Aufatmen angesagt?

Dr. David Th. SchillerVorab – es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Die unter diesem Link eingestellte Zusammenfassung des Protokolls der Anhörung im Innenausschuss spricht Bände, wenn man die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt und weiß, wie durch eine solche Abschlusserklärung des Protokollführers, die von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen gebilligt wurde, die Meinung der Parteien und die Sichtweise von Sachverhalten nach außen transferiert werden und auch verfälscht werden können.

Die geladenen Sachverständigen sprachen sich weitgehend gegen den Vorstoß der Grünen aus. Das Thema ist für die  Grünen damit zwar nicht beendet, aber in dieser Sitzung wurde ganz klar demonstriert, dass die anderen Parteien sich nicht der Ansicht anschließen können, dass ein Verbot bestimmter Waffenarten und Kalibergruppen im Waffengesetz einen wesentlichen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten würde. Selbst die SPD konnte keinen Gefallen daran finden.

Das wird die grünen Ideologen nicht daran hindern, weiter dieses abgemagerte Steckenpferd zu reiten. Schön, die stetige Wiederholung solcher Anträge oder weitere Vorstöße dieser Art in den Medien bringen auch eine gewisse Abstumpfung beim Zielpublikum mit sich.

Selbst der Sache eigentlich neutral oder sogar wohl gesonnen gegenüberstehende Politiker der anderen Parteien (und die gibt es auch) und auch die den Politik- und Parlamentsbetrieb beobachtenden Journalisten denken dann schnell: „Och nee, nicht schon wieder die alte Leier! Das Thema hatten wir doch schon – und das gefühlte zwei Dutzend Mal.“

Aber in einem Land und in einer Zeit, wo die schwarzgelbe Regierung nun schon seit Jahren in Atomausstieg, alternative Energien und Umweltschutz macht, bleiben für die Grünen wohl kaum noch griffige Themen übrig. Vielleicht ist es der politischen Verzweifelung einer in sich zerstrittenen Partei zuzurechnen, dass sie sich leicht in Themenbereiche wie Innere Sicherheit verirrt, von denen sie nachgewiesenermaßen noch nie eine Ahnung hatte.

Print Friendly, PDF & Email