Besitzverbot für Großkaliber

Der Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg hat gewählt und die Grüne Partei und die SPD haben sich zusammengefunden.
Nun haben sie einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, der für das Waffenrecht den folgenden Passus enthält: 

Waffenrecht verschärfen

Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen
(mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an.

Diese unbegründete Vereinbarung in dem Koalitionspapier folgt den vor den Wahlen getroffenen Aussagen der Parteien zum Waffenrecht, insbesondere denen der SPD.

Diese strebte ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen an. Also auch Langwaffen und also auch die Kurzwaffen der Jäger. Außerdem wollte sie strenger kontrolliert haben, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf. Hierfür strebte sie sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts als auch eine bessere Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden an. Waffen und Munition sollten in Zukunft an getrennt gesicherten Orten aufzubewahren sein. Außerdem tritt die SPD dafür ein, dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden darf.

Zum „Glück“ haben die Grünen diese Pläne im Wesentlichen abgemildert und wollen jetzt nur noch die Großkaliber-Kurzwaffen für Sportschützen verbieten und die Kontrollen verschärfen. Wenn es so käme, dann wären wesentliche Teile des Deutschen Sportschiessens verboten, um damit einen angeblichen Sicherheitsgewinn zu erzielen.

Unbenannt bleibt, dass diese Verschärfungen – sollten sie denn eingeführt werden – keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen würden, sondern wie in Großbritannien bereits seit Jahren erprobt und belegt zu einer Vervielfachung der Straftaten mit Schusswaffen führen wird und zudem mit den verstetigten Kontrollen zwar zu einem erhöhten Kontrollaufwand für den Staat, aber kaum für einen Sicherheitsgewinn im realen Leben führen wird.

Was können und was müssen wir tun?

  1. prolegal e.V. hat im Moment noch nicht genug Mitglieder, um direkt politisch etwas zu bewirken. Wir können den Politikern nur unsere Meinung entgegen halten und diese so entschlossen wie nur möglich vertreten und bewerben.
  2. Damit aber eine Bundesratsinitiative durch Bundesratsbeschluss irgendeine Wirkung entfalten kann, braucht der Vorschlag der neuen baden-württembergischen Landesregierung im Bundesratsplenum 35 Stimmen. Wir werden durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit und die direkte Ansprache an die Mandatsträger versuchen, eine Bundesratsmehrheit für diesen Irrsinnsvorschlag zu verhindern.

Zum Verständnis im Bundesrat zählen nur „Ja“-Stimmen für einen Vorschlag. Wer nicht dafür stimmt, sich also enthält, dagegen stimmt oder nicht mitstimmt, stimmt automatisch dagegen. Wir müssen also verhindern, dass der Vorschlag 35 Stimmen erhält. Bisher ist eine solche radikale Verbotsforderung nur von den Bundesländern Bremen und Berlin bekannt. Die neue Landesregierung in NRW können wir noch nicht einschätzen. Nicht für Baden-Württemberg werden in jedem Fall Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen stimmen. Wahrscheinlich nicht dafür Hamburg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und mit dem neuen Innenminister wohl auch Sachsen-Anhalt.  Brandenburg und Thüringen können wir nicht einschätzen. Somit gibt es Chancen, dass Baden-Württemberg eine Initiative macht und nicht damit durchkommt. Die erste Hürde dafür ist übrigens der Innenausschuss des Bundesrates. Wenn es dort keine Mehrheit gibt, kommt der Antrag gar nicht erst ins Plenum.

3. Für das Waffenrecht ist der Bundestag zuständig. Dort hat die Initiative,auch wenn sie eine Bundesratsmehrheit findet, derzeit nicht den Hauch einer Chance auf eine Mehrheit. Die aktuelle Initiative zeigt uns aber, dass dies sich bei einer Wahl ganz schnell ändern kann. Wir müssen daher schon jetzt anfangen unsere Arbeit darauf auszurichten, entweder die Initiatoren umzustimmen oder aber die Regierungsparteien so gut es geht zu unterstützen. Das letztere wird angesichts der Selbstauflösung der Liberalen und deren dramatischen Bedeutungsverlust wohl aussichtsloser sein, als die Grünen und SPD Landesparteien davon zu überzeugen, dass ihre Ideologie unbegründet ist.

Wir müssen also mit unserem Unternehmen weitermachen und unserer Sache so viel Unterstützung wie möglich sichern. Wir brauchen jedes einzelne Mitglied.