Eine neue Beschäftigungstherapie für erfolglose Schlapphüte?

Niedersachsens neuer Vorstoß im Bundesrat:

Der Verfassungsschutz soll Sportschützen und Jäger überwachen.

Dr. rer. pol. David Th. Schiller, 1. Vorsitzender prolegal e.V.Manchmal kann man schon auf den Gedanken kommen, dass Politiker es einfach nicht lassen können, sich zu blamieren. Dabei steckt System dahinter: Wenn die gewählten Volksvertreter vor einem Problem stehen, für das es keine einfachen Antworten gibt, lenken sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Nebenkriegsschauplatz und zaubern dann dafür eine Patentlösung aus dem Ärmel. Sehr gern wird beispielsweise eine „Gesetzeslücke“ entdeckt, die nun mit großem Trara gestopft wird. So erwecken Parteien und ihre Funktionsträger die Illusion, die Lage im Griff zu haben. Natürlich spielt bei dieser aktionistischen Alibi-Politik auch der Profilierungsdrang eine wichtige Rolle. Wie soll man sonst Schlagzeilen machen?

Das Waffengesetz musste seit den 1960er Jahren als beliebte Spielwiese für solche pseudopolitischen Gauklerstücke herhalten. Die rund zwei Millionen Sportschützen, Jäger und Waffensammler sind eine schweigende Minderheit in unserer Gesellschaft. Anders als beispielsweise Autofahrer, Homosexuelle, Tierschützer, Apotheker oder Atomkraftgegner bilden die legalen Waffenbesitzer keinen eigenständigen Aktivposten im bunten Kaleidoskop der Interessenvertretungen. Es gelingt ihnen nicht, sich in der medialen Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Da kann die Politik sie relativ leicht ersatzweise als Prügelknaben benutzen, wann immer etwas schief gelaufen ist in Sachen „Innerer Sicherheit“. Kaum ein Journalist wird eine Initiative zur Waffengesetzverschärfung hinterfragen. Warum auch? Jeder erfährt doch täglich im Fernsehen, wie gefährlich Schusswaffen sind – dafür sorgt schon die allabendliche Dauerberieselung mit „Polizeiruf 110“, „Tatort“ und „Alarm für Cobra 11“.

So braucht sich niemand zu wundern, dass auch im Gefolge der Affäre um den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ wieder einmal das Waffengesetz verschärft werden soll. Nachdem ein ähnlicher Vorstoß seines Landes in der letzten Legislaturperiode gescheitert war, brachte Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius, am 11. April erneut einen Gesetzesantrag zur Verschärfung des Waffengesetzes im Bundesrat ein: WBK-Inhaber sollen bei allen Anträgen und in der Folge regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Beratungen fanden dazu keine statt. Die im Bundesrat vertretenen Sitzungsmitglieder der Länder stimmten per Handzeichen mehrheitlich der erneuten Einbringung zu  eine von gut drei Dutzend Eingaben und Gesetzesänderungen, die an diesem Tag innerhalb von nur drei Stunden durchgewinkt wurden.

Pikanterweise kommt der Vorstoß dazu ausgerechnet auch noch aus Niedersachsen. In dieses Bundesland unterhielt das thüringische Terror-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, schon vor ihrem Abtauchen in den Untergrund (1998) wichtige Kontakte, etwa zum Neonazi-Treff „Schulungszentrum Hetendorf“ in der Lüneburger Heide. Auch die Spuren von diversen Personen aus dem NSU-Unterstützer-Kreis führten nach Niedersachsen: Gute Beziehungen zu dortigen „Blood & Honor“-Aktivisten und Neonazi-Kameraden im Raum Celle und Munster hatte beispielsweise Holger G., der Wohnmobile für das Trio angemietet, eine Pistole und Ausweispapiere beschafft haben soll. Auch der als V-Mann „Corelli“ vom Verfassungsschutz mit insgesamt 180 000 Euro Spitzelgeld bezahlte Neonazi, Thomas Richter, war viel in Niedersachsen unterwegs gewesen. Bis zuletzt: Der 39jährige wurde am 3. April in seiner Wohnung in der Nähe von Paderborn tot aufgefunden, angeblich an einer nicht erkannten Diabetes verstorben. Aber von all diesem Kommen und Gehen militanter und teilweise gesuchter Neonazis aus Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte der niedersächsische Verfassungsschutz, laut Aussagen seines Chefs vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, wenig bis gar nichts mitbekommen.

