesen Bürgern kritisiert werde. Er brachte seine Kritik gnadenlos auf den Punkt, indem er ausführte, dass kein Terrorist eine Waffenlizenz beantragen oder eine Waffe bei einem normalen Händler kaufen würde. Weiter gab er zu bedenken, dass bürgerliche Freiheiten wichtiger als die Meinung der Kommission seien. Die Damen und Herren dort würden sich verhalten, als wären sie Götter, die dem „Normalbürger“ erzählen könnten, was er zu tun und zu lassen habe. Er würde den Kommissionsvorschlag am liebsten komplett ablehnen. Er selbst und seine Kollegen seien an 40 der insgesamt 850 Änderungsanträge beteiligt.

Dann ergriff die Vertreterin der Kommission das Wort, bedankte sich in aller Form bei Vicky Ford für die geleistete Arbeit und führte ohne Umschweife aus, dass die betroffenen Bürger niemals mit Terroristen über einen Kamm geschert werden sollten >>aber<<, sie benutzte tatsächlich das Wort „aber“, man hätte sich genau umgesehen und dann die nötigen Evaluierungen angestoßen.

Zuvor seien die Betroffenen, deren Verbände und die sonstigen Institutionen mit in die Beratungen einbezogen worden. Den Vorwurf hier in die falsche Richtung gesteuert zu haben, begegnete sie mit einem klaren „Nein!“ Die Beweggründe seien ausschließlich darauf angelegt gewesen, den Weg von legal zu illegal zu unterbinden, da hierzu eben auch Einzelfälle die Veranlassung gegeben hätten. Aber man wolle ja den Sportschützen und Jägern das Leben in Bezug auf Halbautomaten nicht schwermachen (welch eine Farce). 

Vicky Ford erklärte in ihrem Abschlussstatement, dass sie sicherlich den Kommissionsvorschlag nicht in Gänze ablehnen möchte, da beispielsweise die bestehende Lücke des Rückbaus von deaktivierten Feuerwaffen geschlossen werden müsste. Die entsprechende Deaktivierungsrichtlinie gehört deutlich nachgebessert. Neben anderen Punkten müsse zum Thema der Aufbewahrung von Waffen und Munition nachberichtet werden. Auch das Thema in Bezug auf eine Versicherung bei den Waffenbesitzern sei noch nicht abschließend geklärt. Die Änderungsanträge müssten in den Kommissionsvorschlag einfließen und hierfür sei der angeführte Zeitraum nötig. 

prolegal e.V. wird bei der nächsten Ausschusssitzung im Juli anwesend sein und wieder berichten. 

Aus unserer Sicht ist das Anschreiben der Parlamentarier durch die betroffenen Bürger nach wie vor wichtig, da die Themen, Verbot von Halbautomaten nach bestimmten Kriterien, hier vor allem in Bezug auf die Magazinthematik, Versicherungspflicht für Waffenbesitzer, medizinische Überprüfungen, und Restriktionen beim Online-Handel nicht vom Tisch sind.

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