Weiteres aus Brüssel

RA in Brssel 20.04.16Die Organisation prolegal e.V. ist jetzt im Transparenzregister der Europäischen Union gelistet. Die Akkreditierung im Europäischen Parlament wurde vorgenommen und der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Reiner Assmann, konnte seinen persönlichen Zugangsausweis in Empfang nehmen.

Hierdurch ist die Berechtigung zur Teilnahme an Ausschusssitzungen der EU gegeben. 

Anlässlich der Anhörung im Europäischen Parlament zum Tagesordnungspunkt: „Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – IMCO/8/05094, Berichterstatterin Vicky Ford“ am 20.04.2016, in der Zeit von 09:00 – 12:30 Uhr, erfolgte dann auch die erste Teilnahme bei dieser Sitzung.

Grundlage der Anhörung war die Prüfung des Entwurfs eines Berichts:

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Kernaussage: Das Verbot von Kat. B7 Selbstladern nach A7 sollte gestrichen werden. Die Umbauten von vollautomatischen Waffen der Kat. A sollten weiterhin dieser Kat. angehören. Medizinische Untersuchungen bleiben in der Regelung der Mitgliedsländer und die grundsätzliche Gültigkeit der Erlaubnisse von 5 Jahren bleibt unwidersprochen.

Vicky Ford stellte zu Beginn der Sitzung fest, dass die Vorschläge der Kommission schlecht geschrieben und ohne Abschätzung der Folgen für die Staaten und Bürger der Europäischen Union sind. Auf Basis des obigen Arbeitspapiers lehnte sie insbesondere das Verbot von Halbautomaten in der bisherigen Form ab und kündigte eine Expertenanhörung an.

Im Rahmen der Wortmeldungen, immerhin von 22 Parlamentariern, war grundsätzliche Einigkeit darüber gegeben, dass der Anschein einer Waffe kein Kriterium, sondern der tatsächliche technische Zustand die Grundlage für die Bewertung darstellen sollte.

Die Schattenberichterstatterin der EVP zollte Vicky Ford größten Respekt für die Ausarbeitung des Berichts und machte deutlich, dass man diesem Vorschlag zustimmen wird. Die weitere Zustimmung zum Bericht ist seitens der Fraktionen EKR, ALDE, EFFD und ENF deutlich gegeben, teilweise werden die Verschärfungen vollständig abgelehnt. Allerdings wurde deutlich, dass bei den Sozialdemokraten auch Unterstützung für den Kommissionsvorschlag, insbesondere zu den medizinischen Tests und der zeitlichen Befristung von Erlaubnissen, gegeben ist.

Resümee: Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Zustimmung zum Bericht von Vicky Ford erklärt. Änderungsantrage zu diesem Bericht sind bis zum 28.04.2016, 12:00 Uhr, einzureichen. Vicky Ford stellte im Verlauf deutlich klar, dass die Verantwortung für die Feuerwaffenrichtlinie nicht mehr in der Verantwortung der Kommission, sondern nun in den Händen des Parlaments liege. Allerdings wäre der Vorschlag der Kommission in Gänze nicht abzulehnen, da durchaus Handlungsbedarf bei deaktivierten und konvertierten Waffen gegeben sei.