Nicht anders, als den drei Haupttätern, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, gelang es auch den Unterstützern des NSU-Trios, sozusagen unter dem Radar unserer kriminalpolizeilichen Staatsschutz-Abteilungen und Verfassungsschutzdienste von Bund und Ländern, weit über ein Jahrzehnt lang zu agieren, sich illegal mit Schusswaffen und Sprengstoffen zu versehen und eine blutige Spur von Morden, Anschlägen und Banküberfällen quer durch die Bundesrepublik zu ziehen.

Der eigentliche Skandal der NSU-Affäre

Die monatelangen Befragungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages und analog  in den Untersuchungskommissionen der Landtage von Bayern, Thüringen und Sachsen mit ihren jeweils Telefonbuch-dicken Abschlussberichten haben vor allem eins belegt: das systemische und strukturelle Versagen der bundesrepublikanischen Sicherheitsarchitektur.

Der NSU-Skandal war kein einmaliger Ausrutscher, sondern ein weiteres Belegstück in einer Kette von Pleiten, Pech und Pannen, in der an Affären nicht gerade armen Geschichte der bundesdeutschen Sicherheitsdienste. Stichworte, wie Peter Urbach, Fememord Schmücker, Wehrsportgruppe Hoffmann, Oktoberfest-Attentat, Celler Loch oder Hamburger Marienstraße, erinnern an andere Fälle behördlichen Unvermögens. Die seit der 68er Studentenrevolte viel beschäftigten und personell groß aufgeblasenen Verfassungsschutz-Dienststellen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, egal ob im rechten oder linkextremistischen Spektrum. Auf die vielen  Misserfolge bei der Spionage-Abwehr oder im Kampf gegen die linksradikale Unterwanderung („Berufsverbote“) des öffentlichen Dienstes braucht man an dieser Stelle nicht einzugehen.

Und wenn es noch eines Beweises für den zweifelhaften Wert der Verfassungsschutz-Arbeit bedarf, so liefert ihn das NPD-Verbotsverfahren der Regierung Schröder, das im März 2003 durch das Bundesverfassungsgericht wegen der vielen V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsstrukturen der Partei eingestellt wurde. Und ausgerechnet diese Geheimdienste, die sich bis dato immer wieder einer lückenlosen parlamentarischen Aufklärung ihrer früheren Skandale und Fehlleistungen verweigert haben, will man nun die Regelüberprüfung von einer ganzen Bevölkerungsgruppe anvertrauen?

Natürlich erwähnte Innenminister Pistorious in seiner Rede vor der Bundesratsversammlung mit keinem Wort die juristische und grundgesetzliche Problematik einer solchen ordnungsrechtlichen Behandlung durch einen Geheimdienst. Seine Rede war eine Aneinanderreihung emotionaler Allgemeinplätze, bei der man sich fragt, wo der studierte Jurist, Jahrgang 1960, eigentlich in den letzten 20, 30 Jahren gelebt hat. Brauchte der ehemalige Osnabrücker Bürgermeister erst den NSU, um zu erkennen, dass der braune Sumpf hierzulande eine stete Schande und Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt? Hier einige Auszüge aus seiner Rede zur Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz:

„… Eine solche Regelung wird in Zukunft ein Baustein sein für den Schutz der Gesundheit oder sogar des Lebens unschuldiger Menschen. Eine solche Wertung ist durchaus gerechtfertigt, wenn wir uns an die Taten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ erinnern. Der sogenannte NSU hat die Bundesrepublik über Jahre hinweg unerkannt mit gezielten feigen Mordanschlägen terrorisiert. Eine Lehre aus dieser Zeit ist es, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr für uns alle darstellt, die nach wie vor nicht unterschätzt werden darf … Der NSU hat uns verdeutlicht, welch großes Leid selbst zahlenmäßig kleine Gruppen mit Waffengewalt anrichten können, und das im ganzen Land. Wir müssen uns ins Bewusstsein rufen: Wer Waffen mit sich trägt, trägt damit untrennbar eine große Verantwortung. So muss der Gesetzgeber auch dafür sorgen, dass Waffen nicht in verantwortungslose Hände gelangen können. Waffen – darüber sind wir uns einig – haben in den Händen von Extremisten nichts verloren …Niedersachsen will dazu mit seinem Antrag die Informationsgrundlage der Waffenbehörden verbessern. Die vorhandenen Informationen des Verfassungsschutzes über extremistische Bestrebungen einzelner Personen sollen in jedem Fall, nicht nur anlassbezogen an die Waffenbehörden weitergegeben werden dürfen.

