prolegal zu Gesprächen in Berlin

Kurzer Tätigkeitsbericht des prolegal Direktoriums

Hier: Berlin-Reise im März 2013, Reiner Assmann und David Schiller

Mit dem langsam in Schwung kommenden Bundestagswahlkampf war es auch an der Zeit,  die Ziele und Vorstellungen von prolegal auf der Berliner Ebene zu präsentieren: Bei Personen, die mit dem Waffenrecht im Allgemeinen oder als politische Entscheidungsträger beschäftigt sind. Lobby-Arbeit besteht eben nicht daraus, das Internet oder irgendwelche Foren – so löblich und nützlich sie auch seien – mit Statements anzufüllen. Zu oft predigt man da nur dem Kirchenchor. Es kommt auch darauf an, den Dialog mit Anderen zu suchen.

Reiner-am-Reichstag

Dazu gehören auch die sogenannten Vier-Augen- oder Hintergrundgespräche, deren Inhalte nicht unbedingt zur Veröffentlichung gedacht, aber zur Meinungsbildung umso wichtiger sind. Zu den an diesen Tagen angesprochenen Themenkomplexen gehörten u.a. neben dem Nationalen Waffenregister, die diffamierende Darstellung der Sportschützen, Jäger und anderen legalen Waffenbesitzer (LWB)  als „Waffennarren“ in Politik und Medien, die mangelnde Fachkenntnis der unteren Behördenmitarbeiter bei Waffengesetz, Schießsport und Jagd und die damit verbundene und daraus resultierende Rechtsunsicherheit der LWB.

Den Auftakt machten zwei Gesprächstermine. Am  Vormittag des 20.3. traf sich Dr. Schiller in seiner Funktion als  1.Vorsitzenden von prolegal mit dem Justitiar der Gewerkschaft der Polizei, Sascha Braun, in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Moabit. Sascha Braun übernahm neben seinen anderen Funktionen auch den Arbeitsbereich Waffenrecht von dem mittlerweile in den Ruhestand getretenen GdP-Sprecher Wolfgang Dicke.

Am Nachmittag folgte dann ein fast fünf Stunden dauerndes Informationsgespräch mit einem Redakteur von ProSiebenSatEinsMedia, bei dem nicht nur die – gelinde gesagt etwas verunglückte – Galileo-Reportage zur IWA und Armatix behandelt wurde, sondern auch Möglichkeiten weitergehender Zusammenarbeit besprochen wurde. Dieserart Gespräch setzte die Medienkontakte fort, die der erste Vorsitzende in den letzten Wochen und Monaten mit verschiedenen Journalisten von Redaktionen aus dem Springer-Verlag, dem SFB und diversen Zeitungen geführt hat.

Am nächsten Tag, dem 21. 3. stellten sich dann Reiner Assmann, der diesen und die folgenden Termine organisiert hatte, und David Schiller als Vertreter von prolegal,  der SPD-Abgeordneten, Frau Gabriele Fograscher vor. Sie ist  Berichterstatterin des Innenausschusses für das Waffenrecht, und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Donau-Ries und des SPD-Bezirks Schwaben. Anlässlich eines früheren Treffens zwischen Reiner Assmann und Frau Fograscher war der persönliche Kontakt bereits begründet worden und wir wurden jetzt mit der bestehenden Vertraulichkeit begrüßt.

Die Diskussion ging deshalb auch sehr schnell zu konkreten Grundlagenthemen über. Über den wichtigsten Punkt, dem faktenbasierten und emotionsfreihen Umgang mit dem Waffengesetz konnte schnell Konsens hergestellt werden. Unsere Forderung nach einer Veränderung der politischen, in Ableitung auch in der journalistischen Berichterstattungs- und Darstellungskultur zu diesem Thema, stellten wir als unbedingt notwendig dar. Das Gespräch mit Frau Fograscher stand natürlich auch unter dem Eindruck der am nachfolgenden Freitag-Nachmittag angesetzten Aussprache zum Waffengesetz im Bundestag.

