Neues (?) aus Brüssel

IMG_20160301_124634-2Auf Einladung des Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz, MEP, hatten der 1. Vorsitzende Dr. David Schiller und Direktoriumsmitglied Rainer Assmann von prolegal e.V. die Möglichkeit, an einer Sitzung der Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU, kurz FACE, im europäischen Parlament teilzunehmen. FACE, die größte demokratische Vertretung der Jäger, fungiert als Bindeglied zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, um dort die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. 

Nichts wirklich Neues
 
Unter dem Vorsitz von Karl-Heinz Florenz hatten Vertreter der Europäischen Kommission und Vertreter der Sportschützen und Jäger am 1. März die Möglichkeit, ihre Standpunkte vorzutragen. Nicht anders als erwartet, waren die einzelnen Vorträge und Wortbeiträge der Redner zwar sachlich und inhaltlich interessant, sie brachten aber nicht wirklich neue Erkenntnisse. So stellte Jürgen Kohlheim (European Shooting Confederation) noch einmal ganz klar den Standpunkt der Sportschützen heraus und machte vor allem auch klar, dass die bereits vorhandene EU-Richtlinie alle notwendigen Handlungsoptionen beinhalte. Keine neuen Gesetze, sondern die vorhandenen erst einmal umsetzen, war seine Botschaft. Torbjörn Larsson, Vize-Präsident der Nordic Hunters’ Alliance, erklärte die Besonderheiten der Jagd in nordischen Gefilden und die Wichtigkeit der Magazinkapazität einer halbautomatischen Büchse (Anmerkung: Kategorie B7) bei der Suche nach einem angefahrenen Tier in der Dunkelheit des Waldes. Mit besonderer Sorge betrachte man im Norden auch den beabsichtigten Eingriff in den dort unverzichtbaren und sicheren Waffenhandel via Internet.  
In beiden Vorträgen wurde eine Vielzahl von sachlichen Informationen an die Hand gegeben, so dass beim verständigen Zuhörer eigentlich der Eindruck hätte entstehen müssen, dass alle Änderungs- und vor allem Verschärfungsabsichten der Kommission nun doch vom Tisch sein müssten. Entsprechend viel Applaus und Zustimmung bekamen beide Redner.
 
Die Macht der Standpunkte
 
Doch getreu dem Motto „Beharrlichkeit ist eine Tugend, die weder großen Tadel noch großes Lob verdient, weil sie nichts ist, als die Dauer von Launen und Gefühlen, die man sich weder nehmen noch geben kann“1 trug der Vertreter der Kommission, Thomasz Husak, das von allen Erwartete vor. Es Entstand noch nicht einmal der Anschein, er wolle die ja angeblich hehren Absichten der Kommission verteidigen. Der abgelesen wirkende Vortrag erschöpfte sich in der Beteuerung, Jägern, Sportschützen und Sammlern wolle man ja gar nichts nehmen, doch ließ er an keiner Stelle ein Einlenken erkennen. Auch bei der Beantwortung von Zuhörerfragen tauchte einmal mehr und viel zu oft das Wörtchen „aber“ auf. 
 
Schon wieder Terrorismus
 
Als sei dies alles noch nicht genug, wurden die Zuhörer in einem Vortrag von Günther Sablattnig, Berater des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators, in die geheimnisvolle Welt der Terrorismusentstehung und -bekämpfung eingeweiht. So mancher Zuhörer wusste da nicht, wie ihm geschah. Der erfahrene Terrorismusexperte Dr. David Schiller brachte es in seinem Statement in Richtung der Kommissionsvertreter auf den Punkt: „Welchen Terrorismus wollen Sie denn bitteschön hier bekämpfen?“
 
Lichtblicke
 
Ein Lichtblick in der unsäglichen Diskussion um die mittlerweile festgefahrenen Standpunkte-Streit scheint Vicky Ford zu sein. Als Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ist sie Berichterstatterin. Wie schon bei der letzten Ausschusssitzung des IMCO erkennbar, ist sie, hoffentlich zum Leidwesen des Kommissionsvorschlages in seinem jetzigen Gewand, eine gewissenhafte Faktensammlerin und sehr aufgeschlossen für alle Argumen-te. So nutzte sie ihre Teilnahme am FACE-Meeting zu der Aufforderung, konstruktiv mitzuarbeiten und die Erstfassung der Richtlinie sinnvoll umzuarbeiten. „Helfen Sie uns, geben Sie uns Informati-onen und unterstützen sie uns bitte bei unserer Arbeit. Wir haben ihre Botschaft verstanden“, so Ford. Auch während der laufenden Sitzung forderte Ford die Anwesenden wiederholt auf, ihr doch mehr Informationen, zum Beispiel zum Thema Magazinkapazität und dem freien Verkauf von Magazinen, zu geben.  
 
Wie es weiter geht
 
Fords‘ Bericht wird die Änderungsvorschläge aus der Politik zusammenfassen, ist Dreh- und Angelpunkt für die Beschlussvorlage. Die Übersetzung des Berichts ist für den 23. März angekündigt ist. Die letzte Chance, Änderungsvorschläge einzubringen bevor es im Juni in die Abstimmung geht, ist der 27. April. 
Am Rande der Veranstaltung konnte Rainer Assmann einen Termin für ein persönliches Gespräch mit Dr. Andreas Schwab, MEP, bekommen. Dr. Schwab ist ebenfalls Mitglied im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Er ist ein erfahrener Politiker und wertvoller Ansprechpartner im Kampf gegen die geplante Waffenrechtsverschärfung und für die Freiheit rechtstreuer Legal-Waffenbesitzer. Er steht dafür, eine faire Balance zwischen den Anforderungen von Jägern und Sportschützen einerseits und den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung andererseits zu erreichen.
 
Weitere Details zum Tagesablauf bzw. zu Gesprächsinhalten können wir leider nicht machen, da aufgrund der Vertraulichkeit zum jetzigen Zeitpunkt eine Freigabe nicht möglich war. 
 
1– François VI. Herzog de La Rochefoucauld, französischer Schriftsteller und Moralist (1613-1680)
 

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