Mit unserem Antrag soll eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz als fester Bestandteil der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung gesetzlich verankert werden … Es ist schließlich durchaus denkbar, dass eine Person noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, dem Verfassungsschutz aber belastbare Erkenntnisse über einen möglichen Extremismusbezug dieser Person vorliegen. In einem solchen Fall würde eine Abfrage bei Polizei und Staatsanwaltschaft ergebnislos enden, während die Informationen des Verfassungsschutzes ungenutzt blieben. Die entsprechende Person könnte somit legal in den Besitz von Waffen gelangen. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Ich finde diesen Gedanken unerträglich…“

Boris Pistorius verliert kein Wort darüber, dass das Waffengesetz sich bei zahllosen Razzien gegen rechtsextremistische Gruppen und Einzelpersonen in der Vergangenheit als ein recht unbrauchbares Instrument erwiesen hat. Kein Wort auch davon, dass der NSU genauso wie seine braunen Vorgänger, die „Deutschen Aktionsgruppen“, WSG Hoffmann, das „Kommando Omega“ oder die „Gruppe Ludwig“ genauso wie zahlreiche rechtsextremistische Einzelgänger im Stil eines Gundolf Köhler oder Helmut Oxner, ganz offensichtlich noch nie Probleme hatten, sich illegal Schusswaffen, Handgranaten und Sprengstoff zu beschaffen. Der NSU verfügte über insgesamt 20 Schusswaffen, darunter zwei Pumpguns und zwei Maschinenpistolen nebst ausreichender Munition und Schalldämpfer.

Kein Wort auch davon, dass es in der Geschichte des rechten und linken Terrorismus auf deutschem Boden viel zu oft V-Leute der Staatsschutzorgane waren, die den Tätern Waffen oder Sprengmittel zuspielten. Nicht zuletzt war es ein langjähriger V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., aus der gewalttätigen sächsischen Skinhead-Gruppe „88“, der dem thüringischen Trio bereits am Anfang ihrer Karriere über ein Kilo des Sprengstoffes TNT besorgte, um wie er sagte „Beate Zschäpe zu imponieren“.

Und natürlich wird der niedersächsische Innenminister nie davon gehört haben, dass V-Leute-Führer ihren Schützlingen mit schöner Regelmäßigkeit empfehlen, sich über einen Schützenverein auf legalem Weg eine Waffenbesitzkarte und Schusswaffen zu besorgen. Zum eigenen Schutz, aber auch, um sich damit dann in den rechtsextremistischen Kreisen als ernsthafter „Kämpfer“ in den harten, gewaltbereiten Kern einzuführen. Dem Verfasser wurde dies bei Befragungen von Aussteigern aus dem rechtsextremistischen Milieu, darunter ein Angehöriger der WSG Hoffmann, mehr als einmal bestätigt.

Nicht selten kommt es andererseits vor, dass die Dienste schützend ihre Hand über ihre waffenaffinen Zuträger halten, wenn diese dann zufällig wegen Waffenbesitz mit dem Gesetz im Konflikt geraten sind – wieim Fall des früheren Republikaner-Mitglieds und Wehrsportgruppen-Gründers Peter S., alias V-Mann „Fraga“ aus Bad Oeynhausen, in dessen Garage im Oktober 2010 ein funktionstüchtiges MG 42 samt Lafette gefunden wurde. Trotzdem wurde er Ende August 2012 in dem Verfahren wegen Verstoßes gegen das KWKG freigesprochen.

Fazit: Mehr Bürokratie, weniger Sicherheit ?

