Grünen-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. In einem Antrag (17/2130) fordert sie von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen ”grundsätzlich untersagt“. Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden. 

Die Forderungen im Einzelnen aus diesem Antrag der Grünen:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der

  1. die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden,
  2. den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt,
  3. Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet,
  4. ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht,
  5. eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein,
  6. unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt,
  7. für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden.“

Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem für halbautomatische Waffen künftig keine Genehmigungen mehr erteilen.

Unter Verweis auf die Amokläufe der vergangenen Jahre betont die Fraktion, die Vorbeugung vor solchen Taten bedürfe einer ”umfassenden Strategie“. Ein zentraler Baustein sei dabei, ”die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren beziehungsweise zu verhindern“. Schließlich seien die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland mit legalen Waffen begangen worden, heißt es weiter in dem Antrag, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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