SPD-Fraktion dringt auf Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts

Berlin, 5.7.2012: Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff“ unverzüglich evaluieren und den Evaluierungsbericht dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen.
Die Evaluierung soll unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes im Einvernehmen mit dem Parlament vorgenommen werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/10114).

Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Bundestag bei der Verabschiedung neuer Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts am 18. Juni 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eine Entschließung (16/13423) gefasst hatte, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren“.

Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen, heißt es in der Begründung des Antrags weiter.

Pressemitteilung des Bundestages 

prolegal e.V. schließt sich dieser Forderung an.

Die jüngsten Rechtsurteile in Bezug auf Waffenrecht haben gezeigt, dass legale Waffenbesitzer in Deutschland wie Bürger 2. Klasse behandelt werden.
Mit der bloßen Annahme als Begründung, der Besitz von Waffen sei bereits eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wurden und werden ihnen Grundrechte entzogen. Dazu gehören u.a. entschädigungslose Enteignungen, Verletzung des Datenschutzes, Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und Verweigerung auf Informationserteilung.

Dies sind Zustände, die in einem demokratischen Rechtsstaat fehl am Platz sind.

(Art. 3 Abs. 1 GG, Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.)

Änderungen des Waffenrechts, die mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sind, sind nur dann gerecht, wenn diese durch eine sachgerechte und qualifizierte
Evaluierung eine quantitative Evidenz für eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit aufzeigen.

Wir begrüßen und unterstützen daher die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer unverzerrten quantitativen wissenschaftlichen Evaluierung bis Jahresende.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Bundes-Innenminister-Konferenz vom Herbst 2011 ist ohne wissenschaftliche Auswertung nicht ausreichend, da die Innenministerien als direkt Betroffene keine neutrale Position beziehen können.

Für das Direktorium

Nico Catalano

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