Angriff von der logistischen Seite

Änderung der AGB der Deutschen Post:

Ab 1. Juli 2011 werden Pakete, die Waffen, insbesondere Schußwaffen, oder Teile davon, Waffenimitate oder Munition enthalten, von der internationalen Beförderung ausgeschlossen (AGB, §2, Abs. 2, Nr. 10)

Eine weitere Einschränkung, ein weiterer Schritt zu einem vollständigen Verbot von Schußwaffen in privatem Besitz? Jetzt ein Anlauf von der logistischen Seite her? Ein perfektes Zusammengehen; zumal wenn der mündige Bürger am 22. Mai in Bremen dazu beitragen sollte, daß sich im Bundesrat endlich eine Mehrheit findet, dem gegenwärtigen, unerträglichen Zustand endgültig ein Ende zu bereiten.

Dann wären wir endlich soweit: der internationale Versand ist verboten, ein Verbot zumindest von großkalibrigen (?) Kurzwaffen rückt näher. Jagdlich geführte Kurzwaffen sind weiterhin noch “vertrauenswürdig“ (doch das wäre ein anderes Thema).

Zufall oder nicht, nach meiner Ansicht setzt sich hier folgerichtig und systematisch nicht nur eine Machtideologie durch, sondern auch eine fundamentalistische, (teils) irrationale Denkungsart und Anschauungsweise, die liberalen und freiheitlichen Grundsätzen eklatant widerspricht.

“Betrifft mich doch nicht, geht nur um diese komischen Waffenheinis, die sind doch sowieso alle nicht ganz sauber im Kopf!“
Man warte nur ab; diese nicht nur unseren neuen Machthabern in Baden-Württemberg innewohnende “Philosophie“, die sich unter dem Deckmantel der Toleranz als radikal, scheinheilig und irrational entpuppt, wird sich auf weite gesellschaftliche und ökonomische Bereiche auswirken, die ersten Ansätze lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Man darf sich auf mehr freuen und wird irgendwann erwachen. Und das wird weite Teile der “normalen“ Bevölkerung betreffen, also auch diejenigen, die niemals eine Schußwaffe auch nur berühren würden.

Im in Rede stehenden Falle trifft es zum einen die Waffenhersteller, also nur einen kleinen, exotischen Nischenbereich, der weder bei der Exportquote ins Gewicht fällt noch praktisch etwas zum Bruttosozialprodukt beiträgt und außerdem kaum Arbeitsplätze bietet (und wer arbeitet schon da, das sind doch alles verkappte Waffenfanatiker und skrupelloses, mordlüsternes Gesindel). Umso besser auch, daß nebenbei kleinere und mittelständische Waffengeschäfte und Büchsenmacher auf der Strecke bleiben. [Achtung Nichtsahnende und Naive: hierbei könnte es sich um etwas handeln, das man gemeinhin als Ironie bezeichnet!]
Und ergänzend die berüchtigten privaten Waffenbesitzer, bei denen man nie wissen kann, was die so alles treiben und die nun endlich richtig in die Zange genommen werden, indem sie von den Behörden immer neuen willkürlichen und diffamierenden Zwangsmaßnahmen unterworfen werden (Stichwort verdachtsunabhängige Kontrollen), wobei sicherlich niemand an eine Zermürbungstaktik denkt.

Eines fügt sich in das andere. Nun noch eine diskriminierende und perfekt in diese tendentiöse Linie passende Änderung der AGB der Deutschen Post. Waffen werden als vom internationalen Transport ausgeschlossene Güter u. a. Tierkadavern, Betäubungsmitteln, infektiösen und Sachschäden verursachenden Inhalten gleichgestellt. Das spricht für sich.

Eine Verletzung der Beförderungspflicht sollte juristisch geprüft werden. Was macht eine Waffe beförderungsunwürdig? Ihre Materialien? Ihre hochbrisante Kombination aus Metall, Kunststoff und Holz? Begründet das einen Ausschluß aus Haftung und Versicherung (AGB, §6, Abs. 6)? Was ist das Kriterium?
“Um den Anforderungen der Länder und Fluggesellschaften gerecht zu werden, müßte der Inhalt eines jeden Paketes kontrolliert werden. Dies würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten. Aus diesen Gründen werden Waffen als internationales Beförderungsgut ab dem 01. Juli 2011 ausgeschlossen.“ (Zitat aus einem Mail einer Mitarbeiterin der DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG).

Zu dieser Konstruktion erübrigt sich ein eingehender Kommentar. Nur soviel: internationale Transporte von Waffen und wesentlichen Teilen unterliegen ohnehin der behördlichen Genehmigungspflicht, außerdem nimmt die Deutsche Post “aufgrund von EU-Luftsicherheitsvorschriften pflichtgemäß regelmäßige Überprüfungen vor“ (AGB, §2, Abs. 4) und ist im übrigen ansonsten nicht zimperlich mit satten Gebührenextras, welche man hier erheben könnte.

Der Kreis schließt sich.

Mit besten Grüßen,
Dr. Hannelore Rex
Redaktion prolegal.de

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