Der Verfasser dürfte schwerlich in den Verdacht gebracht werden, neonazistischem Gedankengut nachzuhängen, so dass die besonders beliebte Retourkutsche, jedem Kritiker von staatlichen Aktionismus auf der rechten Seite, die Nazikeule um die Ohren zu hauen, hier ins Leere geht. Das Waffengesetz bietet bereits jetzt schon genügend Möglichkeiten, die Antragsteller zu durchleuchten. Und niemand, nicht die Sportschützenverbände und auch nicht prolegal e.V., wollen, dass Schusswaffen in die falschen Hände kommen. Paragraph 5 WaffG regelt die Voraussetzungen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Die bloße Nähe eines Einzelnen zu einer rechtsextremistischen Partei oder Gruppe reicht als Versagungsgrund nicht aus. Es kommt auf das gerichtsfest nachweisbare Fehlverhalten an, und genau damit tun sich die Verfassungsschutzämter erfahrungsgemäß schwer. Denn ihr Operationsfeld als Nachrichtendienst beginnt weit im Vorfeld strafbarer Handlungen und unterliegt nicht dem strikten Legalitätsprinzip der polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Strafverfolgungsbehörden, sondern dem Opportunitätsprinzip.

Braucht es eine neue Gesetzesänderung? Nein, denn schon jetzt können die VS-Ämter ohne großen Aufwand regelmäßig die unter ihrer Beobachtung stehenden Gruppen und „Kandidaten“ nach Zugehörigkeit zu Schützenvereinen oder WBK-Besitz überprüfen. Das Nationale Waffenregister bietet dafür alle Möglichkeiten.

Wie das Versagen der deutschen Dienste im Vorfeld des islamistischen 9/11-Anschlags in New York und die NSU-Untersuchungsberichte allerdings schon bewiesen, verfügen die entsprechenden Behörden in Bund und Ländern augenscheinlich nicht über genügend geschulte Mitarbeiter, um die erkannten Extremisten im Auge zu behalten. Wie viele Planstellen sollen denn zu Lasten der Steuerzahler geschaffen werden? Woher sollen denn die Kräfte rekrutiert werden, um die monatlich auf Zigtausend auflaufenden Anfragen der insgesamt über 550 Ordnungsämter und Kreisverwaltungsbehörden zu bewältigen? Und das nicht nur bei einem neuen WBK-Eintrag, sondern turnusmäßig, als Regelabfrage, alle zwei, drei Jahre? Und es geht hier ja nicht nur um eine Abfrage beim jeweiligen Landesamt, entsprechend dem Wohnsitz des Antragstellers, sondern bei allen 16 Landesämtern und dem Bundesamt in Köln. Schließlich haben die Ermittlungen rund um den NSU gezeigt, wie mobil dieserart Täter und ihre Unterstützer sind.

Die Kräfte und Personalstunden des bundesrepublikanischen Sicherheitsapparates sind, wie bei jedem System, endlich, die finanziellen Ressourcen begrenzt. Schon jetzt lähmt die überbordende Bürokratie immer mehr die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungs- und Ermittlungsbehörden, die Klagen darüber werden immer lauter. Daran änderten auch die wenig durchdachten Reformversuche der letzten Jahre nichts. Die Vertreter der staatlichen Ordnungsmacht haben sich schon jetzt aus weiten Bereichen ihres Aufgabengebiets zurückgezogen, in anderen sind die Kräfte so ausgedünnt, dass bestimmte alltägliche Kriminalitätsformen nur noch verwaltet, aber nicht mehr bekämpft werden können. Von Prävention kann keine Rede mehr sein. Ein Mehr an bürokratischem Aufwand bringt also nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Das ständig umfangreicher werdende Waffengesetz liefert jetzt schon den Beweis. Der Bundesratsvorstoß des niedersächsischen Innenministers ist nicht bis zum Ende durchdacht worden. Er kann und wird nicht die Bewaffnung der rechtsextremistischen Szene verhindern. Er trägt alle Züge politischen Aktionismus und er wird Kräfte und Ressourcen binden, die anderweitig für die Bekämpfung dieser Tätergruppe bitter notwendig wären.
 

Sehr treffend dazu der Kommentar des BDS und seines Vorsitzenden Friedrich Gepperth

http://www.bdsnet.de/aktuelles.html

 

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