Einzufügen sei an dieser Stelle, dass einige potentielle Gesprächspartner aus dem Innenausschuss, wie etwa der SPD-Abgeordnete Edathy, momentan durch die Entwicklungen der Staatsschutzaffäre um das rechtsextremistische NSU-Trio und der damit anberaumten Sonder-Besprechungen anvisierte Gesprächstermine absagen mussten.

Am folgenden Freitag, gegen 09:30 Uhr, trafen wir mit Herrn Ministerialdirektor (MinDir) Norbert Seitz in einer Außenstelle des BMI am Fehrbelliner Platz zusammen. Als Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz untersteht dem MinDir Seitz neben anderen Arbeitsbereichen auch das Referates KM 5, das für die Vorbereitung von Rechtsvorschriften im Bereich des Waffen-, Beschuss- und Sprengstoffrechts und in Teilen des besonderen Sicherheitsrechts sowie die Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWR) verantwortlich zeichnet. Der sehr schnell in Detail und Tiefe gehende Dialog mit MinDir Seitz hinterließ bei uns einen erfreulichen Eindruck und die Hoffnung auf einen besseren Umgang mit dem Waffenrecht unter ausschließlich pragmatischen Gesichtspunkten. Wir waren überrascht, hier auf einen Entscheidungsträger im Waffenrecht zu treffen, der weit über den Tellerrand der eigentlichen Gesetzgebung zum legalisierten Waffenbesitz hinausschaut und die gesamtgesellschaftliche Problematik berücksichtigt. Dies wurde besonders deutlich, als die Rede auf die immer noch notwenige grundsätzliche Evaluierung der bisherigen Waffengesetz-Regelungen kam.

Sollte das Bundesinnenministerium nach der nächsten Bundestagswahl unter gleicher Zusammensetzung weitergeführt werden, so hätten wir in der Person des MinDir Seitz einen interessierten und durchaus dialogbereiten Partner für ergebnisorientierte Verbesserungen und Veränderungen im Waffenrecht.

Anschließend kam es am Freitagmittag noch zu dem vereinbarten Treffen mit MdB Serkan Tören, der FDP-Berichterstatter im Innenausschuss für das Waffenrecht. Das Gespräch wurde in vertrauter und auf Grundlage des längeren gemeinsamen Weges auch in persönlicher Art und Weise geführt. In allen Punkten bestand Konsens und gerade in Aussicht auf die am Freitag-Nachmittag anstehende Bundestagsdebatte zum Antrag Bündnis90/DieGrünen konnten weitere notwendige Fakten analysiert und besprochen werden.

Gerade das Thema der massiven „Verluste“ von Waffen im Bereich der Bundeswehr und anderer Behörden und die Ableitung von Argumenten aus diesem Thema konnte abschließend erörtert werden. Auch beendeten wir das Gespräch freundschaftlicher Weise und waren über die weitere Zusammenarbeit einig.

Abschließend sei als  besonderer Punkt ein geplantes Treffen mit dem MdB Wolfgang Wieland von Bündnis90/DieGrünen erwähnt. Auch er ist der Berichterstatter seiner Partei im Innenausschuss für das Waffenrecht. Nach dem telefonischen Kontakt mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Abgeordneten wurde ein Gesprächstermin avisiert, bei einer späteren Nachfrage kam dann aber kurzfristig die Absage mit der Begründung „man hätte keine Zeit“. Auch so etwas ist durchaus aussagekräftig und zeigt, dass hier nur die ideologische Auseinandersetzung möglich ist und kein Interesse an einem faktenbasierten Austausch besteht.

Eine weitere Anfrage an die Fraktion von Bündnis90/DieGrünen in Bezug auf die Wahlprüfsteine, auf die konkrete Möglichkeit zur Minderung von deregulierender Haltung in Bezug auf  das Thema privater Waffenbesitz, steht ebenso aus, wie auch die Anfrage der Teilnahme an einer avisierten Wahlveranstaltung. Wir bleiben gespannt auf die ausstehende Antwort. Weitere Treffen mit politischen Entscheidungsträgern, besonders der CDU und hier auch dem Berichterstatter des Innenausschusses sind in Vorbereitung.

Reiner Assmann/David Schiller

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